Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Samwald u.a. betreffend Sektorales Raumordnungsprogramm „Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies“ für Niederösterreich nach dem Vorbild der Windkraftanlagen neu aufsetzen – für Land und Leute. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte:
Dieser Stoffwechselkreislauf habe maßgebliche Auswirkungen auf die Kulturlandschaft. Sie verstehe nicht, dass die VP dem Projekt von 40 Hektar Kiesabbau in Grafenegg zustimme. So dürfe Raumordnungspolitik in Niederösterreich nicht sein, das sei ein echtes Versagen. Sie bedanke sich bei der Bevölkerung für ihre Initiative dagegen. Man brauche in der Raumordnung ein klares Bekenntnis gegen Deponiehügel und dürfe bei Nassbaggerungen nicht immer tiefer gehen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, im Antrag selbst seien sehr viele Problemstellungen aufgezeigt, wo es schwierig sei, einen Konsens zwischen Gemeinden und den derzeit ausgewiesenen Eignungszonen im Bereich des Kiesabbaus zu finden. Hier müsse konkret etwas passieren. Es gehe auch um Lebensqualität vor Ort. Rohstoffe wie Sand und Kies seien nicht überall vorhanden. Hier müsse man Eignungszonen abbilden und man müsse einen Konsens in den Gemeinden finden.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, diese Thematik hätte man schon vor längerer Zeit diskutieren sollen. Die Branche boome, es würden immer weitere Standorte errichtet und Erweiterungen beantragt werden. Es sei nichts Schlechtes, aber es brauche eine neue Reglementierung. Den Gemeinden seien die Hände gebunden, wenn man entsprechende Anlagen genehmige und erweitere. Wenn man es schaffe, die Zonen bei der Windkraft einzuführen, warum nicht auch für die Gewinnung von Sand und Kies. Die Gemeinden bräuchten ein definitives Mitspracherecht. Er lade alle Parteien zu Gesprächen ein und bitte um eine breite Zustimmung.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) hielt zunächst drei Fakten fest: Mineralische Rohstoffe seien für die Bautätigkeit unbedingt notwendig, ohne Sand und Kies als Grundstoffe gebe es keinen Beton, keinen Asphalt und auch keine weiteren veredelten Baustoffe wie Putzmaterialien oder Estriche. Niederösterreich habe eine ganz besondere Situation, weil der Wiener Bedarf aus Niederösterreich mitabgedeckt werden müsse. Mineralische Rohstoffe könnten nur dort abgebaut werden, wo sie in der Natur vorhanden seien. Der mineralische Rohstoffabbau sei ein überregionales Interesse. Als weiteren wichtigen Punkt nannte sie die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Die Auslagerung des Kiesabbaus könne nicht die Lösung sein.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen.

Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schindele, Maier u.a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014).

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einer kleinen Novelle der NÖ Bauordnung, der man zustimmen werde. Man vermisse aber, dass man „Raus aus Öl“ in den Antrag integriert. Sie meinte, dass man in diesem Land mehrheitlich der Auffassung sei, dass Gas nicht mehr für die Wärmeversorgung in den Haushalten verwendet werden solle. Ein Resolutionsantrag fordert eine Novelle der Bauordnung mit einem Ausstiegsplan aus fossilen Heizsystemen von Öl bis 2035 und Gas bis 2040. Die Energieagentur erlebe derzeit einen Ansturm, man stehe jetzt vor dem Problem, zu wenig Beratungen anbieten zu können und als nächstes gehe es darum, Handwerker zu finden, die den Auftrag ausführen könnten. Man müsse Lehrlinge in diesem Bereich noch mal speziell fördern.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, dass er dieser Gesetzesvorlage kritisch gegenüber stehe, weil hier gesetzlich geregelte baubehördliche Verfahren einfach übergangen bzw. im Eilverfahren abgeschlossen würden. Es sei wichtig und richtig in Notsituationen zu helfen, aber es sei nicht richtig, die Gemeinden auszuhebeln. Seine Fraktion werde der Änderung nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, die Novelle zur Bauordnung sei eine wichtige und richtige – diese Verlängerung des Ausnahmeverfahrens. Wenn man das Leid und die Flüchtlingsströme sehe, sei es wichtig und dringend notwendig, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Was „Raus aus dem Öl“ betreffe, da sei man grundsätzlich dafür, aber wenn man Raus aus dem Öl wolle, dann müsse auch eine entsprechende Förderkulisse geschaffen werden. Es müsse leistbar sein, die Heizung zu tauschen, viele würden das ohnehin wollen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte, dass niemand sich habe vorstellen können, dass 2022 ein europäisches Land von Putin und der ihm unterstellten Armee angegriffen werde. Es sei ein Gebot der Stunde unseren Nachbarn zu helfen und Niederösterreich helfe. Das tue es auch mit Wohnungsangeboten und Unterkünften für die Kriegsflüchtlinge, worum es im gegenständlichen Antrag gehe. Die Bestimmungen würden im Juni auslaufen, der heutige Antrag diene dazu, die Bestimmungen dem Anlass entsprechend anzupassen und die Frist zu verlängern.

