Justizministerin Zadić eröffnet 30. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Zadić mahnt Respekt vor Unabhängigkeit der Justiz ein und würdigt Leistungen der Staatsanwält:innen

Kössen, Tirol (OTS) – Heute eröffnete Justizminister Alma Zadić das 30. Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Kössen, Tirol. Bei dem Forum, an dem Staatsanwält:innen aus ganz Österreich teilnehmen, soll unter anderem die Zukunft der Staatsanwaltschaften diskutiert werden. Darüber hinaus wird auch die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein als Gast erwartet. Als Vertreter:innen des Justizministeriums werden u.a. Barbara Göth-Flemmich, Sektionschefin für Einzelstrafsachen, und Christian Manquet, aktuell mit der Leitung der Sektion für Straflegistik betraut, vortragen.

Zadić stellt sich vor Staatsanwält:innen: Unabhängigkeit der Justiz muss von allen respektiert werden

In ihrer Eröffnungsrede mahnte Justizministerin Alma Zadić den Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz ein. „In einer Demokratie müssen Staatsanwält:innen unbeeinflusst und frei von politischen Zurufen ermitteln können. Das ist mein zentrales Anliegen und dafür werde ich auch weiterhin sorgen. Denn sachliche Kritik ist an jeder Institution möglich, aber die Unabhängigkeit der Justiz muss von allen respektiert werden“, so Alma Zadić. „Ich werde jeder Politisierung der Staatsanwaltschaften entschieden entgegentreten und mich auch in Zukunft schützend vor die Justiz stellen“, bekräftigte die Justizministerin.

Dank an Staatsanwält:innen für wichtige Arbeit für Demokratie und Rechtsstaat

„Ich möchte an dieser Stelle den Staatsanwält:innen danken, die sich täglich für unseren Rechtsstaat und die liberale Demokratie einsetzen. Staatsanwält:innen und der Justiz kommen tragende Rollen in unserer offenen Gesellschaft zu. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe kommen die österreichischen Staatsanwält:innen jeden Tag mit ihrer Arbeit nach“, würdigte die Justizministerin die Arbeit der Staatsanwält:innen.
„Darüber hinaus möchte ich der Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck, der Leitenden Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer, für die hervorragende Organisation des diesjährigen Forums meinen Dank aussprechen“, so Justizministerin Zadić in ihrer Eröffnungsrede.

Hintergrundinformation zum Forum: Das Forum der Staatsanwält:innen ist das wichtigste österreichweite Treffen der Staatsanwält:innen. Es findet dieses Jahr bereits zum 30. Mal statt. Vergangenes Jahr konnte das Forum pandemiebedingt nicht abgehalten werden. Dieses Jahr findet es in Kössen in Tirol statt, eingeladen hat die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck.

Bundesministerium für Justiz
Christina Ratz
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