Geplante neue Loser Panoramabahn in Altaussee, Steiermark
Umweltorganisation NETT fordert ein rechtskonformes UVP-Verfahren
Wien (OTS) – Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn und haben um eine Seilbahnkonzession bei der Klimaministerin Frau Mag. Gewessler, BA angesucht.
Gleichzeitig sind Verfahren bei der BH Liezen iSd. WRG 1959, des Forstgesetzes 1975 und nach dem Steiermärkischen NschG 1976 anhängig.
Die List Rechtsanwalts GmbH hat im Auftrag der NETT-Nein Ennstal Transit Trasse rechtsgutachterlich festgestellt, dass die Errichtung dieser Loser Panoramabahn UVP-pflichtig ist.
Nach dem Anhang I Z 12 lit a UVP-G 2000 sind Seilbahnen nicht von dem UVP-G 2000 umfasst, wenn damit nicht unmittelbar eine Neuerschließung oder Änderung von Gletscherschigebieten verbunden ist.
Die UVP-Richtlinie erfasst in ihrem Anhang II unter der Z 12 lit a) „Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen“. Gemäß Artikel 4 Abs 2 der UVP-RL bestimmen bei Projekten des Anhangs II die Mitgliedstaaten, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss und zwar entweder anhand einer Einzelfallentscheidung oder anhand der von den Mietgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten in vollen Umfang den Anforderungen der UVP-RL so entsprechen, das nach Art. 2 Abs. 1 darin besteht, dass Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.
NETT hat Frau BM Gewessler ersucht, sich für das Seilbahnverfahren für unzuständig zu erklären und die Europarechtskonformität des UVP-G 2000 bezüglich Seilbahnen herzustellen.
Weiters wurde die Umweltanwältin sowie der LH von Steiermark und die Landesregierung ersucht, ein UVP-Feststellungsverfahren zu beantragen bzw. durchzuführen.
Das Rechtsgutachten, das über den Anlassfall „Loser“ hinausgeht und generell für Seilbahnprojekte in Österreich gilt, kann über die [Magenta Cloud] (https://magentacloud.de/s/8t9cwEKz2nzAE6y) heruntergeladen werden.
Für Rückfragen steht Ihnen der Obmann der Umweltorganisation „NETT – Nein-Ennstal-Transit-Trasse“, Herr Dr. Rolf M. Seiser, unter +43 676 70 76 061 sowie Herr Dr. Wolfgang List unter +43 664 427 64 65 telefonisch zur Verfügung.
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