9. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS/RK) – Der Wiener Landtag kam heute, Dienstag, auf Verlangen der FPÖ zu einer Sitzung zusammen. Debattiert wurde zum Thema „Ob Stadtstraße Aspern oder Spange S1 Seestadt – genehmigte Projekte nach UVP-Gesetz sind umzusetzen!“. Die Sitzung startete um 9 Uhr, Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Abg. Anton Mahdalik (FPÖ) hatte sich als Erstredner und zur Begründung zu Wort gemeldet. Wenn die Stadtstraße nicht gebaut werde, dann würden auch die alten Ortskerne in der Donaustadt nicht entlastet. „Minus 8.000 Autos in Aspern; weniger Feinstaub und Lärm -nicht mit den Grünen!“, fasste Mahdalik zugespitzt zusammen. Wenn die Stadtstraße nicht gebaut werde, würden die Menschen in der Donaustadt „ihre Autos nicht anzünden oder sprengen“; Donaustädterinnen und Donaustädter seien auf ihre Autos angewiesen. Auch der Schwerverkehr würde weiter durch die alten Ortskerne donnern. Lang geplante Projekte nur aus Parteipolitik zu streichen, werfe die Stadt um Jahre zurück, sagte Mahdalik. Er, Mahdalik, würde sich – anders als die Stadt – nicht mit den Besetzerinnen und Besetzern an einen Tisch setzen und sie weiter gewähren lassen; es gebe schließlich Gesetze und Verordnungen über die man sich nicht hinwegsetzen dürfe. Wer die Baustellen blockiere, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, argumentierte Mahdalik. Er forderte die Bundes-ÖVP auf, das „fuhrwerken“ der Klimaministerin zu stoppen: „Ihr seid’s an der Regierung! Erzählt’s mir nicht, dass man das nicht regeln kann und die Frau Gewesseler dazu bringt, die unvernünftigen Entscheidungen zurückzunehmen.“ Mahdalik forderte praktikable Alternativen und konkrete Vorschläge von den Grünen: Schnellbusse und Bim-Linien seien kein Ersatz für die Stadtstraße; die Idee einer Busspur auf der Tangente sei „ein Blödsinn, mit dem ich mich gar nicht beschäftigen will“, sagte Mahdalik. Die Wirtschaft und der Tourismus würden den motorisierten Individualverkehr brauchen

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) verglich die FPÖ-Verkehrspolitik mit der FPÖ-Coronapolitik: „relativ evidenzlos, immer so was einem gerade einfällt“. Die Diskussion um die Stadtstraße müsse vor ihrer Vorgeschichte gesehen werden: 2016 hätte sich Verkehrsstadträtin Vassilakou dazu klar ausgesprochen um den Verkehr in der Nordost-Region zu entlasten. „Niemand im Haus würde behaupten, es braucht keine Straße“, sagte Gara. Im Stadtentwicklungsgebiet Aspern würden künftig so viele Menschen wohnen wie in Bregenz; eine Entlastung der Ortskerne sei wichtig, so Gara. Die Stadtraße einspurig zu bauen, wie es die Grünen forderte, sei rechtlich nicht gedeckt. Wegen des Sicherheitskonzeptes des Tunnels und der erwarteten Frequenz an Fahrzeugen seien zwei Spuren vorgeschrieben, erklärte Gara. Die zweite Spur könne auch für Carpooling-Lanes genutzt werden. Gara kritisierte den Verlauf der Stadtplanung in der Donaustadt; vor allem beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei wenig passiert, konstatierte Gara. Es brauche langfristige, nahhaltige Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel – zum Beispiel im Wohnbau oder beim Heizen ohne Gas wie es die Stadt in ihrem Plan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 verfolge; nur zu sagen „Wir bauen eine Straße nicht und das Klima ist gerettet“, reiche nicht. Er warnte davor, Klimaaktivisten zu instrumentalisieren – „die wollen das auch nicht. Die wollen nicht von NGOs oder von Parteien instrumentalisiert werden“, sagte Gara.

Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Spange S1 als „eine vier Kilometer lange Abfahrt“ von der „gecancelten“ Lobauautobahn. Derzeit werde eine „Phantom-Autobahn in den Acker bei Raasdorf“ gebaut. „Das ist ziemlich crazy!“ Auch die Stadtstraße würde nicht anders ausschauen als die S1 und würde für drei Kilometer sogar noch mehr kosten. Auch die Bewohner*innen der DonauCity sei damals erklärt worden, sie würden nichts von der Autobahn mitbekommen, erinnerte sich Sequenz: „Ich möchte den Donaustädter*innen eine weitere Lärmhölle A22 ersparen.“ Die Stadtautobahn werde auch das Hausfeld queren, wo künftig 20.000 Menschen leben werden – das neue Stadtquartier sei bereits gut mit Öffis angebunden. „Warum muss die Stadtstraße so überdimensioniert sein?“, fragte Sequenz. Es brauche eine Anbindung der neuen Wohngebiete, aber: „Nützen wir die geänderten Rahmenbedingungen durch die Absage der Lobau-Autobahn und überdenken wir die Pläne.“ Rund 50 Prozent der Donaustädter würden ohne Auto auskommen und hätten trotzdem eine eingerichtete Wohnung, würden Freunde besuchen – und könnten die Öffis wie alle anderen Wiener*innen um einen Euro pro Tag nutzen. Sie forderte einen Ausbau der Öffis in der Donaustadt; die Donaustädter*innen würden seit Jahren auf „eine Latte an geplanten Straßenbahn-Linien“ warten. Wenn man mit dem Öffi-Ausbau und Radwege-Bau begonnen hätte, hätte die Stadt früher erkannt, dass es keinen Tunnel brauche.

StR Karl Mahrer (ÖVP) wollte die rechtliche Seite zum „emotionalen Thema Lückenschluss und Lobautunnel“ beleuchten. Der Lobautunnel und S1 Lückenschluss sei das bestgeprüfte und meistgeprüfte Straßenprojekt in Österreich, auch in ökologischer Hinsicht. Die Planungen hätten schon unter Bürgermeister Häupl und Infrastrukturminister Gorbach in den 1990er Jahren begonnen. Die Asfinag hätte schon 2005 erste Pläne präsentiert, schließlich wurde die Verbindung im Bundesstraßen-Gesetz beschlossen, „ein politisches Versprechen in Gesetzesform“. 2009 sei die UVP für das Projekt gestartet worden und 2015 nach ausführlicher Prüfung positiv abgeschlossen und dabei ein dutzend Varianten geprüft. Der Lobautunnel hätte sich als Bauprojekt durchgesetzt – all die Prüfungen seien in die Zeit der Regierungsbeteiligung der Grünen in Wien gefallen. Ministerin Gewessler hätte das Projekt mit einem „dünnen, 25 Seiten Papier“ als Begründung gestoppt, kritisierte Mahrer. Gewessler wolle den Lobautunnel „persönlich eben nicht“, die Ministerin könne sich aber nicht über ein Gesetz im Nationalrat und einer eingehenden Prüfung hinwegsetzen. Die Entscheidung schade der Wirtschaft durch den Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit und den Bewohner*innen der Donaustadt und der Gemeinden in Niederösterreich durch mehr Abgase und Stau durch die fehlende Entlastung. Er forderte die Bundesministerin auf, die angekündigten Alternativen zum Tunnelbau auf den Tisch zu legen – es brauche gemeinsame und intensive Verhandlungen mit Wien und Niederösterreich über „Alternativen, die den Begriff auch verdienen“ – „Wenn es keine Alternativen gibt, ist der Lobau-Tunnel alternativlos und muss gebaut werden“, argumentierte Mahrer. (Forts.) ato

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