FPÖ – Kickl: Bundesregierung lässt Menschen bei Rekordpreisen für Energie weiter im Stich

Energieanbieter feiern Rekordergebnisse, während manche Bürger ihre Stromrechnung nicht bezahlen können

Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat heute gemeinsam mit der Energiewirtschaft die Details zum Energiekosten-Bonus präsentiert. ÖVP-Finanzminister Brunner hielt dabei an der Gutscheinlösung fest und appellierte an all jene, die zu viel verdienen, um in den Genuss des 150-Euro-Bonus zu kommen, diesen Gutschein nicht einzulösen – dies werde auch kontrolliert, kündigte der Finanzminister an. „Es ist und bleibt ein Pfusch und vor allem viel zu wenig an Unterstützung. Durch die rasante Erhöhung der Energiepreise sind manche Haushalte mit Nachzahlungen von eintausend Euro konfrontiert – dieser 150-Euro-Bonus ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, bedauerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Die Energiewirtschaft – vertreten durch Verbund-Vorstand und Ex-ÖVP-Politiker Strugl – hübschte die Regierungs-Pressekonferenz mit einem Fünf-Punkte-Plan auf. Darin enthalten sind eine Million Euro für Härtefälle, Gerätetauschaktionen und für den Kauf von energieeffizienten Geräten, eine Erhöhung der Beratungsleistungen für Haushalte und KMUs sowie mehr Öffentlichkeitsarbeit, der Verzicht auf eine Stromabschaltung bis Ende Mai 2022 für Haushalte und Kleinunternehmen sowie die Erstreckung der Nachzahlungs- und Ratenzahlungs-Möglichkeiten auf 18 Monate. Für Herbert Kickl insgesamt eine einzige Blendgranate der E-Wirtschaft – ganz nach dem Vorbild der Öffentlichkeitsarbeit dieser Bundesregierung: „Die einzigen Gewinner dieser Maßnahmen sind die Systemmedien, die sich nun auf weitere Inserate der Energieunternehmen freuen dürfen, weil ja die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden soll.“ Dass Stromabschaltungen drei Monate lang aufgeschoben werden und Haushalten und Kleinunternehmen Nachzahlungen und Ratenzahlungen für bis zu 18 Monate eingeräumt würden, verschiebe die Probleme der Menschen lediglich – lindere sie aber nicht, kritisierte Kickl.

Gleichzeitig verdiene sich die heimische E-Wirtschaft seit Jahren eine „goldene Nase“, wie ein Blick in die Unternehmensbilanzen zeige. Der Verbund durfte sich 2020 über einen Nettogewinn von 631 Millionen Euro (+14%) freuen, Niederösterreichs Landes-Energieunternehmen EVN steigerte den Jahresnettogewinn zuletzt um 63% auf 325 Millionen Euro – und auch die „Wien Energie“ vermeldete zuletzt einen Rekord-Gewinn. Kickl: „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromkosten zahlen können, während in den Vorstandsetagen der Energieanbieter gejubelt wird. Das ist alles nicht mehr länger hinnehmbar“, erklärte der FPÖ-Obmann und forderte einen sofortigen Preis-Stopp bei den Energieunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Zusätzlich sollte die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas halbiert werden. „Das sind zwei Maßnahmen, die innerhalb kürzester umgesetzt werden können und die den Menschen wirklich helfen“, so Kickl abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender