BMF und BMI ziehen in Schwerpunktwoche 180 Sozialleistungsbetrüger aus Grenzverkehr

Blümel/Nehammer: Null Toleranz für schwarze Schafe, die sich auf Kosten der anständigen Steuerzahler bereichern

Wien (OTS) – Unter Federführung der Finanzpolizei Ost, zuständig für die Region Burgenland und Niederösterreich, fand von Sonntag, den 25. Juli bis Freitag, den 30. Juli 2021 in der Ostregion ein koordinierter Großeinsatz im Kampf gegen Sozialleistungsbetrüger statt. In der Einsatzwoche wurden an 25 Kontrollpunkten wie zahlreichen Grenzübergängen sowie am Flughafen Wien 859 ein- bzw. ausreisende Personen sowie 315 Betriebe über aufgehaltene Firmenfahrzeuge kontrolliert. Die Bilanz: Rund 180 Sozialleistungsbetrüger, die ihre Auslandsreisen nicht angemeldet hatten, wurden im Grenzverkehr angehalten. Sie müssen nun zu Unrecht bezogene Sozialleistungen bis zu 3 Jahre rückwirkend zurückzahlen und haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten. Außerdem wurden vor Ort 28.600 Euro an offenen Steuern und sonstigen Abgaben gepfändet.

Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer zu dem gemeinsamen Einsatz: „Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat offenbar System und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen wenigen Ländern zuordnen. Unser Dank gilt den engagierten und professionellen Bediensteten, die diese Schwerpunktaktion ressortübergreifend geplant und durchgeführt haben. Die Resultate zeichnen ein klares Bild und wir werden die Kontrollen gezielt weiter gemeinsam fortsetzen.“

Die vorgebrachten Gründe für die Auslandsreisen der überwiegend aus der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Ägypten, Österreich und Syrien stammenden Sozialleistungsbezieher waren vielfältig und reichten von Heimaturlauben in die Herkunftsländer bis zu Einkaufstouren nach Ungarn.

Das Finanzministerium war über die Finanzpolizei mit 100 Bediensteten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zollamts Österreich im Einsatz. Das Innenministerium stellte mit der Polizei über das LKA Niederösterreich, das LKA Burgenland, dem LPD Burgenland und der Taskforce Sozialleistungsbetrug 84 Beamtinnen und Beamte. Zusätzlich wurde der Einsatz vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, vom AMS Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Pensionsversicherung mit 13 Bediensteten unterstützt.

Drei ausgewählte Betrugsfälle

Fall 1 – Grenzübergang im Waldviertel:
Eine tschechische Staatsbürgerin lebt seit Jahren in Österreich, bezieht seit einiger Zeit Arbeitslosengeld. Sie überquert regelmäßig den kleinen Grenzübergang Fratref und hält sich immer wieder für ein paar Tage bei den Eltern in Tschechien auf, ohne sich beim AMS abzumelden. Außerdem verwendet sie ein in Tschechien zugelassenes Kfz, ohne die NoVA zu entrichten. Weil sie zudem ohne gültigen Coronatest nach Österreich einreist, wird von der Behörde die Quarantäne verhängt.

Fall 2 – Grenzübergang im Nordburgenland:
Eine Asylwerberin aus dem arabischen Raum darf sich nur im Bundesland Wien aufhalten. Ihr Verfahren ist im Berufungsstadium. Die Frau bezieht Grundversorgung. Sie fährt mit ihrem Mann unerlaubterweise über den Grenzübergang Kittsee in die Slowakei zum Einkaufen.

Fall 3 – Flughafen Wien:
Eine österreichische arbeitssuchende Juristin kehrt von einem einmonatigen Aufenthalt in einem Drittland zurück. Sie steht im Bezug von Notstandshilfe, hat den Auslandsaufenthalt aber nicht beim AMS gemeldet.

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