Innenminister Karner: Extremismus im Ansatz bekämpfen

Fragestunde im Nationalrat zur Präventionsarbeit der Polizei

Wien (PK) – Innenminister Gerhard Karner setzt auf bürgernahe Präventionsarbeit. Straftaten und Radikalisierung vorbeugen könne die Polizei am besten in Kooperation mit der Bevölkerung, meinte er heute in der Fragestunde zur Beginn der Nationalratssitzung. Hinsichtlich Extremismus stellte er sich entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei daher das klare Ziel im Nationalen Aktionsplan zur Extremismusprävention, der derzeit in der Endabstimmung sei.

Gegen Antisemitismus in Worten und Taten einschreiten

„Es ist mir ein zutiefst persönliches Anliegen, gegen alle Formen des Antisemitismus aufzutreten.“ Das hielt Innenminister Karner heute im Plenum fest. Nicht zuletzt sein Besuch im KZ Auschwitz habe ihn persönlich sehr geprägt, er werde daher als Privatperson und in seiner Funktion als Innenminister jeder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen entschieden entgegentreten, sagte er im Zusammenhang mit Vorfällen bei den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Das Tragen stigmatisierender Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ bei diesen Kundgebungen sei eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust, derartige Verharmlosungen seien „unentschuldbar“. Hier schreite die Polizei konsequent ein und zeige wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz an. Die Versammlungsfreiheit stelle ein hohes Gut dar, unterstrich der Innenminister, aber Rechtsradikale dürften es nicht für die Verbreitung ihres extremistischen Denkens nutzen. Generell gelte: „Extremistisches Gedankengut und die Taten daraus müssen mit aller Kraft bekämpft werden“.

Zur Bewusstseinsbildung über die Gefahren von Antisemitismus gibt es Minister Karner zufolge schon seit vielen Jahren entsprechende Maßnahmen bei der Polizeiausbildung, die neben entsprechenden Bildungsmodulen auch den Besuch des KZ Mauthausen umfasst. Der Nationale Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus, ausgearbeitet von einem interdisziplinären Gremium in enger Kooperation mit der Wissenschaft, habe folglich die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum klaren Ziel. Der Maßnahmenkatalog sei schon fast fertiggestellt und befinde sich nun in koalitionärer Abstimmung, informierte er Sabine Schatz (SPÖ). Maßnahmen gegen faschistische Gedenkfeiern wie in Bleiburg würden derzeit von einem eigens eingerichteten internationalen Beirat ausgearbeitet.

Rechtsradikale Strömungen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Besorgt über die steigende Aggressivität, gerade bei Corona-Demonstrationen, unter die sich rechtsextreme Gruppierungen mischen, zeigten sich Eva Blimlinger (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Innenminister Karner bestätigte, dass rechte Randgruppen und Hooligans versuchten, die Corona-Demonstrationen zu „unterwandern“. Die Polizei gewährleiste mit ihrem konsequenten Einschreiten aber die allgemeine Sicherheit, vor allem auch von Gesundheitseinrichtungen und von Medienpersonen. „Diesen Weg werden wir fortsetzen, nach dem Motto „Dialog, Deeskalieren, Durchgreifen“.

Vorwürfe wegen vermeintlich antisemitischer Aussagen Karners sprach Stephanie Krisper (NEOS) an und erwartete dazu klare Aussagen vom Minister. Dieser erneuerte daraufhin seine bereits öffentlich und vor der Israelitischen Kultusgemeinde getätigte Entschuldigung für seine missverständliche Wortwahl.

Als Robert Laimer (SPÖ) vom Minister klare Schritte gegen die Verherrlichung des Austrofaschismus unter Engelbert Dollfuß einforderte, erklärte Karner erneut sein Auftreten gegen alle Formen des Faschismus und Extremismus. Am Dollfuß-Geburtshaus in Texingtal habe er bereits im Mai dieses Jahres mit einem zeitgeschichtlichen Verein eine Neuadaptierung in Angriff genommen, mit dem Ziel der Aufarbeitung und Aufklärung über den Austrofaschismus. Er sehe darin eine große Chance, mit der Bevölkerung viele Dinge zu klären, speziell die Vorgänge, die 1933 zur Ausschaltung des Parlaments und in weiterer Folge in den Bürgerkrieg führten. Dem SPÖ-Ansatz in Texingtal ein „Haus der Aufklärung“ einzurichten, konnte er dabei einiges abgewinnen.

Terrorgefahr im Blickfeld

Terror entgegenzuwirken sei entscheidend für das gesellschaftliche Zusammenleben, betonte Innenminister Karner. Man müsse sich der Bedrohung durch Terror bewusst sein. Österreich sei zwar eines der sichersten Länder der Welt, aber am Erhalt dieses hohen Sicherheitsstandards habe man täglich zu arbeiten, so Karner. Mit den beiden Terrorpaketen und damit verknüpften Budgeterhöhungen im Umfang von 120 Mio. € für die nächsten drei Jahre habe die Regierung bereits diesbezügliche Schwerpunkte gesetzt. Weiters richte man mit 5 Mio. € mehr Augenmerk auf Cyberangriffe. Wesentlich sei auch die Modernisierung von Bewaffnung und Ausrüstung der Einsatzkräfte, informierte Karner das Plenum, nachdem Karl Mahrer und Wolfgang Gerstl (beide ÖVP) die Präventionsarbeit der Exekutive angesprochen hatten.

