FPÖ – Belakowitsch: Türkis-Grün vollzieht einmal mehr Vertagungsorgie im Sozialausschuss

ÖVP-Klubobmann Wöginger traut sich als Sozialsprecher nicht mehr in den Ausschuss

Wien (OTS) – „Einmal mehr hat die türkis-grüne Koalition im gestrigen Sozialausschuss des Nationalrats eine fortgesetzte ‚Vertagungsorgie‘ vollzogen. Bis auf zwei Anträge der Opposition, einer wurde auf Antrag der FPÖ miterledigt und ein Antrag der SPÖ abgelehnt, wurden sämtliche Anträge, die nicht aus der Feder der Regierungsfraktionen stammten, einfach vertagt. Und diese Vertagungsanträge wurden durch die Bank ohne tatsächliche inhaltliche Begründung nicht behandelt, sondern sachpolitisch von Türkis und Grün weitergeschoben“. Offensichtlich macht sich bei den Noch-Regierungsfraktionen bereits massive Endzeitstimmung bemerkbar, anders ist das Agieren von ÖVP und Grünen bei so wesentlichen Themen wie der Impfpflicht, Alternativen zur gescheiterten Corona-Politik der Bundesregierung, Pflegereform, psychologische Grundversorgung und tatsächliche Maßnahmen gegen Inflation und Preisexplosion für die heimischen Bürger und Konsumenten nicht erklärbar“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„‘Augen zu und durch‘ sei offensichtlich die Durchhalteparole, welche die beiden Klubobleute der Regierungsparteien, Wöginger und Maurer ihren Fraktionskollegen im Sozialausschuss als Befehl mitgegeben haben. Und dass sich das gesamte Regierungsprogramm bzw. angekündigte Reformprojekte wie etwa die Pflege oder die Arbeitsmarktpolitik in einem dichten Korsett von Sidelettern und höchst geheimen Absprachen inklusive machtpolitisch ausgedealten Personalpaketen befindet, merkt man bei jeder Wortmeldung der Bundesminister Mückstein und Kocher. Diese müssen hier wohl die Exekutoren einer Sozialabbaupolitik spielen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet. Höchst interessant ist aber auch, dass sich ÖVP-Klubobmann Wöginger, einer der Architekten dieser türkis-grünen Regierung, schon seit vielen Sitzungen nicht mehr in den Sozialausschuss traut. Offensichtlich hat er als ÖVP-Sozialsprecher nicht mehr den Mut, sich sachpolitischen Diskussionen zu stellen, sondern ist damit den ganzen Tag beschäftigt die Spuren einer unappetitlichen Umfärbung der gesamten Republik, an der seine politische Heimat ÖAAB wesentlich mitgewirkt hat, zu verwischen“, erklärte Belakowitsch.

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