16. Wiener Gemeinderat (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung die Verschuldung Wiens „massiv“ vorangetrieben hätte – „das ist aber nicht Corona geschuldet, sondern diese verheerenden Zahlen sind hausgemacht und ein Resultat jahrzehntelanger sozialistischer Politik.“ Die Schulden beliefen sich auf 10 Milliarden Euro, Wien sei im Pro-Kopf-Vergleich damit im Mittelfeld, doch diese Rechnung stimme nur, „weil die ausgelagerten Betriebe nicht mit einbezogen sind – dann hätte Wien mit 20 Milliarden Euro Verschuldung die Rote Laterne“. Die Neuverschuldung führe zu erschwerter Kreditaufnahme und damit zu einer Abwärtsspirale, „die bereits von der früheren Stadträtin Renate Brauner begonnen vom jetzigen Stadtrat fortgesetzt wird“. Für die Corona-Krisenbewältigung seien nur 25 Millionen Euro ausgegeben worden, „bei einem Gesamtbudget von 25 Milliarden Euro – selbst bei wohlwollender Betrachtung und der Einberechnung von Gastro- oder Taxi-Gutscheinen sind das nur 0,25 Prozent des Wiener Budgets“. Krauss appellierte:
„Beenden Sie die sinnlose Lockdownpolitik und gestalten sie die finanziellen Hilfen so, dass diese bei den Betrieben und Menschen auch ankommen.“ Erstaunlich sei, dass Entschädigungen im Budget nicht vorgesehen seien, „keine einzige Zahl für mögliche Ersatzleistungen wird genannt“. Dafür werde ein massives Belastungspaket budgetiert, wie die Ausweitung des Parkpickerls, bei der Erhöhung der Gebühren oder die GIS-Landesabgabe – „diese sinnlose Abgabe könnten wir heute noch ersatzlos streichen“. Besonders eine Gruppe werde von künftigen Mehrausgaben im Sozialbereich „in erster Linie profitieren“: die Gruppe von Nicht-Österreichern. Krauss kündigte eine Reihe von Anträgen an, die sich mit der finanziellen Entlastung der Wiener Bevölkerung befassen würden, und äußerte die Hoffnung, dass diese unterstützt und nicht „pauschal abgelehnt werden“.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bedankt sich vorab für „die durchaus spannende Debatte im Gemeinderat“, und bestätigte, dass die „meisten von der Opposition vorgeschlagenen Dinge wahrgenommen und sowieso passieren werden“. Die Stadt Wien solle mit Verantwortung und Mut vorangebracht werden, das gelinge nicht immer, „doch in der Politik sollen beide Eigenschaften bestmöglich vereint werden“. In diesem Budget sei beides enthalten; denn es seien herausfordernden Zeiten, die sowohl nach Verantwortung als Mut verlangten. Wien habe die Corona-Krise bisher mit „großartigen Lösungen gut gemeistert im Sinne der Wienerinnen und Wiener“. Wien sei eine Stadt der Chancen, die immer neue und mutige Wege beschreiten würde – das solle mit dem vorliegenden Doppelbudget deutlich gemacht werden, sagte Ornig. „Natürlich“ sei ein ausgeglichenes Budget „immer“ das Ziel, doch derzeit sei das nicht möglich: „Das schafft unter den derzeitigen Bedingungen keine Kommune in ganz Europa.“ Die reale Bruttowertschöpfung sei 2020 um 5,6 Prozent zurückgegangen, in diesem Jahr habe die Wirtschaft „ein Comeback gefeiert“, ein Plus von 3,6 Prozent sei für 2021 prognostiziert. Dennoch würde immer noch Unsicherheiten ob des Pandemieverlaufs an diesen Prognosen haften. Die Arbeitslosenquote dürfte von 15,1 auf 13,3 Prozent sinken – immer auch abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie. Die Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie würden rund 617 Millionen Euro umfassen. „Wir können stolz auf dieses historische Doppelbudget blicken. Die Zukunft ist zwar ungewiss, doch die Schienen für eine erfolgreiche Zukunft sind gelegt“. Die Stadtregierung werde weiter daran arbeiten, dass Wien die lebenswerte Stadt der Welt bleibe.

