Ernst-Dziedzic begrüßt LGBTIQ-Urteil zu Polen: Politischer Druck der EU und der Zivilbevölkerung wirkt

Grüne: Polen muss Kurs ändern und den europäischen Grundwerten und der Menschenrechtscharta Geltung verschaffen

Wien (OTS) – „Ich begrüße die Aufhebung von zwei LGBTIQ feindlichen Resolutionen durch ein polnisches Verwaltungsgericht. Das Gericht stellt klar, dass es keinen Platz für diese aggressive und stigmatisierende Sprache gibt. Das ist gut so, denn weder in Polen noch in einem anderen europäischen Land dürfen so genannte ‚LGBT-freie Zonen‘ toleriert werden. Ich freue mich sehr mit der polnischen Community“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin für Außenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte der Grünen.

Ein Gericht in Krakau hat am Montag zwei queerfeindliche Beschlüsse des Gemeinderats Lipinki und des Kreises Tarnów aufgehoben, erläutert die Nationalratsabgeordnete. Schon im Herbst hatten mehrere Woiwodschaften und Regionen entsprechende Beschlüsse und Erklärungen zurückgezogen, nachdem die EU-Kommission im September die Auszahlung von Corona-Hilfsgeldern an Polen wegen solcher Zonen eingefroren hatte. „Die Menschenrechte und der Grundsatz der Gleichbehandlung haben überall uneingeschränkt zu gelten. Der politische Druck der EU und der Zivilbevölkerung wirkt.“

„Wer Diskriminierung sät, wird Gewalt ernten. Umso wichtiger ist das aktuelle Urteil, das ein starkes Zeichen für die Rechte von LGBTIQ-Personen in Polen und Europa ist. Polen muss seinen Kurs ändern und den europäischen Grundwerten und der Menschenrechtscharta Geltung verschaffen“, sagt Ernst-Dziedzic. Es sei wichtig, dass in allen Staaten Europas ein Klima der Offenheit und Akzeptanz herrsche. „Wir müssen hier klar auf der Seite all derer stehen, die sich überall in Europa Tag für Tag für Freiheit und Menschenrechte einsetzen“, sagt Ernst-Dziedzic.

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