Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 13 Petitionen.

Petition „Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes in Dr.-Hugo-Portisch-Platz und Mahnmal gegen Antisemitismus“

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er forderte, das Denkmal am Platz in einen historischen Kontext zu bringen. So müssten den Leistungen als Bürgermeister auch Luegers „grauslicher Antisemitismus“ gegenüber gestellt werden, welcher „den Weg für Hitler und seine menschenverachtende Nazi-Ideologie geebnet“ habe. Eine Kontextualisierung des Denkmals könne auch durch eine Umbenennung des Platzes erreicht werden, argumentierte der Petitionseinbringer: Hugo Portisch hätte Geschichtsbewusstsein sprichwörtlich in die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher gebracht.

Nach seiner Beratung empfahl der Petitionsausschuss der zuständigen Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, den bereits gestarteten, groß angelegten Dialogprozess zum weiteren Umgang mit dem Lueger-Denkmal fortzuführen und die interessierte Öffentlichkeit darüber informiert zu halten. Außerdem beschloss der Ausschuss die Petition abzuschließen, da in der Stadt von Umbenennungen für Verkehrsflächen abgesehen wird und bei Verkehrsflächenbenennungen und Denkmälern die Anbringung von Zusatz- und Informationstafeln als die gesellschaftspolitisch sinnvollere und praktikablere Möglichkeit erscheint, um sich so auch in Zukunft aktiv und kritisch mit der eigenen Geschichte auseinander setzen zu können.

Petition „Freier Naschmarkt statt offener Markthalle“

Die Petitionswerberin forderte die Schaffung von Grünanlagen auf dem sogenannten Naschmarkt-Parkplatz. Diese Flächen müssten ohne „Event-Bespielung“ auskommen; frei zugänglich, ohne Konsumzwang und von Anrainer*innen und Besucher*innen genutzt werden können. Eine „wetterfeste Bebauung“ lehnte die Petitionswerberin ab. Sie verwies auf das Umfeld mit Architektur des vorletzten Fin-de-siècle und der Otto-Wagner-Architektur der Stadtbahn – jede Art der geplanten Architektur müsse auf das Umfeld eingehen. Als Negativ-Beispiel für eine „nicht gelungene Verheiratung“ von Otto-Wagner-Gebäuden mit moderner Architektur nannte die Petitionswerberin die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz. Statt einer neuen Markthalle müsse der bestehende Naschmarkt überarbeitet werden. Außerdem kritisierte sie die Bürger*innenbeteiligung zur Markthalle und die fehlende Transparenz der Architektur-Jury zum Projekt.

Auch diese Petition wurde vom Ausschuss nach seiner Beratung abgeschlossen, da eine Umgestaltung, Begrünung, Kühlung, Entsiegelung und dadurch eine Verbesserung im klimatischen Sinne, ein wesentliches Anliegen sei, dessen Ziel weiterhin verfolgt werde. Außerdem empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, die Ergebnisse des offen gestalteten Beteiligungsprozesses zur Markhalle zu analysieren und als Grundlage für die weitere Vorgehensweise beim Wettbewerb hinsichtlich der Platzgestaltung zu berücksichtigen.

Petition „Bürgerinitiative Servitenviertel“

Der Petitionswerber kritisierte, dass die Bewohner*innen der Servitengasse nicht in die Pläne für die Umwandlung der Wohnstraße in eine Fußgeherzone einbezogen wurden. Das Konzept der Wohnstraße funktioniere „seit jeher gut“, allerdings müsse die Zufahrt besser kontrolliert werden. Außerdem äußerte er Bedenken zu den Auswirkungen der neuen Fußgängerzone auf den Verkehr in den umliegenden Gassen und regte eine Schaffung eines „Supergrätzls“ nach Vorbild eines Pilot-Projekts in Favoriten an. Auch forderte der Petionswerber, dass die konsumfreien Zonen in der Gasse und am Kirchplatz erhalten bleiben müssten.

Der Ausschuss empfahl der Bezirksvorsteherin des 9. Bezirks die Ergebnisse des stattgefundenen Büger*innenbeteiligungsprozesses als Planungsgrundlage für die Neugestaltung der Servitengasse mit einzubeziehen. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da eine Veränderung, Modernisierung und Umgestaltung der Servitengasse in Übereinstimmung mit einer aktiven Klimapolitik und der gerade stattfindenden Mobilitätswende mehrheitlich gefordert werde.

