VIRUS zu Klimademo: Lobautunnel& Co obsolet – Ende der Altbetonzeit Gebot der Stunde

Evaluierung des Bundesstraßenbauprogramms längst überfällig – Ostregion gehört nicht den Roten und Schwarzen

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zur heutigen Großdemonstration in Wien für eine wirksame Klimapolitik und folgerichtig gegen fossile Großprojekte auf. Sprecher Wolfgang Rehm „Das System S1-Lobauautobahn (Lobautunnel), S8-Marchfeldschnellstraße S1-Spange und Stadtstraße ist ein entsorgungspflichtiges Relikt aus dem vorigen Jahrhundert, das den Anforderungen der Klimaverpflichtungen zuwiderläuft. Mit der gestarteten Evaluierung hat Bundesministerin Gewessler einen längst überfälligen Schritt gesetzt, wenn er auch noch nicht hinreichend ist.“

Es bestehe aber noch kein Grund,Entwarnung zu geben, stehe man erst am Anfang vom Ausstieg und sei die um 17 Uhr am Wiener Karlsplatz startende Versammlung selbstverständlich weiterhin erforderlich. Von Fridays For Future initiiert und neben VIRUS von zahlreichen Organisationen wie Greenpeace, Global 2000, System Change not Climate Change, Extinction Rebellion den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau Natur statt Beton“ und „Hirschstetten retten“, sowie „Platz für Wien“ und „Selbstbestimmtes Österreich“ unterstützt, werde die Demonstration zum Rathaus und im Anschluss zum Ballhausplatz ziehen.

Bei der bevorstehenden Evaluierung des Bundesstraßen-Neubauprogrammes hänge alles von den Modalitäten ab. „Das Negativbeispiel hat die damalige Verkehrsministerin Bures bei der Evaluierung 2009/2010 gesetzt, die praktisch auf eine Selbstevaluierung der Asfinag hinausgelaufen ist, und wo die wenigen Streichresultate sofort wieder durch Kuhhandel mit Landesregierungen, wie etwa bei der Linzer A26 zunichte gemacht worden sind, eine derartige Farce darf und wird sich nicht wiederholen,“ so Rehm. Nach dieser Pleite habe dann das Regierungsprogramm Faymann II naturgemäß wieder eine Evaluierung vorgesehen, seien an dieser Aufgabe aber gleich vier SPÖ-Verkehrsminister von Bures über Stöger bis Klug und Leichtfried jeweils bereits an der fehlenden Anfangsinitiative und ihrer Mutlosigkeit gescheitert. Nach wie vor sei das Bauprogramm ein reines Wunschkonzert der Landeshauptleute, und basiere nicht auf verkehrswissenschaftlicher Grundlage. „Dies ist auch der parteipolitische Grund warum sich die Roten und Schwarzen echauffieren. Die Ostregion gehört aber nicht ihnen und ist ein Abschied von der Alt-Beton Zeit unverzichtbar, wenn Österreich von seiner Schande als Klimaversager von Weltruf wegkommen will – eine Lage in die ihn der ungebremste Straßenverkehr gebracht hat,“ mahnt Rehm. Gebaut werden könne am Lobautunnel ohnehin nicht, seien nicht nur die UVP sondern insgesamt elf Verfahren erforderlich, die auch wegen verspäteter und mangelhafter Einreichung teilweise noch laufen würden. „Es liegen für den Lobautunnel noch nicht die erforderlichen Bewilligungen vor, auch wenn uninformierte, überforderte Politiker bei diesem Thema immer wieder ihre Unkenntis bloßstellen“, so Rehm. Ebenso verhalte es sich bei der lediglich behaupteten Verkehrsentlastung. „Tatsächlich würde aber eine gegenteilige Entwicklung eingeleitet und würden hier Großprojekte wie S1, S8 und die S34 im Traisental keinen Nutzen bringen. Dass der Lobautunnel ein Milliardengrab wäre, ist fix, bei unterstelltem wirtschaftlichen Nutzen wird hingegen mit nicht nachvollziehbaren Phantasiezahlen herumgeworfen,“ kritisiert Rehm. Es sei schlimm genug, dass Projekte wie A26und S7 bereits in Bau und etwa A5 und S3 bereits teilerrichtet worden seien, in fortschrittlicheren Ländern würden bereits Autobahnen abgerissen werden, was führende Klimawissenschafterinnen hierzulande seit 2008 bisher vergeblich fordern würden.

Hart ins Gericht geht Rehm mit der für das historische Wunschkonzert maßgeblich verantwortlichen Niederösterreichischen ÖVP, und dem nun den vermeintlichen Autobahnbesitzstand verteidigenden Verkehrslandesrat Schleritzko der „vom Nationalparkdirektor-Paulus zum Betonierer-Saulus“ geworden sei. Im Fokus der Kritik steht auch die Wiener Stadtregierung, allen voran Stadträtin Sima die dem Lobautunnel sogar ökologische Vorteile unterstellt habe. „Das ist absurd und lässt es tief blicken dass die rot-pinke Koalition mit sinnlosem Vorpreschen die erste wahrnehmbare Amtshandlung einem Beschluss zur Stadstraße Aspern gewidmet hat und damit einem Projekt, das allein nicht funktionsfähig ist, weil es ohne Not mit Bundesschnellstraßen zusammengespannt wurde. Die sind aber noch gar nicht so weit,“ kritisiert Rehm. Er weist darauf hin, dass sich jetzt herausgestellt habe, dass diese Stadtautobahn nicht wie genehmigt umsetzbar ist und man jetzt mit einem Änderungsverfahren versuche, den von der projektbetreibenden MA28 völlig verfahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen. Es sei dieselbe MA28 die ihre Stadtstraße und die Seestadt Nord junktimiert habe, weiß der an der UVP-Seestadt-Nord beteiligte UVP-Experte Rehm: „Die Abhängigkeit ist künstlich herbeigeführt, die Seestadt ohne Stadtstraße trotz wiederholter Forderungen gar nicht dargestellt worden und braucht man jetzt nicht jammern dass der Schuss nach hinten losgegangen ist“. Mit einem Änderungsverfahren zur Seestadt könne sich das Problem rasch lösen lassen. „Ein gelungenes Städtebauprojekt wird aus diesem neuerlichen Betonhaufen mit einem Übermaß an versiegelter Fläche, dem dringend Begrünung fehlt und der das alte Asperner Zentrum aussaugt ohnehin nicht mehr werden“, kritisiert Rehm.

Das neue Klimaschutzministerium versuche seinem Namen gerecht zu werden und sei klar gewesen, dass jetzt eine wirksame Klimapolitik im Regierungsübereinkommen steht und brauche daher nicht überraschen, dass alle Lebensbereiche klimacheckmäßig durchforstet werden müssen. „Auch für kontraproduktive Autobahnen wird es da keine Extrawurst geben können, ein ‚wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘ muss der Vergangenheit angehören,“ so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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