FPÖ – Belakowitsch: Welche Rolle spielen Kocher und Mückstein in Grundstücksaffäre von ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl?

Musste ein Pflegeausbildungsprojekt als Tarnung für einen eigenartigen Grundstücksdeal herhalten?

Wien (OTS) – „Der einflussreiche ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl ist nicht nur Bürgermeister von Grafenwörth, sondern auch Grundstücksverkäufer in seiner niederösterreichischen Heimatgemeinde. Nun stellt sich die Frage, ob nicht ein Pflegeausbildungsprojekt unter dem Titel ‘Campus Lakeside‘ hier eine Feigenblattfunktion hat“, so heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Im Zuge dieses millionenschweren ÖVP-nahen Grundstücksdeals geht es aber nicht nur um nicht weniger als 206 Häuser mit Seezugang und ein Hotel, sondern auch um einen sogenannten ‚Bildungscampus‘. Und hier kommt die derzeitige türkis-grüne Regierung ins Spiel. Seit Anfang 2020 wurde nämlich von ÖVP-Bürgermeister Riedl und einer Vereinigung AMOROC das Projekt ‚Campus Lakeside‘ vom Land Niederösterreich und dem Bund sowohl politisch als auch medial heftigst lobbyiert. Damals war der Plan, gemeinsam mit der SeneCura-Gruppe eine Krankenpflegeschule mit zertifizierten Ausbildungen zur Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz in Kooperation mit örtlichen Krankenhäusern und weiters zwei international anerkannte dreijährige Bachelor-Studiengänge in ‚Pflege‘ und ‚Physiotherapie‘ in Kooperation mit der IMC Fachhochschule Krems ausgerechnet nach Grafenwörth zu bringen. Der besondere ‚pflegepolitische Treppenwitz‘ dabei, man wollte dort bevorzugt nicht heimische Arbeitnehmer in eine Pflegeausbildung bringen, sondern die Auszubildenden gemeinsam mit der Vereinigung AMOROC ausgerechnet aus Marokko ‚importieren‘. Die damaligen amtierenden Minister für Pflege und Arbeitsmarkt, Anschober und Aschbacher gaben sich im Frühjahr 2020 in Anfragebeantwortungen weitgehend ahnungslos über dieses internationale Projekt“, erklärte Belakowitsch.

„Ich habe bereits zwei parlamentarische Anfragen an die nunmehr im Amt befindlichen ÖVP-Minister Kocher und Grün-Pflegeminister Mückstein gestellt, um mutmaßliche Interventionen von ÖVP-Gemeindebundpräsident Riedl und der SeneCura-Gruppe zu hinterfragen, die diesen ÖVP-nahen Grundstücksdeal zusätzlich ‚behübscht‘ und befördert haben und damit eine Wertsteigerung der transferierten Grundstücke erzielen könnten. Sollte tatsächlich die vor allem durch die Untätigkeit von Türkis-Grün provozierte Pflegekrise dazu führen, dass ein niederösterreichischer Gemeindekaiser finanziell äußerst ‚gesunde Geschäfte‘ macht, dann wäre das ein weiterer Baustein in einer langen Reihe von ÖVP-Korruptionsskandalen in dieser Republik. Wir werden jedenfalls bereits die Sitzung des heutigen Sozialausschusses dazu verwenden, um die Causa ‚Campus Lakeside‘ und den Kenntnisstand dazu von Kocher und Mückstein abzufragen. Wir sind schon gespannt, inwieweit hier der Wahrheit die Ehre gegeben wird, oder ob man ähnlich wie in der Causa Hygiene Austria und dem Mega-Maskenskandal versucht, weiter zu tarnen, zu täuschen und zu tricksen“, sagte Belakowitsch.

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