17. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) – GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) wies darauf hin, dass sie in den Themenfeldern wie Businesscontrol und Compliance, die hier zu Diskussion stünden, selbst beruflich tätig gewesen sei. Es sei zwar ihre erste Rede im Wiener Gemeinderat, aber sie sei nicht aufgeregt, sondern rege sich auf, da sie in einigen Punkten Sachlichkeit vermisse. Wie etwa bei All-in-Verträgen von Geschäftsführern. Als überzeugte Gewerkschafterin könne sie nur betonen, dass daraus „rote Freunderlwirtschaft abzuleiten, unfair sei“. Sie habe selbst einen solchen Vertrag gehabt und bald erkannt, dass sie am wenigsten von allen verdient habe. Die Rechnungshofberichte würden sachlich Themen aufgreifen, sie wünsche sich daher auch eine Diskussion „sachlich und nüchtern“. Bekanntlich achte der Rechnungshof auf das Geld der Steuerzahler*innen, das „zweckmäßig, sparsam und effizient“ eingesetzt werden müsse. In den Berichten würden Schwachstellen in Prozessen und Abläufen identifiziert, die bestmöglich zu beheben seien. Fitzbauer kritisierte das Finanzministerium, das hinsichtlich Vergabe von Studien, Umfragen und Inseraten seit 2015 geprüft worden sei. Der neue Finanzminister Brunner wolle aufräumen, was sie begrüße. Sie selbst sei in ihrer beruflichen Funktion mehrmals vom Finanzministerium geprüft worden und daher sei es umso erstaunlicher, dass ein Ministerium, das selbst Kontrollorgan sei, Fehlstände von 11 Millionen Euro nicht bemerke.

Fitzbauer bedauerte, dass Missstände, die der Rechnungshof feststelle, keine Konsequenzen hätte, es würden nur die Öffentlichkeit und politische Diskussionen wie diese bleiben, um Problemlagen aufzuzeigen zu können. Dennoch blieben Dinge nicht umgesetzt wie in ihrem „Lieblingsbericht über die Geburtshilfeversorgung“. Dabei sei das Donauspital geprüft worden, das im Vergleich zu niederösterreichischem Spital eine 30 Prozent höhere Kaiserschnittgeburtenrate habe. Aus ihrer Sicht liege es vielleicht daran, dass in Wien mehr Risikofälle behandelt würden. Sie zeigte auf, dass es derzeit 464 Hebammen in Wien gäbe, 413 in Niederösterreich, gemeinsam sollten laut Bericht die Kapazitäten zur Ausbildung erweitert werden. Aber: „Es muss auch Männer und Frauen geben, die diesen Beruf ausüben wollen.“ Abschließend wies sie darauf hin, dass nicht vergessen werden dürfe, dass „hinter allem die Leistungen von Menschen, die gerne ihre Aufgaben erfüllen“ stehe. Sie bedankte sich beim Rechnungshof für „die qualitativ hochwertige Arbeit, es war fast ein Vergnügen die Berichte zu lesen, jedenfalls ist alles gut nachvollziehbar nicht grosso modo, sondern im kleinsten Detail aufgezeigt“.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) gratulierte Karl Mahrer zur Wahl als nicht-amtsführenden Stadtrat – mit einem Vorbehalt: Die NEOS würden das Amt grundsätzlich ablehnen, daher habe er ihn konsequenter weise auch nicht gewählt. Er freue sich aber auf die sicher gute Zusammenarbeit. Er plädierte dafür, die „Berichte und Empfehlungen des Rechnungshofs sehr ernst zu nehmen und die kontinuierliche Arbeit in der Stadt einzubetten“. Es gebe sogar einen eigenen Entwurf zur Parteientransparenz. Seine Vorrednerin Emmerling sei schon darauf eingegangen, dazu ergänzte er: Es wäre wichtig, dass die Überschreitung legaler Wahlkampfbudgets Konsequenzen habe. Hier müsse endlich gehandelt werden, es sei „leider wenig überraschend, dass in dieser Sache von Seiten türkis-grüner-Regierung nichts passiert ist“. Dabei sei gerade jetzt Transparenz so wichtig. Weiters ging Konrad auf die Ergebnisse des österreichischen. Demokratiemonitors hin, demzufolge die Menschen aufgrund der ÖVP-Affäre stark Vertrauen verloren hätten. Er zeigte sich erschüttert, dass 90 Prozent der Befragten ein Korruptionsproblem sehen würden. „Das schwächt die Einhaltung von Gesetzen“, was sich auch an den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen zeigen würde. Er sei „froh, dass wir gemeinsam mit der SPÖ in Wien einen anderen Weg eingeschlagen haben“. Schon im ersten Regierungsjahr seien wichtige Maßnahmen umgesetzt worden, wie „Parteienförderung ausgesetzt, Fördertransparenzgesetz, Ausweitung der Minderheitenrechte“. Er begrüßte außerdem die Reform des Wiener Stadtrechnungshofes, dessen Stärken und Kompetenzen erweitert würden und wies darauf hin, dass Wien sich vorbehalten würde, Transparenz noch auszubauen.