FPÖ – Kickl: Mit „Eiskastenkanzler“ Kurz kommt die soziale Kälte

Ende der vollen Arbeitlosenbezüge für Notstandshilfebezieher trifft bis zu 200.000 Menschen mit voller Härte

Wien (OTS) – Die schwarz-grüne Bundesregierung lässt den nächsten Anschlag auf die ärmsten Menschen in unserem Land zu. Wie Medien berichten, läuft mit heutigem Tag eine Regelung aus, die nach dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eingeführt wurde. Demnach haben Notstandshilfebezieher auch die vollen Arbeitslosenbezüge ausbezahlt bekommen. Damit soll nun Schluss sein. Davon betroffen sind bis zu 200.000 Haushalte mit einer Gesamtsumme von 50 bis 60 Millionen Euro. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ist dieser Umstand ein weiterer Anschlag auf Menschen, die ohnehin schon vom Schicksal gebeutelt werden: „Die schwarz-grüne Bundesregierung vertritt eine Politik der sozialen Kälte. Auf die Armen loszugehen ist charakterlos und schäbig. Der „Eiskastenkanzler“ Kurz muss die bestehende Regelung verlängern. Alles andere ist keine Alternative.“

Während die Regierung Rekordausgaben für Inserate in den Medien bereitstelle, habe sie für die armen Menschen in Österreich kein Herz. Die jüngst öffentlich gewordenen Anfragebeantwortungen schwarzer Minister hätten gezeigt, dass diese für Repräsentationskosten, Mietautos, Taxifahrten und Inserate bei Medien mit Nähe zur „Familie ÖVP“ ausreichend Geld zur Verfügung haben. Herbert Kickl: „Diese von „Eiskastenkanzler“ Kurz geführte Bundesregierung stellt täglich unter Beweis, dass sie ausschließlich Politik für ihr Klientel macht, auf die sozial schlechter gestellten Menschen dabei aber gänzlich vergißt.“

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