Leerstandsabgabe: Fauler Zauber auf Kosten der Eigentümer

Leerstandssteuer ist erster Schritt in Richtung Enteignung und ungeeignet, das Angebot an nachgefragten Wohnungen zu erhöhen.

Wien (OTS) – Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer sind die Überlegungen, eine bundesgesetzliche Regelung für eine Leerstandssteuer ins Leben zu rufen „fauler Zauber“. Eine solche Steuer ist ein inakzeptabler Eingriff ins Eigentum, der Menschen zum Verkauf zwingt und letztlich einen Schritt in Richtung Enteignung darstellt.

Mit einer bundesgesetzlichen Regelung wären Tür und Tor geöffnet, durch eine empfindliche Steuerbelastung das Eigentum vieler Menschen aufs Spiel zu setzen. Prunbauer dazu: „Mehr als 50 Prozent der ÖsterreicherInnen leben im Eigentum. Es ist nicht auszuschließen, dass eine weitere Steuer jene, die ihr Eigentum über viele Jahre mühsam zusammengespart haben, zum Verkauf zwingt. Das hatte der Verfassungsgerichtshof noch vor einigen Jahren verhindert, indem er eine entsprechende Landesabgabe als verfassungswidrige Kompetenzverletzung angesehen hat.“

Keine Showpolitik auf Kosten der EigentümerInnen

Die Einführung einer solchen Steuer – egal ob Bundesabgabe oder Landesabgabe – ist völlig ungeeignet, das Angebot nach konkret nachgefragten und benötigten Wohnungen zu erhöhen. Prunbauer präzisiert: „Es werden auf diese Weise zusätzliche Einnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft geschaffen. Das eigentliche Problem wird damit nicht am Schopf gepackt“.

Was dringend nötig wäre

„Wir haben immer wieder aufgezeigt, dass vor allem krasse Fehlbelegungen im sozialen Wohnbau, der immerhin 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes umfasst, verantwortlich dafür sind, dass einkommensschwache Wohnungssuchende auf den Privatmarkt ausweichen müssen. Aber auch im privaten Mietsektor gibt es nach wie vor zahlreiche Wohnungen, die aufgrund von günstigen Altmietverträgen nicht zur Verfügung stehen. Diese werden vielfach als „Opernwohnung“ gehortet oder als Wohnung für die Enkelkinder aufgehoben, stehen aber tatsächlich leer.

Nach wie vor ungeklärt ist, was unter Leerstand zu verstehen ist, und wie dieser seriös ermittelt und berechnet werden soll. Leerstand kann viele Gründe haben, die von einem längeren Krankenhausaufenthalt, umfassenden Renovierungsarbeiten bis hin zu einer langwierigen Suche nach einem geeigneten Mieter reichen können. Auf jeden Fall geschieht Leerstehung nur in seltenen Fällen freiwillig, denn eine nicht vermietete Wohnung verursacht dem Eigentümer laufend Kosten. Abgesehen davon muss es einem Eigentümer auch überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, was er mit seinem Eigentum macht.

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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, [www.oehgb.at] (http://www.oehgb.at/)) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.

Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
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Pressesprecherin
Tel.: +43 676 3239 645
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