StRin Mag.a Judith Pühringer (GRÜNE) sagte, die Pandemie werde sicherlich auch in den nächsten zwei Jahren die Gesellschaft beschäftigen. Dennoch müssten gemeinsame Anstrengungen gegen die Ungleichheit, die vor allem Frauen betreffen würde, weiter geleistet werden. Dass ein Doppelbudget in unsicheren Zeiten „wirklich gut“ sei, bezweifelte Pühringer in diesen „volatilen“ Zeiten der Pandemie. „Echte“ Klima-soziale Politik würde Ressortgrenzen sprengen und systemverändern sein – „denn es reicht nicht das Bestehende zu verwalten“. Denn die Klimakrise sei nicht „irgendeine“ Krise, vielmehr sie sei eine soziale Krise, da die wesentlichen Grundbedürfnisse betroffen wären. „Während der Klimakrise sollten nicht einzelne Ressort nebeneinander Politik machen, sondern es braucht große und visionäre politische Leuchttürme im Bereich der Klima-sozialen Politik, die sich miteinander verbinden können. Dazu braucht es Mut und Entschlossenheit, das vermisse ich im vorliegenden Budget.“ Dass der Wiener Bürgermeister in seinen Reden das Prinzip der Pakttreue hervorstreichen würde, sei lobenswert, doch Pühringer stellte die Frage, mit wem denn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) diesen Pakt geschlossen habe und forderte ihn auf: „Schließen Sie diesen Pakt mit der Jugend, mit der Zukunft und der nächsten Generation in dieser Stadt – und das Prinzip der Pakttreue wird zum Prinzip der Verantwortung“, so Pühringer, die darauf verwies, dass bereits der römische Politiker Sallust vor mehr als 2.000 Jahren gesagt habe, dass ein Plan, der nicht geändert werden könne, sei ein schlechter Plan.

Auch StRin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) konstatierte, dass wir in einer „schwierigen Zeit“ leben würden. Das vorgelegte Budget sei die Fortführung des Wohlfühldenkens. Seit 2010 würde der Schuldenberg in der Stadt „massiv“ steigen, 2023 werde der Schuldenstadt bereits auf 6.400 Euro pro Kopf angewachsen sein. „Die Schulden der Vergangenheit, hemmen die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft; es braucht eine solide Finanzpolitik, statt einer fortgeführten Schuldenpolitik. Ein Nulldefizit wird damit niemals möglich sein“, prognostizierte Arnoldner. Das Versprechen der Koalition der antizyklischen Haushaltsführung sei bereits gebrochen worden; während der Bund durch Steuererleichterungen Haushalte und Unternehmen entlasten würde, stiegen gleichzeitig die Wiener Abgaben in die Höhe von 50 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das flächendeckende Parkpickerl werde 2023 der Stadt rund 170 Millionen Euro einbringen, was einem „satten“ Plus von 52 Prozent entsprechen würde. Wien stehe nicht auf der Überholspur, sondern am Pannenstreifen, widersprach Arnoldner Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Denn Wien sei Arbeitslosen-Hotspot, hier betrage die Arbeitslosenquote 13,3 Prozent, in Österreich 5,8 Prozent. Dass die Stadt „verantwortungslos“ mit den Steuergeldern umgehen würde, zeige sich bei den von „Dossier“ veröffentlichten Berichten über die Verwendung von Inseratengeldern. „Wir fordern eine lückenlose Aufklärung darüber wie Steuergeld an SPÖ-Parteigünstlinge weitergeleitet wird. Wien braucht eine Kurskorrektur“, befand Arnoldner.

GRin Barbara Novak, BA (SPÖ) sagte zu ihrer Vorrednerin, es sei „absurd“ in der Pandemiebekämpfung darüber zu diskutieren, wer wen bei den Corona-Unterstützungen „überdribbeln“ würde. „Ich finde es gut, dass der Bund viel für die Unternehmen und Menschen macht und dass zum Beispiel die Dienstposten im AMS aufgestockt werden. Wien ist eingesprungen und hat dort kurzfristig Lücken gestopft etwa im Kulturbereich, um allen von der Pandemie Betroffenen zu helfen“, stellte Novak fest. Der Schutz sozialer Werte, wie jener des sozialen Zusammenhaltes, sei ihr besonders wichtig, vor allem das „Frauenbudget“, also die über alle Ressorts für Frauen finanzierten Maßnahmen. So seien etwa für die Gewaltschutzprävention die Gelder im Budget aufgestockt worden, 2021 seien beispielsweise sechs Millionen Euro für die Wiener Frauenhäuser vorgesehen. Auch das Bekenntnis zur Täterberatung und die damit verbundenen Mittel seien ihr wichtig, so Novak. Es brauche im Arbeitsmarkt „aktive“ Frauenförderung, hier würde beispielsweise eine halbe Millionen Euro für das Projekt „Basis“ bereitgestellt, welches durch Unterstützung in der Ausbildung der Reduzierung der finanziellen Abhängigkeiten von Frauen von Männern diene. Ebenso wichtig sei ihr der Bereich der Bildung, hier gebe es eine „deutliche“ Steigerung im Budget, um etwa qualitative Kinderbetreuung oder im Schulbereich zu ermöglichen. Schulen beispielsweise würden durch administratives Personal entlastet, „gleichzeitig bekommen bisher arbeitslose Menschen eine Chance im ersten Arbeitsmarkt“, so Novak. Ihr Wunsch: „Die 1,2 Milliarden Euro, die die Bundesregierung per Chat gestrichen hat, den Bundesländern für Kinderbetreuung doch noch zur Verfügung stellen. Denn mit diesen Geldern könnten wir viel in diesem Bereich verbessern.“ (Forts.) nic

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