„Bürgeranwalt“: Beschwerden über die Magistratsabteilung 35

Am 18. September um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 18. September 2021, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Beschwerden über die Magistratsabteilung 35

Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft die Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Zuwanderung und Staatsbürgerschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz kritisiert die überlange Dauer von Verfahren und die Unerreichbarkeit der Mitarbeiter/innen. Beispielhaft zeigt die Redaktion den Fall einer US-Amerikanerin, die einen österreichischen Akademiker geheiratet hat.

Risse in Häusern – wer kommt für die Schäden auf?

Im niederösterreichischen Sommerein treten in einer Siedlung schwere Schäden an den Häusern auf: Risse, die immer größer werden – manchen Häusern droht der Abriss. Da es sich laut einem Gutachten hauptsächlich um bodenbedingte Hebungen und Senkungen handelt, könnten die Betroffenen leer ausgehen – denn in solchen Fällen besteht weder Versicherungsdeckung noch Anspruch auf Mittel aus dem Katastrophenfonds. Die Versicherungen haben eine nochmalige Prüfung angekündigt – und es gibt ein neues Gutachten.

Nachgefragt: Ist digitaler Unterricht für die Führerscheinprüfung jetzt zulässig?

Zahlreiche Fahrschulen haben in der Zeit des ersten Lockdowns und auch danach Theorie-Kurse online abgehalten. Doch diese wurden von der Behörde nicht anerkannt. Nach der Kritik der Volksanwaltschaft hat das Verkehrsministerium reagiert.

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