OÖ Landtagswahl: 5 Schulen lassen bei Wahlaktion Nichtösterreicher*innen wählen

Erstmals gemeinsame „Pass Egal Wahl“ von SOS Mitmensch mit Schulen in Oberösterreich für Schüler*innen ohne österreichischen Pass

Wien (OTS) – Über 7.000 Schüler*innen im Wahlalter dürfen bei der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September ihre künftige Landesregierung nicht selbst wählen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. An fünf Schulen in Oberösterreich ist das anders. Mit einer „Pass Egal Wahl“ setzt SOS Mitmensch gemeinsam mit Schulen in Steyr, Perg, Linz und Vöcklabruck ein Zeichen gegen den Ausschluss junger Menschen von Wahlen. Fast 500 Schüler*innen beteiligten sich an der Aktion.

„Was macht der Demokratieausschluss mit unseren Jugendlichen?“

„Wir müssen uns fragen, was es mit den Jugendlichen und ihrem Gefühl von Zugehörigkeit macht, wenn sie von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen sind und nicht wählen dürfen“, sieht Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, dringenden Handlungsbedarf. Sie verweist darauf, dass in Oberösterreich insgesamt über 160.000 Menschen im Wahlalter von der Landtagswahl ausgeschlossen sind. Ein immer größerer Anteil davon sei im Land aufgewachsen oder sogar hier geboren, so Affenzeller.

Extrem hohe Einbürgerungshürden

Als Hauptgrund für die Entwicklung nennt Affenzeller die im internationalen Vergleich sehr hohen Einbürgerungshürden. „Selbst in Oberösterreich geborene Kinder müssen über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben. Für viele Eltern mit niedrigem Vollzeiteinkommen, Teilzeitbeschäftigung oder ohne Erwerbsarbeit ist das aber unmöglich. Die Kinder bleiben für lange Zeit oder gar dauerhaft von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen“, kritisiert Affenzeller.

„Pass Egal Wahl“ öffnet Tor zu demokratischer Beteiligung

Um sich mit dieser Demokratie-Problematik auseinanderzusetzen und zumindest auf symbolischer Ebene das Tor zu demokratischer Beteiligung zu öffnen, hat SOS Mitmensch erstmals mit einigen Schulen in Oberösterreich eine „Pass Egal Wahl“ organisiert. „Pass Egal“ bedeutet, dass auch ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch gewählt werden darf. Lehrer*innen und Schüler*innen beteiligten sich an der Wahlaktion, darunter sowohl Betroffene des Wahlausschlusses als auch Nichtbetroffene, die eine Solidaritätsstimme abgaben.

„Das Recht auf die Staatsbürgerschaft wird uns verwehrt“

Eine Teilnehmerin war die 17-jährige Schülerin Anna. Sie hat, obwohl in Oberösterreich aufgewachsen, die ungarische Staatsbürgerschaft. Sie erklärt, warum sie nur symbolisch wählen darf: „Der ganze Prozess um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist extrem kompliziert und viel zu teuer für meine Familie. Das Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft wird uns durch die aufwendige Bürokratie und den finanziellen Aufwand verwehrt.“

„Kein Mitspracherecht für Regeln und Gesetze, die sie befolgen müssen“

Auch bemerkenswert viele Schüler*innen mit österreichischem Pass haben in den Schulen ihre Stimme abgegeben. Für den Wahlausschluss ihrer gleichaltrigen Freund*innen bringen sie wenig Verständnis auf:
„Ich habe heute gewählt, weil ich es falsch finde, dass Menschen, die hier jahrelang leben, kein Mitspracherecht haben für Regeln und Gesetze, die sie befolgen müssen“, begründet Elissa, 17 Jahre, ihre Solidaritäts-Teilnahme an der „Pass Egal Wahl“.

„Ich wusste gar nicht, dass du eine serbische
Staatsbürgerschaft hast“

Lehrerin Edith K. weist drauf hin, dass beim Erreichen des Wahlalters häufig zum ersten Mal klar wird, dass die Schüler*innen einer Klasse nicht alle Österreicher*innen sind. Sie zitiert einen erstaunten Schüler, der sich an der „Pass Egal Wahl“ beteiligte und zu seiner Mitschülerin meinte: „Ich wusste gar nicht, dass du eine serbische Staatsbürgerschaft hast“. „Der Wahlausschluss dieser jungen Menschen schafft Differenzen, wo bislang keine waren“, kritisiert die Lehrerin.

„Stärkung der Zugehörigkeit statt staatliche Ausgrenzung“

Als Ziel der „Pass Egal Wahl“ in Schulen nennt SOS Mitmensch demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und ein faires Einbürgerungsrecht für alle in Österreich lebenden Menschen, ganz besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche. „Die staatliche Ausgrenzung unserer Schüler*innen muss beendet und stattdessen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und Stärkung der sozialen Zugehörigkeit forciert werden“, fordert SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller abschließend.

Gerlinde Affenzeller
0699-105 222 15
gerlinde.affenzeller@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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