„Bürgeranwalt“: MA 35 – das lange Warten auf einen Termin
Am 5. März um 18.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Klaus Unterberger präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 5. März 2022, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:
MA 35: Das lange Warten auf einen Termin
Seit vielen Jahren häufen sich bei der Volksanwaltschaft Beschwerden über die Wiener Magistratsabteilung 35, zuständig für Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Volksanwalt Walter Rosenkranz präsentiert ein Beispiel: Herr T., ein seit seiner Kindheit in Österreich lebender Bosnier, schickte Mitte September 2021 ein Mail zwecks Terminvereinbarung für einen Staatsbürgerschaftsantrag an die MA35. Er bekam mitgeteilt, dass der früheste Termin Anfang April 2022 möglich sei, also mehr als sechs Monate später. Ist das eine angemessene Frist?
Nachgefragt: Unzumutbarer Lärm durch Geschäfte?
In Neulengbach im Bezirk St. Pölten-Land klagen Bewohnerinnen und Bewohner seit Jahren über angeblich unzumutbare Lärmbelästigung durch einen nahegelegenen Baumarkt und einen Supermarkt. Vieles, was dort Lärm erzeuge, würde gegen Auflagen der Gewerbebehörde verstoßen. Volksanwalt Walter Rosenkranz forderte im April vergangenen Jahres schärfere Kontrollen durch die Behörde. Hat sich in Neulengbach seither etwas getan?
Muss der Kaufpreis für eine neue Wohnung trotz Baumängeln bezahlt werden?
Familie V. erwarb 2017 Miteigentumsanteile eines Mehrparteienhauses in Raaba bei Graz. Der vereinbarte Kaufpreis wurde bei Kaufvertragsunterzeichnung bei einem Treuhänder hinterlegt. Nach Fertigstellung des Neubaus stellte Familie V. allerdings Baumängel fest. Sie beauftragte daher den Treuhänder, die vereinbarte Kaufsumme noch nicht an den Bauträger zu bezahlen. Der Bauträger hingegen spricht von geringfügigen Baumängeln, die nicht saniert werden könnten, weil die Kaufsumme noch nicht bezahlt wurde. Wer muss in Vorlage treten?
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