Lindner: Türkis-Grün blockiert dringend notwendige LKW-Fahrverbote!

SPÖ-Abgeordneter empört über Regierungsblockade zulasten der Bevölkerung

Wien (OTS/SK) – Seit Jahren beschäftigt die Flut an mautumgehenden LKWs entlang der B117 und anderer Straßen den Bezirk Liezen. Nicht nur die Lebensqualität der Anrainer*innen, sondern auch die regionale Wirtschaft wird dadurch massiv geschädigt – ähnliche Probleme plagen viele Regionen in ganz Österreich. Der von zahlreichen Expert*innen befürwortete Lösungsweg eines Fahrverbots für mautvermeidenden LKW-Schwerverkehr durch eine Ergänzung der Straßenverkehrsordnung wurde nun von ÖVP und Grünen im Nationalrat blockiert. Der steirische SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner, der den entsprechenden Antrag ins Parlament gebracht hat, zeigt sich darüber empört: „Diese stumpfsinnige Blockade der Regierung schafft genau eines: Sie schränkt die Lebensqualität der Menschen in Regionen wie der Obersteiermark ein! Hätten ÖVP und Grüne auf die Meinung der Expert*innen gehört und unserem Antrag zugestimmt, hätten wir das LKW-Chaos entlang der B117 und zahlreicher anderer Straßen in ganz Österreich rasch und zum Wohle der Bevölkerung lösen können.“

Der SPÖ-Antrag, der am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Nationalrats per Vertagung in die Schublade verbannt wurde, hätte die Regierung gezwungen, rasch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung durchzuführen. Damit hätten Bezirkshauptmannschaften, wie jene in Liezen, die Chance bekommen, zur Sicherung der Lebensqualität der Bevölkerung Fahrverbote für mautvermeidende LKWs zu erlassen und diese damit von regionalen Straßen auf die Autobahnen zu zwingen. Lindners Vorschlag basiert auf einer Petition, die er schon 2019 in den Nationalrat eingebracht hat und die dort auch in einem Hearing behandelt wurde. „Es ist schön und gut, wenn Parteien in unserer Region, so wie aktuell gerade, scheinheilige Unterschriftenlisten für LKW-Fahrverbote starten – dann sollten genau diese Parteien aber auch im Nationalrat entsprechend abstimmen. Stattdessen lassen vor allem die Grünen viele Regionen im ganzen Land im Regen stehen! Mit ihrer Blockade haben sie gegen mehr Lebensqualität für die österreichischen Regionen, eine starke regionale Wirtschaft und nicht zuletzt unsere Umwelt gestimmt. Wir werden auf jeden Fall für ein rasches LKW-Fahrverbot weiterkämpfen!“ (Schluss) lp

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