FP-Landbauer zu Ausreisekontrollen: Politische Willkür und Zumutung für die Bevölkerung!

FPÖ NÖ prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten

St. Pölten (OTS) – „Mit den Ausreisekontrollen im Bezirk Melk verfolgt die ÖVP ein einziges Ziel, nämlich, die Menschen zur Impfung zu zwingen! Die ÖVP arbeitet auf Hochtouren daran, das Leben für gesunde Bürger, für Ungeimpfte und Genesene so unangenehm wie nur irgendwie möglich zu machen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die Ausreisekontrollen als „rechts-und verfassungswidrig“ bezeichnet. Die Freiheitlichen sehen massive Grundrechtsverletzungen. „Jeder Österreicher hat das Recht, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen! So wie sich die ÖVP aufführt, sind die Herrschaften am besten Weg, einen DDR-Staat 2.0 zu errichten. Wer sich dem System nicht unterwirft, wird bestraft und an die Kandare genommen. Die ÖVP dürfte ein schweres Problem mit dem liberalen Rechtsstaat haben“, sagt Landbauer.

Kritik übt Landbauer an der 7-Tage-Inzidenz, die plötzlich wieder aus dem Hut gezaubert wird. Im September hat die Bundesregierung verkündet, dass nur mehr die Belegung der Intensivbetten das Maß aller Dinge sei. „Heute so und morgen anders. Die ÖVP hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jeder in Österreich weiß mittlerweile, dass die 7-Tage-Inzidenz nichts mit der Realität zu tun hat, sondern einzig und alleine als politisches Druckmittel für die Zwangsmaßnahmen eingesetzt wird. Warum verschweigen sowohl die Bundesregierung als auch die NÖ Landesregierung die absoluten Kennzahlen bei den Infizierten? Warum gibt es keine transparenten Zahlen, Daten und Fakten zu positiv getesteten Personen? Wie viele davon haben keine Symptome, wie viele davon haben einen milden Verlauf und wie viele davon sind geimpft? Wie viele Tests werden täglich an Geimpften und Ungeimpften durchgeführt? Diese Zahlen werden entweder verschwiegen, um die Maßnahmen zu rechtfertigen, oder aber sie werden nicht einmal erhoben, weil die ÖVP gar kein Interesse daran hat, dass die Bevölkerung eine ordentliche und transparente Datenlage zu Gesicht bekommt“, so Landbauer.

Die Ausreisetests im Bezirk Melk hält Landbauer zudem für eine Schikane gegenüber der Polizei. „Unsere Polizisten haben weit Besseres zu tun, als rechtschaffene Bürger an der Bezirksgrenze zu kontrollieren. Die ÖVP spannt unsere Exekutive vor ihren Karren und missbraucht die Polizei für Zwangsmaßnahmen, die vor zwei Jahren undenkbar gewesen wären“, sagt Landbauer. Wie realitätsfremd und praxisfern die Bestimmungen für die Ausreisekontrollen sind, zeigt der Passus, wonach Personen bei der ausschließlichen Durchreise keinen 3G Nachweis erbringen müssen. „Man darf gespannt sein, wie die Exekutive das kontrollieren soll. Das funktioniert einfach nicht“, sagt Landbauer.

Die FPÖ NÖ fordert das Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen mit 26. Oktober. „Es reicht schon lange! Der Corona-Wahnsinn muss aufhören. Wir werden mit dem Virus leben lernen müssen!“, betont Landbauer.

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Alexander Murlasits
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