FPÖ – Angerer: Minister Blümel, wir brauchen sofort ein drittes Gemeindehilfspaket!

Freiheitliche fordern eine zusätzliche Gemeindemilliarde sowie Umwandlung der Rückzahlungsverpflichtung aus zweitem Hilfspaket in nichtrückzahlbare Zuschüsse

Wien (OTS) – „Für unsere Gemeinden wird es finanziell langsam sehr eng, ihnen steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals. Daher braucht es ein Hilfspaket, das die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden gewährleistet. Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und Ertragsanteile haben dazu geführt, dass viele Gemeinden die laufenden Kosten kaum mehr decken können“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer im Zuge der Debatte im heutigen parlamentarischen Budgetausschuss.

Richtigerweise habe man mit dem Kommunalinvestitionspaket einen ersten Schritt gesetzt, um Gemeinden durch die Corona-Krise zu helfen, dadurch würden jedoch ausschließlich Investitionen unterstützt, die pandemiebedingten Einnahmeausfällen blieben davon aber unberücksichtigt. „Damit wir das Leistungsangebot unserer Gemeinden – wie Kindergärten, Schulen, Straßenbau, etc. – erhalten können, braucht es eine sofortige Unterstützungsmaßnahme“, betonte Angerer.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher verwies auf die zusätzliche Problematik aufgrund der explodierenden Preissteigerungen im Energiebereich und Bausektor: „Während der Anteil der Gemeinden am Steuerkuchen – aufgrund sinkender Ertragsanteile – immer geringer wird, steigen die Kosten für Strom und Energie rasant an. Das zweite Gemeindehilfspaket, das unter anderem eine Milliarde an Vorschüssen für künftige Ertragsanteile enthält, wird das drängende Problem der Liquiditätssicherung nicht ausreichend lösen können, zumal die Beträge aus diesem voraussichtlich ab 2023 zurückgezahlt werden müssen. Bis dahin werden die Ertragsanteile über die Krise hinaus aber nicht mehr steigen, sodass wir hier eine Umwandlung in nicht rückzahlbare Zuschüsse fordern. Ebenso braucht es, um nicht nur die Einnahmenausfälle zu kompensieren, ein drittes Hilfspaket, das vor allem die Preissteigerungen im Bereich der Energie berücksichtigt, im Umfang von zumindest einer Milliarde Euro“, so Angerer mit Verweis auf einen entsprechenden FPÖ-Antrag.

„Dass unser Antrag, den wir heute im Ausschuss eingebracht haben, wieder von den Regierungsparteien vertagt und somit indirekt abgelehnt wurde, zeigt, dass sie den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt haben. Es muss aber nun gehandelt werden, denn ansonsten drohen aufgrund der sinkenden Gemeindeeinnahmen und horrenden Ausgabensteigerungen Kürzungen, die schließlich direkt zulasten unserer Bevölkerung gehen. ÖVP und Grüne dürfen sich nicht länger dieser Tatsache verschließen und müssen nun erkennen, dass nur durch eine Stabilisierung der Gemeindefinanzen auch eine Bewältigung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise möglich sein wird“, betonte Angerer.

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