Der Antrag wurde mit Stimmen von Neos, SP, VP und Grüne angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber blieb in der Minderheit.

Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Voraussetzungen für Pflege und Betreuung mit Zukunft.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) stellte infrage, dass Niederösterreich in diesem Bereich alles tue, was es tun könne. Ausbildungsprämien seien „eh super“, aber was es wirklich brauche seien gute und faire Arbeitsbedingungen in der Pflege. Bei der 24-Stunden-Betreuung brauche es eine höhere Qualifizierung und Qualitätsstandards. Puncto Sicherstellung der Finanzierung stellte sie klar, dass es darum gehe zu schauen, was gebraucht werde und sprach von einem Pflegegesamtkonzept. Der Pflegeregress sei abgeschafft worden, wichtig sei es aber einen Schritt nach dem anderen zu gehen. Man müsse sich die Frage stellen, wie man es schaffe, dass die Menschen gesund alt werden. Man sei Weltmeister in der Reparaturmedizin und Schlusslicht in der Prävention. Man müsse das Altern in Würde und Gesundheit ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) hielt fest, dass es gerade intensive Gespräche im Bund gebe, die genau in diesem Punkt angesprochen werden. Es sei daher völlig unnötig und kontraproduktiv mit diesem Antrag in diese Verhandlungen hineinzufahren. Man solle die eigenen Hausaufgaben erledigen, die im eigenen Kompetenzbereich liegen, etwa Ausbildung Pflege, Arbeitsbedingungen Pflege, Personalschlüssel Pflege, usw. Es wäre gut, sich mit den eigenen Hausaufgaben zu beschäftigen – zum Beispiel der Pflege. Es brauche bei der Pflege endlich Aktivitäten. Es sei auch angebracht, jenen Danke zu sagen, die im Gesundheitsbereich den Betrieb am Laufen halten. Dem Antrag werde man zustimmen, wenngleich man einige Forderungen kritisch sehe.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, man diskutiere immer wieder über die Pflege mit dem Ergebnis, dass durch die Blockade der Mehrheitspartei nichts oder sehr wenig passiere. Der Antrag verharmlose den Ist-Zustand und schiebe die Verantwortung auf den Bund. Das vor kurzem vorgestellte NÖ-Pflegepaket sei zu wenig. Er forderte einmal mehr die Einführung des Pflegeberufes „Pflege und Betreuung“ und brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, dass die SP dem Antrag nicht zustimmen werde. Niederösterreich mache in dem Bereich nicht, was es zu tun habe. Die Pflegesituation sei so gravierend, dass die VP an sich selbst arbeiten solle. Nun werde die „heiße Kartoffel“ auf eine andere politische Ebene geschoben. Die Pandemie habe die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich vor allem im Personalbereich verschärft. Sie brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) unterstrich, dass die letzten zwei Jahre eine besondere Anstrengung gewesen seien. Faktum sei, dass Mitarbeiter fehlen. Was jene leisten, die da sind, sei über der Norm. Dafür könne man nicht oft genug danken. Bis 2030 werde man in Niederösterreich 10.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich brauchen. Es gehe darum, junge Menschen für die Pflege zu begeistern. Niederösterreich tue viel, aber auch der Bund sei gefordert. Denn dieser habe die Pflegereform nicht umgesetzt. Auch bei der langfristigen Finanzierung werde es ohne den Bund nicht gehen.

