ÖHGB: Rücksichtslose SPÖ-Enteignungspläne

Haus- und Wohnungseigentümer gegen nochmalige Aussetzung der Richtwertanpassung. SPÖ-Universalmietrecht soll in der Mottenkiste bleiben.

Wien (OTS) – „Als rücksichtslose Gefährdung des privaten Haus- und Wohnungsbestandes“ bezeichnet ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer den Versuch, die Anpassung der Richtwerte und Kategoriemietzinse ein weiteres Mal auszusetzen.

Mietrechtliches Investitionslähmungsgesetz

Von der im vergangenen Jahr durch das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (MILG) beschlossenen Aussetzung der Richtwertanpassung, die sich auf das ohnehin preisregulierte Segment bezog, wurden die privaten VermieterInnen bereits massiv geschädigt. Laut Prunbauer ein „verfehlter Ansatz, der völlig an der Realität vorbeiging und ein Geschenk auf Kosten der VermieterInnen war“. Prunbauer dazu: „Das MILG wäre unter diesem Gesichtspunkt besser als „Mietrechtliches Investitionslähmungsgesetz“ zu bezeichnen gewesen.“

Ne bis in idem

Die explodierenden Energiepreise als Anlass zu nehmen, um die Inflation bei den Mieten zu versagen, zeigt die Rücksichtlosigkeit, mit der die SPÖ einen weiteren Vernichtungsschlag gegen das Eigentum propagiert. „Nicht einmal die Wiener Stadtregierung verzichtete im vergangenen Jahr auf eine Indexierung ihrer Gebühren für Wasser, Müll und Kanal,“ stellt Prunbauer fest. Begründet wurde dieses Vorgehen der SPÖ-geführten Stadt damit, nötige Investitionen tätigen zu müssen. Private Vermieter hingegen sollen ein weiteres Mal auf eine Anpassung der Mieten verzichten. „Müssen diese nach Ansicht der SPÖ keine Investitionen tätigen?“ Für Prunbauer ist das absurd.

Kein weiteres Mietunrecht

Bezogen auf den Vorschlag der SPÖ-Bautensprecherin zum „Ausgleich von Mieter- und Vermieterinteressen“ eine Mietrechtsreform durch das Universalmietrecht zu beschließen, meint Prunbauer: „Von einem propagierten Ausgleich der Mieter- und Vermieterinteressen“ kann bei diesem Modell nicht annähernd die Rede sein. Wer das Konzept des „Universal(un)mietrechts kennt, weiß, dass damit ein weiterer Versuch unternommen wird, die Rechte der Vermieter noch weiter zu beschneiden. Österreich zählt mit seinem Mietrechtsgesetz laut OECD bereits jetzt zu den am strengsten regulierten Mietrechtsregelungen weltweit. Das SPÖ-Universalmietrecht soll also dort bleiben, wo es sich seit bald zehn Jahren befindet: In der Mottenkiste.

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Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, [www.oehgb.at] (http://www.oehgb.at/)) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.

Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund
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Pressesprecherin
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