Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (OTS) – Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) wolle auch den Behindertensport besonders hervorheben. Die Paralympics hätten hier eine ganz wichtige Funktion. Der Bereich des Behindertensports sollte noch stärker in der öffentlichen Wahrnehmung verankert werden. Dem Sportbericht werde man gerne die Zustimmung eben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte über den Sportbericht, dieser sei „eines der Highlights des Jahres“. Er gratulierte auch den Sportlerinnen und Sportlern. Breitensport und Spitzensport werde in Niederösterreich gefördert, und das sei gut so. Auch Motorsport verdiene sich Unterstützung, hielt er fest.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, das Jahr 2020 sei von etlichen Sport-Highlights geprägt gewesen. Niederösterreich sei ein sehr vielfältiges Sportland, für jeden sei etwas dabei. Bewegung sei gut für die Gesundheit.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) betonte in Vertretung des Sportsprechers ihrer Fraktion, der Bericht sei sehr gelungen und gebe einen sehr guten Überblick über das Sportgeschehen in Niederösterreich. Den Sportlerinnen und Sportlern sowie auch den Funktionärinnen und Funktionären sei für ihre Leistungen zu danken.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) freute sich, dass beim Sportbericht große Einigkeit herrsche. Das Jahr 2020 sei nicht leicht gewesen, bezog er sich auf die Pandemie und ihre Auswirkungen. Man könne stolz sein auf die Partnerschaft zwischen Land Niederösterreich und den Sportverbänden.

Der Ausschussantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bekenntnis zum Bau der S 8 Marchfeld-Schnellstraße – für Land und Leute.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) wies darauf hin, dass die Bevölkerung in der Region verärgert sei. Sie kritisierte u. a., dass Zubringerstraßen gebaut worden seien, ohne das rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Medial kolportierte 13 Millionen Euro seien in Zufahrtsstraßen „gepumpt“ worden, die ohne die Schnellstraße gar keinen Sinn machten. Man habe viel Zeit verloren. Es stehe außer Zweifel, dass es eine rasche Entlastung für die Bevölkerung geben müsse. Sie stellte einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) erinnerte an das Jahr 2006 und die Novellierung des Bundesstraßengesetzes. Der ehemalige Abgeordnete Fasan habe damals schon prophezeit, dass damit keinem Pendler und keiner Pendlerin in dieser Region geholfen würde. Die vergangenen 15 Jahre hätte man nutzen sollen, um die Probleme zu lösen, etwa durch den Bau von kleinräumigen Ortsumfahrungen oder den Ausbau der Öffis in der Region. Dann hätte man die heutige Diskussion nicht.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, es sei nicht die Frächterlobby, die diese Straße verlange, sondern es seien zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes Gänserndorf, des Marchfelds und des umliegenden Weinviertels. Die Pendlerinnen und Pendler brauchten diese Straße.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) betonte, sie freue sich sehr, dass man gestern überparteilich gemeinsam mit fast allen Bürgermeistern des Bezirkes einen proaktiven Verein gegründet habe. Ohne sie würden sich keine Betriebe in der Region ansiedeln, die momentane Situation sei für die Anrainer unerträglich, für die regionale Wirtschaft eine Katastrophe und bedeute für die Pendler „vergeudete Lebenszeit“.

Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, dass das Marchfeld seit 20 Jahren um diese Lebensader kämpfe. 35.000 Fahrzeuge pro Tag seien eine schier unerträgliche Belastung. Die Ministerin solle endlich das Gespräch mit den Bürgern der Region suchen, es dürfe keine weiteren Verzögerungen geben.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Im Folgenden brachte Punkt 1 eine Mehrheit von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten. Der Rest des Antrags wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend unverzüglicher Bau der Traisental-Schnellstraße S34.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Es gebe ernstzunehmende Argumente dafür und dagegen. Ihre Fraktion werde nicht zustimmen, das Evaluierungsergebnis werde bald vorliegen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sprach von beeinträchtigter Lebensqualität und einer völlig überlasteten Straße während der Stoßzeiten. Es gehe um die Anrainer und eine massive Fahrzeitverkürzung für die Pendler. Die S34 bringe nicht nur ein Plus für die Infrastruktur des ländlichen Raums, sondern auch für die Landeshauptstadt. Die Schnellstraße eröffne auch der Wirtschaft große Potenziale, bringe einen Zuwachs an Arbeitsplätzen und sei eine wirksame Waffe gegen die Abwanderung. Alle Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen seien zu unterlassen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) relativierte die 10.369 Unterschriften in Bezug auf ihre regionale Herkunft sowie die Gesamteinwohnerzahl. Es verwundere, dass nach jahrelanger rechtskonformer Prüfung ein Gutachten des weisungsgebundenen Umweltamtes ins Treffen geführt werde. Der wachsende Straßenverkehr müsse aus der Stadt heraus, es gehe um den Wirtschaftsstandort St. Pölten und viele Arbeitsplätze. Ein Abänderungsantrag fordert eine sofortige Veranlassung des Baubeginns und eine zügige Fertigstellung.

Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, die Ministerin agiere sehr wohl im Rahmen der Verfassung und der Gesetze. Das Konzept für die S34 stamme aus den „Betonzeiten der 1970er-Jahre“, das Projekt sei auch bereits einmal, 2002, aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen worden. Angesichts des Klimawandels sei es ein guter Zeitpunkt, Alternativen zu bewerten oder den Sinn zu hinterfragen. Alles andere wäre fahrlässig.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) bezog sich auf eine Mobilitätsdebatte für die Gesamtregion. Die S34 mache Sinn, die momentane Situation sei für die Wirtschaft unerträglich, zudem brauche St. Pölten eine Verkehrsentlastung. Mit den Landwirten müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden. Es gehe um einen Rechtsstatus, es gebe keinen Raum mehr für „Bauchentscheidungen“ einer Ministerin. Sie stehe nicht über dem Recht. Eine einheitliche Beschlussfassung des Landtages wäre sehr wichtig.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei klar, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität uns einiges abverlangen werde. Das Klimaticket sei gut, aber nur ein erster Schritt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem „modernen und attraktiven Mobilitätstool“ sei eine Mammutaufgabe. Die Finanzierung sei offen. Diese Mammutaufgabe müsse angegangen werden.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, man müsse überlegen, was man in der Verkehrspolitik in Niederösterreich in Zukunft besser machen könne. Es werde oft die Verantwortung abgeschoben und der Bund werde zu etwas aufgefordert, wofür das Land zuständig sei. Niederösterreich müsse endlich selbst Verantwortung übernehmen, selbst die Verkehrspolitik für die nächsten Jahre in die Hand nehmen und gestalten. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viele Nebenbahnen von der VP-NÖ geschlossen wurden. Die Interessen der Bevölkerung im Hinblick auf die Mobilität müssten sichergestellt werden. Der Ausbau von Park&Ride-Anlagen sei wichtig. An Landesstraßen und Bundesstraßen an strategischen Punkten müssten Park&Ride-Anlagen errichtet werden, damit Fahrgemeinschaften geschlossen werden könnten. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) kritisierte, dass finanzielle Mittel für die Errichtung von Radschnellwegen in die Hand genommen werden. 90 Prozent der Radfahrer seien in ihrer Freizeit mit Mountainbikes unterwegs, Radwege müssten nicht asphaltiert werden. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Er brachte einen Zusatzantrag ein. Er verlangte unter anderem eine Lkw-Maut, einen sozial gerechten und klimapolitisch nachhaltigen Öko-Bonus und ein bundesweit einheitliches 365 Euro-Klimaticket.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sagte, was sich hier im Antragstext zu Buche schlage, sei auf Studien und Konzepte zurückzuführen. Es gebe auf der einen Seite das Mobilitätskonzept und es gebe auch einen Verkehrsdienstevertrag, wo die Bestellungen mit den ÖBB geregelt seien. Und es gebe eine Rahmenplanfinanzierung mit den ÖBB, die im Nationalrat beschlossen wurde. Die Stammstrecke durch Wien müsse Bundesinteresse sein, weil sie international wichtig sei. Auch der Radwegeausbau in den Gemeinden werde gefördert. Niederösterreich habe auch einen Plan und eine klare Position beim Klimaticket eingenommen.