Petition „Die Ramperstorffer platzt!“

Die Petitionswerberin verwies auf die zahlreichen Baustellen in Margareten, insbesondere jene für die neue U-Bahn-Linie U2 und U5. Wegen der Baustelle am Matzleinsdorferplatz und der temporären Einbahnregelung auf der Reinprechtsdorfer Straße werde ein Großteil des Verkehrs inklusive zweier Buslinien auf die relativ kleine, parallel verlaufende Ramperstorffergasse umgeleitet, berichtete die Petitionswerberin. Die ursprünglich ruhige Wohnstraße sei zu einer Durchzugsstraße für Pendler*innen geworden: Die Petitionswerberin forderte eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarbezirken für die Verkehrssituation im Grätzl, auch für die Zeit nach der U-Bahn-Baustelle. Außerdem brauche es kurzfristig Maßnahmen für die Verkehrssicherheit schon während der Baustellen-Zeit.

Nach seiner Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition weiter in Behandlung zu lassen, bis das Ergebnis einer laufenden und ausführliche Verkehrsuntersuchung durch die MA 46 vorliegt, welche die Basis für die Erarbeitung von Lösungen für die Ramperstorffergasse sein soll. Außerdem beschloss der Ausschuss, eine weitere Stellungnahme der Bezirksvorsteherin des 5. Bezirks zur Petition einzuholen.

Petition „Lerchenfelderstraße wird eine Begegnungszone“

Der Petitionswerber beschrieb die Lerchenfelderstraße als „unattraktive Durchzugsstraße“, bei der Verbesserungspotential gegeben sei. Konkret forderte er breitere Gehsteige, mehr Grün, wenige Sitzgelegenheiten; der Fokus in der Straße liege am Autoverkehr, so der Petitionswerber. Das müsse geändert werden – ob wie gefordert als Umbau zur Begegnungszone oder in anderer Form sei nachrangig, wichtig sei eine Verbesserung durch eine Verkehrsberuhigung, so der Petitionswerber.

Nach seiner Beratung beschloss der Ausschuss eine Empfehlung an die Bezirksvorsteher des 7. und 8. Bezirks, eine breite Beteiligung der Bürger*innen in Form eines offenen Planungs- und Dialogprozesses anzustoßen, dessen Ergebnis unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Verkehr, auf die Öffis und der Realisierbarkeit, die Basis für die künftige Straßendetail- und Verkehrsplanung sein soll. Die Petition sei im Einklang mit den Zielen der Stadt betreffend Klimawandelanpassung, Veränderung des Modal Split und hin zu Stärkung des Umweltverbundes, stellte der Ausschuss fest; die Initiative trage dazu bei, dass der öffentliche Raum attraktiver und aufgewertet wird. Mit dieser Begründung schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“

Der Petitionsausschuss beschloss, die Petition weiter in Behandlung zu behalten, um die nächsten Entwicklungen der Baukörper-und Variantenanalyse abzuwarten. Außerdem sprach sich der Ausschuss dafür aus, eine weitere Stellungnahme der Baudirektion einzuholen.

Petition „Platz für Wien. Die Initiative für eine
klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“

Der Petitionsausschuss sprach bei dieser Petition eine Empfehlung an die zuständige Innovations-, Planungs- und Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, an Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky und an die Bezirksvorsteher*innen der 23 Wiener Gemeindebezirke aus, die vom Gemeinderat beschlossenen Zielsetzungen der Smart City Strategie, des Fachkonzepts Mobilität und des Fachkonzepts Öffentlicher Raum, des Masterplan Verkehr, des Stadtentwicklungsplans STEP 2035 sowie des Klima-Förderprogramms „Lebenswerte Klimamusterstadt“ weiterzuverfolgen. Mit dieser Empfehlung und mit dem Verweis darauf, dass die Stadt Wien schon seit längerem mit vielen gezielten Maßnahmen den Folgen des Klimawandels entgegen steuert und auch die Förderung von aktiven und nachhaltigen Mobilitätsformen einen zentralen Stellenwert hat und in den nächsten Jahren die Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur Bekämpfung der Folgen der Klimakrise weiter intensiviert werden, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in Behandlung: „Kurzparkzonen in den Außenbezirken auch in Zukunft nur bis 19.00 Uhr“; „GEGEN die Kürzungen im Schulwesen und den Abbau der Lehrkräfte“; „Erhalt der Gärtnerei Ganger!“ sowie „Retten wir den Ahornbaum – Kaunitzgasse“. Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden Bezirksvorsteher*innen einzuholen sowie die Petitionswerber*innen einzuladen.

Die Petitionen „Alles gurgeln 5 Tage Gültigkeit“ sowie „Fahrradfahren mit Verantwortung“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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