FP-Bernard: Entgegen allen Versprechungen – ÖVP gegen Lobautunnel

Schwarze und Grüne Bundesräte stimmen wichtige Infrastrukturprojekte gemeinsam nieder

St. Pölten (OTS) – „Niederösterreichs Landeshauptfrau dürfte ihre eigenen Bundesräte nicht im Griff haben, denn sie haben geschlossen mit den Grünen gegen den von Johanna Mikl-Leitner befürworteten Lobautunnel gestimmt“, zeigte sich der freiheitliche Bundesrat Michael Bernard verärgert. „Damit hat die ÖVP nicht nur ihr eigenes Versprechen gebrochen, sondern auch das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Ostregion verzögert, wenn nicht gar verhindert“, so Bernard.

Mit dem von Verkehrsministerin Gewesler verkündeten Aus der Fertigstellung der „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße“ seien Jahrzehnte lange Vorarbeiten und an die 150 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden. Denn die Grüne Ministerin habe nicht nur den Lobautunnel gestoppt, sondern auch die Schnellstraße von Raasdorf (Niederösterreich) nach Süßenbrunn. Einzig die Stadtstraße und Spange Aspern, die auf den Raasdorfer Feldern praktisch im „Nichts“ ende, dürfe errichtet werden. „Das ist ein verkehrspolitischer Schildbürgerstreich der Sonderklasse, den die schwarzen Bundesräte jedoch geschlossen befürwortet haben. Damit hat sich die ÖVP endgültig von einer seriösen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik abgemeldet“, betonte Bernard.

„Die FPÖ fordert auch weiterhin die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße in das ASFINAG-Bauprogramm aufzunehmen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren – von der Bundesregierung verursachten – Bauverzögerungen kommt“, betonte Bernard. „Spatenstich Jetzt!“, so Bernard.

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