Der Abänderungsantrag der Grünen wurde aufgrund mangelnder Unterstützung abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, GRÜNE und NEOS mehrheitlich angenommen. Der Zusatzantrag von der SP blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) und des NÖ Starkstromwegegesetzes.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, Österreich nehme die Klimaziele und die Zeitachse bis zum Jahr 2040 ernst. Mit den Energiegemeinschaften sei es endlich so weit, dass man Menschen noch einmal einen Anstoß geben könne, mit dabei zu sein. Etwa in Städten mit denkmalgeschützten Gebäuden sei es dadurch möglich, Photovoltaik-Strom zu beziehen, weil einer produzieren und der andere konsumieren könne. Ihre Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung geben.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, es sei wichtig und richtig, dass man in erneuerbare Energie investiere. Er verwies aber auch darauf, dass derzeit bei der Photovoltaik viele Flächen verbaut würden.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) machte im Zusammenhang mit diesem Thema auf die „Blackout-Vorsorge“ aufmerksam. Man dürfe auch die Stärkung der Gemeinden nicht vergessen, die bei einem Blackout gemeinsam mit der Bevölkerung die Hauptlast der Bewältigung tragen müssten.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, die Energiewende sei in Niederösterreich kein Schlagwort, sondern gelebte Praxis. Mit dem heutigen Gesetz werde auch die Errichtung von Infrastrukturmaßnahmen, die es brauche, erleichtert.

Abstimmung:
Der Ausschussantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Sozialbericht 2020.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) kritisierte, dass es immer noch keine Pflegereform gebe. Auch wenn die Pflegereform im Wesentlichen Ländersache sei, sei es hilfreich, wenn es einheitliche Standards gebe. Covid hinterlasse Spuren, vor allem auch im Pflegebereich. Wenn in den Medien berichtet werde, dass die Hälfte der Pflegekräfte überlege, aus dem Beruf auszusteigen, sei dies ein Alarmsignal. Sie dankte allen Menschen, die in der Pflege arbeiten, sie hätten einen schönen, herausfordernden und auch anstrengenden Beruf, den sie mit sehr viel Empathie erfüllten.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, für den Sozialbereich sei das Corona-Jahr sehr herausfordernd gewesen. Ihre Fraktion könne dem Bericht nicht zustimmen, weil dringend notwendige Verbesserungen auf sich warten ließen. Als Beispiel nannte sie etwa die Pflegeassistenz. 13 Prozent der Bevölkerung seien 2020 armutsgefährdet, das mache sie sehr betroffen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, dass es in Niederösterreich einen Pflegenotstand und zu wenig Pflegepersonal gebe. 110 Pflegebetten in Niederösterreich stünden derzeit leer, weil das Personal fehle. Versäumnisse im Pflegebereich würden auf den Bund geschoben. Es brauche schleunigst den Lehrberuf Pflege und Betreuung, mit dem zukunftsfähige und nachhaltige Ausbildungsplätze für die Jugend geschaffen und zugleich der älteren Generation eine hochwertige Betreuung garantiert werde könne.

Abgeordneter René Pfister (SP) dankte für die Erstellung des informativen NÖ Sozialbericht. Die Pflege sei eine der „größten sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Er sprach sich auch dafür aus, analog zum burgenländischen Pflegemodell pflegende Angehörige anzustellen. Pflege zu Hause koste einen Bruchteil im Vergleich zur Pflege in einem Heim. Besondere Unterstützung bräuchten auch Kinder, die armutsgefährdet seien. Er brachte deshalb Resolutionsantrag betreffend Erhöhung der monatlichen Leistungen für minderjährige Personen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ein. Auch Gewalt an Frauen sei traurige Realität.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) bezeichnete den Sozialbericht als „jährlich wiederkehrendes Werk“ das zeige, was sozialpolitisch geleistet werde. Man stehe vor großen Herausforderungen, vor allem, was die Pflege betreffe. Die Alten würden mehr, die Jüngeren dagegen immer weniger. In einem Resolutionsantrag fordert er die Umsetzung von notwendigen Maßnahmen im Pflegebereich.

Der Bericht wurde ohne die Stimmen der Grünen zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Pfister wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2020); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Er habe den Eindruck, dass im vorliegenden Grünen Bericht nichts Neues drinnen stehe. Die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft sei nach wie vor schlecht. Wenig Erfreuliches gebe es auch im Produktionsbereich. Hier nannte er als Beispiel die weitere Konzentration der Schweinebetriebe. Erfreulich sei dagegen, dass der Anteil der Betriebe, die unter biologischen Voraussetzungen züchteten, steige. Zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds meinte er, dass er bald ausgefördert sei. Da müsse sich das Land etwas einfallen lassen.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) stelle sich die Frage, ob Bauern eine Zukunft hätten. Der Bauernbund agiere nach dem Motto „Operation gelungen, Patient tot.“ Die Bauern hätten sich eine Standesvertretung verdient, die sie unterstützt und nicht in den Ruin treibt. Zudem sei das Wahlrecht der Standesvertretung dringend zu reformieren. Die Bauern würden darüber hinaus faire Preise für faire Produkte verdienen. Zudem brauche es eine ehrliche Herkunftsbezeichnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die Zahl der Haupterwerbsbauern stetig zurückgehe. Das Motto „wachsen oder weichen“ gehe in Niederösterreich weiter. Ein weiteres großes Thema seien die qualvollen Tiertransporte – eine unbefriedigende Situation für alle Beteiligten. Man solle darüber hinaus über den Einsatz von Pflanzenschutzmittel nachdenken, denn die Notwendigkeit nach gesunden Böden sei größer denn je.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, man sei bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik völlig falsch unterwegs. Man verwechsle Management und Leadership, denn die EU-Agrarpolitik setze die falschen Ziele. Die aktuelle Ausgangslage werde nicht gesehen oder vielleicht sogar absichtlich ignoriert. Der Selbstversorgungsgrad Österreichs werde in den nächsten Jahren sinken. Der Biolandbau wirke sich negativ auf die Biodiversität aus, weil durch die vielen Biobauern der Flächenbedarf größer sei als in der konventionellen Produktion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtigte, dass es beim Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft eine positive Entwicklung gebe, aber bei den Forstwirten eine negative. Die Land- und Forstwirtschaft gemeinsam „grundle also bei 0 herum.“

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) sprach über die negative Entwicklung bei der Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Außerdem sei bei Klein- und Mittelbetrieben der Ertrag gesunken, bei Großunternehmen hingegen gestiegen. Im Vergleich der Bundesländer liege Niederösterreich beim Ertrag am unteren Ende. Auch die Auswirkungen des Klimawandels seien nennenswert. 2019 waren es noch drei Millionen Euro, die für Katastrophenschäden ausbezahlt worden seien, 2020 waren es bereits 5,4 Millionen Euro. Das Guthaben des Landwirtschaftlichen Förderungsfonds sinke jährlich, die Außenstände seien sehr hoch.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) erinnerte, dass 2020 ganz im Zeichen der Corona-Pandemie gestanden sei, von der auch der Agrarsektor erheblich betroffen gewesen sei. Die Unterstützungsmaßnahmen seien hier sehr wichtig gewesen. Durch die Krise habe man auch die Wichtigkeit der Selbstversorgung mit Lebensmitteln gesehen, die Bauern hätten für Versorgungssicherheit gesorgt. Die Landwirtschaft sei systemrelevant, auf die Bauern könne man sich immer verlassen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag mit Mehrheit von VP, SP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Ragweed.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnete die Debatte:
Das eingeschleppte Ragweed erweise sich zunehmend als Bedrohung. Auch die Landwirtschaft leide, besonders betroffen seien Soja-, Kürbis-und Sonnenblumenfelder. Ein Abänderungsantrag fordert die Einführung eines Ragweed-Bekämpfungsgesetzes nach burgenländischem Vorbild.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) betonte, dass im Vorjahr 1.541 Funde gemeldet worden seien. Die Maßnahmen im §34-Antrag seien zu wenig, seine Fraktion unterstütze den FP-Antrag.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) nannte als wirksamste Maßnahmen einen gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine Mahd im Juli. Seine Fraktion folge dem Grundsatz „Beraten statt Bestrafen“. Das burgenländische Gesetz sei schwer zu vollziehen und enthalte auch kein Strafmaß.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit, der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und Neos mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend keine Impfpflicht für NÖ Landesbedienstete. Der Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte: Die Impfung sei der Weg aus der Pandemie. Hier würden aus parteipolitischem Kalkül verantwortungslos Ängste geschürt und Menschen verunsichert.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, die Wirkung der Impfung zeige nicht den versprochenen Erfolg, die Menschen würden bei der Impfung bewusst hinters Licht geführt. Jeder einzelne Bürger müsse sich frei entscheiden können. Diskriminierungen und ein Ausschluss aus dem Berufsleben seien existenzgefährdend, mit der Verfassung nicht zu vereinen und strikt abzulehnen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) nannte den Beitrag ihrer Vorrednerin eine Themenverfehlung. Es gebe im Landesdienst auch andere Voraussetzungen, die FP schränke die Rechte der Arbeitgeber ein. Angstmache vor der Impfung sei kein Beitrag, Ängste abzubauen und die Pandemie zu bekämpfen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, die Angstmache vor der Impfung sei kein Beitrag, um Angst abzubauen. Es sei ein Privileg, wenn man geimpft sei, weil man reisen könne. Man könne hier nicht von einer Impflicht sprechen. Die Impfung sei nicht die erste Voraussetzung, die im Landesdienst verlangt werde, um hier arbeiten zu können. Ihre Fraktion werde dem Antrag des Ausschusses auf Ablehnung zustimmen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) führte aus, man müsse auch Verantwortung für die Mitmenschen, für die Nachbarn und für die Familien tragen. Das Land Niederösterreich trage Verantwortung für das Gesundheitswesen. Eine Infektion bedrohe in weiterer Folge das Leben und die Gesundheit der Menschen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die Menschen würden „eingesperrt, drangsaliert und belogen“. Jeder, der beim Land zum Arbeiten beginnen wolle, müsse geimpft sein. Man solle die Menschen in Ruhe lassen, die der Impfung ablehnend gegenüberstehen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, die Begriffe „erstunken“ und „erlogen“ würden nicht der Würde dieses Hauses entsprechen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und Neos angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• sozialmedizinische und soziale Betreuungsdienste (Bericht 5/2021) • frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)
• COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7).