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) schloss sich dem Lob der Arbeit des Rechnungshofs gerne an: „Als Gesundheitsbeauftragte lese ich diese Berichte mit großem Interesse“. Diese heute schon viel zitierten Berichte würden tief in die Materie eindringen, man müsse sich nur bewusst werden, dass der Analysezeitraum in der Zeit 2018/19 oder länger zurück liege. Viele der Empfehlungen seien in Angriff genommen worden, einige noch während der Berichterstellung, manche seien unerledigt geblieben – das verdeutliche Beharrungskräfte in den Strukturen, oft sei bedauerlicherweise „unerklärbar, warum nichts weitergeht“. Huemer griff das Thema Geburtshilfeversorgung heraus, worin auf eine IHS-Studie hingewiesen werde, nach der das „Versorgungsniveau in der Ausbildung der FH Campus Wien die deutschen Leitlinien nicht erreichen“ würde. Wien habe zwar die Plätze für Hebammen aufgestockt, aber man müsse „weiter kritisch darauf schauen, dass die Maßnahmen für die Gesundheit der Frauen und Neugeborenen auf ein notwendiges Niveau gebracht werden“. Sie hob den Bericht zum Rettungswesen der Stadt hervor, in der 29 Empfehlungen ausgesprochen worden seien. Sie sprach in diesem Zusammenhang von „menschenunwürdig langen Wartezeiten auf Krankentransporte“. Ihrer Ansicht nach lägen die Probleme daran, dass es kein einheitliches, gemeinsames Einsatzleitsystem gebe. Gerade dabei seien durch die Pandemie bestehende Problemlagen verschärft worden. Hier müsste es rasch Verbesserungen geben. Auch in der Ausbildung müsste darauf geachtet werden, dass es kein „Sackgassenberuf“ werde, denn schon jetzt gebe es „einen massiven Engpass bei Pflegeberufen. Neue Berufsperspektiven wären ein wichtiger Ansatz. Bei der Wiener Rettung sei das Personal aufgestockt worden, aber es gäbe viel zu tun in der Ausbildung, Personalstand und Organisation. Ganz wichtig sei für Huemer, dass Mehrsprachigkeit Eingang fände und das Wiener Rettungswesen Diversität bei den Mitarbeiter*innen leben würde. Auch bei den Standorten für Notärzt*innen bestehe Handlungsbedarf. In ihrem letzten Punkt strich Huemer die Kritik des Rechnungshofes betreffend Sanatorium Hera hervor. Es sei sehr spezifisch was sich Ärzt*innen dort an Material wünsche und „nicht wirklich nachvollziehbar“. Die Einrichtung für Bedienstete der Stadt Wien gäbe „viel mehr Geld für spezialwünsche“ aus. Die Frage sei, „ob man das weiter so will, wenn Privilegien mehr im Vordergrund stehen als die Verbesserung des Gesundheitszustandes der Mitarbeiter*innen der Stadt. Auch sei das Besoldungssystem anders, als in Spitälern der Stadt, was sie als „unnötige Konkurrenz der eigenen Einrichtungen betrachte, dabei müsse die Stadt als Arbeitgeberin einwirken.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) bezog sich auf die Follow-up-Prüfung der Gesiba, in der von elf Empfehlungen, „nur eine voll und sechs gar nicht umgesetzt worden“ seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gesiba „aufgrund der Bilanzen, die Probleme der kleinen Regionalbank Mattersburg nicht erkannt“ hätte. Er kritisierte weiters, dass die Gesiba zwar gut wirtschafte, aber „nicht im Sinne des sozialen Wohnbaus, obwohl es zu hundert Prozent der Stadt Wien“ gehöre. Vielmehr sollten die relativ hohen Jahresüberschüsse an die Mieter*innen in Form von Mietreduktionen oder beim Zinssatz für Eigenmittel weitergegeben werden. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass deutlich mehr Wohnungen bis 2024 gebaut werden würden, das sei aus seiner Sicht „nicht sichergestellt“. Er wünsche sich auch „eine kritische Überprüfung bei Zulagen, Prämien und Sozialleistungen“, denn „bei Mehrkosten von elf Prozent scheint es, als hätten die Mitarbeiter der Gesiba zugelangt“. Offenbar „sehe die Stadt nicht ein, das an Mieter weiter zu geben“. Auch beim Vergabeprozess von Wohnungen, bei Rückgaben von Wohnungen, sei die Vorreihung nicht zur Kenntnis gebracht worden. Sittler bescheinigte der SPÖ Doppelmoral, zum Beispiel beim Verkauf der Anteile der Awag. Sittler fragte: „Ist die Stadt Wien ein Immobilienspekulant? Wozu braucht sie einen Investorpartner? Wo bleibt die Transparenz?“ Sittler brachte einen Antrag ein, im dem er forderte, dass „die Stadt Wien das Familiensilber nicht scheibchenweise über die Awag verkauft“. (Forts.) heb

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