„Tiefe Sünden“ bei Sozial- und Migrationspolitik

Experte Mazal prangert bei Denkwerkstatt Probleme mit Nachhaltigkeit in der Politik an.

Wien/St. Lambrecht (OTS) – Der scheidende Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, bekommt bei seiner scharfen Kritik an der regelmäßigen sozialen Staffelung der Pensionserhöhungen, mit der das Versicherungsprinzip durchlöchert wird, Schützenhilfe. Der wissenschaftliche Leiter der Denkwerkstatt St. Lambrecht, der Wiener Sozial- und Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal, beklagte am Donnerstag am zweiten Tag der Sozialtagung im steirischen Benediktinerstift, dass die stärkere Erhöhung niedriger Pensionen, wie sie die türkis-grüne Bundesregierung für 2022 paktiert hat, generell als Beitrag gegen Armut gesehen werde. „Das ist falsch“, sagte Mazal ganz ohne Umschweife.

Es war eines der Problem- und Kritikpunkte, die Mazal zum Anheizen der Debatte über das Generalthema der Tagung „Humankapital & Nachhaltigkeit“ auflistete. Dabei brandmarkte er ausdrücklich, dass von Parteien die Anhänger anderer Parteien verunsichert würden, im Fachjargon heißt das assymetrische Demobilisierung. Für ihn sei dieses aus den USA importierte Konzept „eine tiefe Sünde“, sagte er.

Sein Befund war allerdings auch als Aufzeigen weiterer Sünden im Sinne einer nachhaltigen Politik im Sozialbereich und in der Migrationspolitik zu verstehen. So stieß sich der wissenschaftliche Leiter der Denkwerkstatt daran, dass alles an den Staat delegiert werde. „Eigenverantwortung ist fast schon ein Schimpfwort“, erklärte Mazal. Er ist auch alles andere als glücklich darüber, dass ständig nur Forderungen an den Staat gerichtet würden, statt selbst die Initiative zu ergreifen, etwa auch von Unternehmen.

Der Sozial- und Arbeitsrechtsexperte warnte weiters, die Hoffnungen auf eine nachhaltige Sozialpolitik nur auf Forderungen nach mehr Geld zu richten. So komme die Bedeutung der Wertschätzung gegenüber Menschen und Patienten zu kurz. Denn es werde von Betroffenen als Zeichen von Wertschätzung empfunden, wenn der Arzt mit dem Patienten bloß spreche, führte er als Beispiel an.

Defizite in Sachen Nachhaltigkeit ortete Mazal aber auch bei der Migrationspolitik, die dringend gebraucht würde. „Die Rote-Weiß-Rot-Karte ersetzt nicht die Migrationspolitik“, befand er. Dazu zähle die Unterscheidung in gesteuerte Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. In der Bildung werde in Österreich bereits sehr viel monetär investiert. Aber dennoch könne man in einer Klasse, in der sechs bis acht Sprachen gesprochen würden, nicht einfach so Mathematik unterrichtet werden.

Eva Höltl, Vorstand der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und langjährige Leiterin des Gesundheitszentrums der Erste Bank, beklagte nicht nur, dass die Möglichkeiten der Arbeitsmedizin zu wenig genützt würden. Das geltende Gesetz zum Arbeitnehmerschutz münde im Vollzug nicht in einer guten arbeitsmedizinischen Leistung, analysierte sie: „Das ist schade.“ Rehabilitation sei zum Erhalt der Erwerbsfähigkeit eines Arbeitnehmers jedenfalls ein zunehmend ernst genommenes Thema.

Die Arbeitsmedizinerin forderte, dass die Gesundheitskompetenz der Menschen ausgebaut werden müsse. „Das kann eine ganz große Chance sein“, prophezeite Höltl. Das gelte insbesondere für Lehrlinge, die bisher diesbezüglich in Österreich besonders nachhinken, was sich zuletzt auch bei der niedrigen Rate an Corona-Impfungen gezeigt habe. Das ist insofern paradox, weil Umfrageergebnisse zeigten, dass das Vertrauen bei der Jugend in das Gesundheitswesen besonders ausgeprägt sei. Dies nicht besser zu nützen, sei „eine vertane Chance“.

Einen Aspekt, den sie für völlig unterschätzt hält, ist der von jedem Menschen gefühlte Gesundheitszustand. „Die subjektive Einschätzung der Gesundheit ist nicht egal, sondern zentral“, betonte die Arbeitsmedizinerin. Das gelte etwa für den Fall, ob sich ein 59-Jähriger gesund fühle oder nicht. Denn wenn nicht, wolle dieser auch nicht im Erwerbsleben bleiben.

Prof. Dr. Johannes M. Martinek
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Gesellschaft für Zukunftssicherung und Altersvorsorge – Denkwerkstatt St. Lambrecht,
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