Abgeordnete Silvia Moser (GRÜNE) meinte, dieser Bericht sei wieder einmal ein „Gustostückerl“ des NÖ Landesrechnungshofes. Der Bericht zeige auf, wie „lässig“ mit dem Steuergeld in Niederösterreich umgegangen werde. Hier werde kein „Finger gekrümmt“, um das Geld von der Sozialversicherung zu erhalten. Es gebe keine Qualitätsstandards, die Arbeitsbedingungen bei den sozialen Betreuungsdiensten seien nicht besonders attraktiv. Das bedeute einen hohen Stresslevel, eine hohe Personalfluktuation und viele Krankenstandstage.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, das Land Niederösterreich habe im Jahr 2019 über 75 Millionen Euro für die sozialmedizinischen Betreuungsdienste ausgegeben. Damit werde die Prämisse verfolgt, pflegebedürftige Personen möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu versorgen. Laut Medienberichten seien in Pflegeheimen „Bett-Tage“ verordnet worden. Das heißt, Menschen hätten zwei Tage lang ihr Bett nicht verlassen dürfen. Pflegebedürftige würden schlechter als Gefängnisinsassen behandelt. Es gebe einen Pflegenotstand. In Niederösterreich seien 520 Dienstposten nicht besetzt.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass man junge Menschen überreden müsse, in den Pflegeberuf zu gehen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Sie frage sich, worauf man warte?

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zum Bericht zum NÖ Landschaftsfonds, dass der Fonds nicht effizient sei. Er möchte sich beim Rechnungshof für die immer interessanten und aufschlussreichen Berichte bedanken.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) merkte an, dass das Vermögen des Landschaftsfonds von 2017 bis 2019 gestiegen sei. Aktuell beinhalte der Fonds ein Vermögen von 8,96 Millionen Euro. Er merkte an, dass dieser Fonds kein Sparverein sei.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zur urologischen Versorgung in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken. Der Rechnungshofbericht weise an einigen Stellen auf einige Diskrepanzen hin. Offensichtlich bedürfe es einer Herstellung eines rechtskonformen Zustandes. Standortgenau Planungen würden fehlen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) ergänzte zur urologischen Versorgung, dass irgendwo der Wurm drinnen sei. Sie frage sich, wie viele Gremien es noch brauche? Es ändere sich nämlich nichts und es gebe mehr Beschwerden denn je.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, er möchte Landesrechnungshof-Präsidentin Goldeband und ihrem Team für die Berichte danken. Alle nehmen die Berichte sehr ernst und alle arbeiten gemeinsam an den Verbesserungen. Die Empfehlungen werden in gemeinsamen Miteinander berücksichtigt und umgesetzt.

Die Anträge betreffend die Tagesordnungspunkte 15, 16 und 17 wurden allesamt einstimmig angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Bericht des Rechnungshofes betreffend frühe sprachliche Förderung in Kindergärten (Reihe Niederösterreich 2021/6)

* Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems an der Donau und der Stadtgemeinde Leonding (Reihe Niederösterreich 2021/9)