Schnelle Einsatzgruppen sorgen für Sicherheit

In seiner Frage zur Präventionsarbeit der Polizei hatte Mahrer (ÖVP) speziell die Initiative „Gemeinsam. Sicher“ angesprochen, bei der die Polizei gemeinsam mit der Bevölkerung an der Vorbeugung von Straftaten arbeiten sollte. „Gemeinsam. Sicher“ werde seit 2016 vom Innenministerium durchgeführt, dabei arbeite die Exekutive erfolgreich mit BürgerInnen, Wirtschaft und Gemeinden im Bereich der Prävention zusammen, führte Innenminister Karner aus. Wichtig seien dabei ein niederschwelliges Informationsangebot, Sicherheitspartner in den Regionen und ein unmittelbarer Kontakt mit Dienst- und Beratungsstellen.

Mit den von Christian Ries (FPÖ) aufgeworfenen schnellen Interventionsgruppen, also mit für besonders gefährliche Einsätze ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen, werde ein „Lückenschluss“ zwischen den Bediensteten der Polizeiinspektionen und der Cobra gebildet, schilderte der Innenminister die personelle Ausstattung der Polizeieinheiten. Österreichweit seien bis nächstes Jahr 690 Polizeikräfte in den Interventionsgruppen geplant. Zur Personalsituation bei der Polizei sagte er, zuletzt seien 4.300 zusätzliche Planstellen geschaffen worden, aber vor allem in Wien gebe es weiterhin einen Mehrbedarf.

Zu geplanten Modernisierungen von Polizeigebäuden, angesprochen von Andreas Minnich (ÖVP) gehören Innenminister Karner zufolge Anpassungen der Immobilien an die moderne Polizeiarbeit, gerade mit dem Blick auf die Sicherheit. Regionale Sicherheitszentren in den Bundesländern seien in Planung, genauso würden Einsatztrainingszentren eingerichtet. Die neuen Landesleitzentralen würden ebenfalls modernisiert.

Gewaltprävention in Familien als Querschnittsmaterie

Gewalt in der Familie sieht Innenminister als gesamtgesellschaftliches Problem, quer durch alle sozialen Schichten. Daher arbeiteten die Ressorts auch eng bei dieser Querschnittsmaterie zusammen. Zur Umsetzung des mit über 24 Mio. € dotierten Gewaltschutzpakets habe man in allen Bundesländern Beratungsstellen für Gewaltprävention eingerichtet, die seit September 2021 operativ tätig seien, erläuterte Minister Karner auf die Frage von Meri Disoski (Grüne), die sich vor allem für opferschutzorientierte Täterarbeit interessierte. Die Gewaltpräventionsberatung von Männern, die 90% der Gefährder ausmachten, sei nunmehr nach Gewalttaten obligatorisch und umfasse mindestens sechs Beratungen. 9 Mio. € würden jährlich dafür eingesetzt.

Migration: Karner wird Asylpolitik seines Vorgängers fortsetzen

Migration thematisierten in der Fragestunde unter anderem Hannes Amesbauer (FPÖ) und Reinhold Einwallner (SPÖ). Der Freiheitliche sieht einen vermehrten Zustrom illegaler MigrantInnen nach Österreich, der Sozialdemokrat trat gegen die Abschiebung gut integrierter Kinder und Jugendlicher auf. Innenminister Karner stellte klar, jeder der Schutz benötige, erhalte ihn in Österreich. Alleine heuer habe man über 5.000 minderjährige Geflüchtete aufgenommen, die Kindeswohlkommission arbeite bei Unterbringung und Betreuung, aber auch bei Abschiebungen der Minderjährigen, eng mit dem Innenressort zusammen.

Dennoch werde er den Weg seines Vorgängers, des jetzigen Bundeskanzlers Karl Nehammer, beim Fremden- und Asylrecht fortsetzen, hielt Karner fest. Österreich habe in den letzten Jahrzehnten Überdurchschnittliches beim Asyl geleistet, mehr als 35.000 Asylanträge seien dieses Jahr bereits eingegangen. Aus diesem Grund lehne er auch das von der EU-Kommission angestrengte Resettlement-Programm für afghanische Flüchtlinge ab. Grundsätzlich sei der Schutz der EU-Außengrenzen wesentlich, genauso wie der Fokus auf Rückführungen, am besten schon „vor den Toren der Europäischen Union“. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Bosnien sei hier entscheidend. In Wien sei gemeinsam mit der EU eine internationale Plattform eingerichtet worden, um zusammen rasch auf Migrationsströme reagieren zu können. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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