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) frage sich, ob sie und Kollege Hauer die gleichen Berichte lesen. Wenn man Rechnungshofberichte zu Bildungseinrichtungen lese, bleibe ein „Kompetenz-Wirr-Warr“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden übrig. Die Konsequenz daraus sei, dass die Kinder das ausbaden müssen. Wenn man das „Werkl“ nach vorne bringen möchte, dann müsse man reagieren und nicht verwalten. Sie sehe vor allem Landesrätin Teschl-Hofmeister in der Pflicht. Sie stelle sich die Frage, warum beispielsweise die sprachliche Frühförderung in Oberösterreich gelinge, nicht aber in Niederösterreich.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, man könne der Literatur entnehmen, dass Sprachförderung in der Spracherziehung schon lange Einzug gehalten habe. Kindergärten seien die ersten Bildungsstätten und auch entscheidend für den Bildungserfolg. Die im Bericht genannten Empfehlungen des Rechnungshofes sollten rasch umgesetzt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, dass der Bericht des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems Mängel und Defizite aufzeige. Es fehlten zudem die strategischen Gesichtspunkte. Der Bericht solle nicht nur aufzeigen, sondern auch dazu beitragen, dass es zu Verbesserungen komme.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach sich unter anderem für eine Erweiterung der Prüfrechte durch den Rechnungshof aus. Der Rechnungshof sollte auch kleine Gemeinden kontrollieren können. Die Empfehlungen des Rechnungshofes sollten den Geprüften helfen, es besser zu machen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, dass der Rechnungshof mit seinen Kontrollen seiner „ureigensten Aufgabe“ nachkommen. Was das Beteiligungs- und Risikomanagement betreffe, habe Krems aufgrund der Anregungen des Rechnungshofes entsprechende Beschlüsse gefasst und damit „richtig und vorausschauend“ reagiert.

Abgeordnete Margit Göll (VP) führte aus, dass in den Landeskindergärten die frühe sprachliche Förderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache ganz gezielt forciert werde. In allen Kindergärten werde eine Sprachstandfeststellung für Kinder ab drei Jahren durchgeführt. Mit dem Ziel, einheitliche Standards und beste Qualität für Kinder zu gewährleisten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Beteiligungen der Stadt Krems werde man nachkommen.

Die beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen (Reihe Niederösterreich 2021/7) • Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH (Reihe Niederösterreich 2021/8)

Helmut Hofer-Gruber hielt fest, dass der vorliegende Bericht zu Covid-19 mit Ende September 2020 endet und dass die Pandemie damit noch lange nicht vorbei gewesen sei. Der Bund habe den Löwenanteil der Maßnahmen getragen, wobei hier die Kurzarbeit überwiege. Zudem habe die Pandemie für jedes Bundesland unterschiedliche Herausforderungen gebracht. Er hoffe auch auf einen Endbericht. Der Bericht zur NÖ.Regional GmbH zeige wenig Positives, hier werde Steuergeld verschwendet.

Christian Samwald sieht im vorliegenden Covid-19-Bericht eine „Momentaufnahme“. Den Gemeinden hätte man mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Zudem wäre es notwendig und sinnvoll gewesen, bei Verordnungen den Verfassungsdienst miteinzubeziehen. Er erinnerte an die Einrichtung des Sanitätsstabes im Februar 2020 oder auch an die Flächentests zum Jahreswechsel 2020/21, sowie an die Terminvergaben bei den Impfungen. Seine Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) nahm zum Bericht über die NÖ.Regional.GmbH Stellung. Er sprach von Doppelgleisigkeiten, die ineffizient und teuer seien.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zum Bericht des Rechnungshofes über die Covid19-Maßnahmen, der Rechnungshofbericht stelle die Struktur der finanziellen Hilfsmaßnahmen dar und biete einen Überblick, aber keine detaillierte Prüfung von Geldflüssen. Seine Fraktion werde dem Bericht zustimmen. Zum Bericht über die NÖ.Regional.GmbH meinte er, der Rechnungshof habe keine Einsparungen feststellen können, es gebe Doppelgleisigkeiten und eine unklare Positionierung.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sagte zum Bericht über die NÖ Regional GmbH, diese sei gegründet worden, um die Regionalentwicklung neu zu organisieren. Die NÖ.Regional.GmbH sei die zentrale Anlaufstelle des Landes Niederösterreich für Regionen und Gemeinden bei der Regionalentwicklung. Eine Evaluierungsstudie stelle klar fest, dass die Neuorganisation zu Einsparungen und Synergieeffekten geführt habe, etwa bei den Personalkosten.

Abstimmung:
Der Antrag des Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Covid19-Struktur und Umfang der finanziellen Maßnahmen wurde einstimmig angenommen, ebenso der Antrag des Ausschusses zum Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ.Regional.GmbH.

Schluss der Sitzung

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Franz Klingenbrunner
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