Der Ausschussantrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne und dem Fraktionslosen angenommen. Die Zusatzanträge blieben ohne Mehrheit.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, MA u.a. betreffend NÖ Heizkostenzuschuss auf 300 Euro anheben. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, zum Heizkostenzuschuss gebe es bereits einen Dringlichkeitsantrag vom Sitzungsbeginn, dem man jedoch die Dringlichkeit verwehrt habe. Beim vorliegenden Antrag hätte man einer Verdoppelung zugestimmt, aber nicht einer Ausweitung. Es würde dadurch ein beträchtlicher bürokratischer Mehraufwand entstehen. Man werde dem auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) zitierte einen Artikel der Tageszeitung „Heute“, wonach eine junge Niederösterreicherin aufgrund der Teuerungswelle in finanzielle Probleme geschlittert sei. Dieses Schicksal sei eines von vielen. Die steigenden Lebenserhaltungskosten würden den Landsleuten große Sorge bereiten, das würde auch eine Umfrage der NÖN bestätigen. Zwei Jahre Pandemie habe sehr viele Menschen an ihre Grenzen gebracht. Viele Landsleute würden nur noch versuchen zu funktionieren.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, ihre Fraktion werde diesem Antrag sehr gerne zustimmen, weil er ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei, um den Teuerungen entgegenzuwirken. Diese Verdoppelung sei ein richtiger Schritt, weil Niederösterreich ein Schlusslicht sei, was die Höhe des Heizkostenzuschusses betreffe. Zusätzlich hätte man auch den Teuerungsausgleich diskutiert sollen, der heute vorgestellt wurde.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) führte aus, es sei ein Schreckensmoment gewesen, als man als junger Mensch feststellen musste, dass es wieder Krieg in Europa gebe. Das sei in einer aufgeklärten Gesellschaft, in einem bisher friedlichen Europa, passiert. Von der niederösterreichischen Seite gebe es Unterstützung durch die Initiative „Niederösterreich hilft“.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Neos angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Edlinger u.a. betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ungersböck betreffend Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, wenn man über Landwirtschaft oder Tierwohl spreche, passiere in diesem Haus immer dasselbe. Jemand gebe Hinweise auf berechtigte Missstände bei der Nutztierhaltung und beim Ausbringen von Pestiziden und die VP erinnere immer an die regionale Versorgung und relativiere die Kritik.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, der Entschließungsantrag vom 15. Dezember 2021 sei, was das Tierwohl betreffe, ein wirklicher Meilenstein gewesen. Die Sozialdemokratie sei die einzige Fraktion gewesen, die sich nicht für eine Zustimmung durchringen habe können. Die Situation sei in diesem Bereich für jeden Minister sehr unangenehm, man habe kaum einen Handlungsspielraum. Dabei scheitere man immer an der VP und ihrer Landwirtschaftspolitik.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, die FP sei immer bestrebt, eine Güterabwägung zwischen Vorteil und Nachteil einer Forderung zu treffen. Das von der SP geforderte Verbot von Spaltböden bei Schweinezucht sei aus der Sicht des Tierwohls unter Umständen nachvollziehbar, die dafür erforderlichen Investitionen seien den Landwirten zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht zumutbar. Seine Fraktion werde daher dem Antrag der VP zustimmen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, in der biologischen Landwirtschaft sei bereits weitgehend sichergestellt, dass die Tiere ein artgerechtes Leben führen können. Es bedürfe daher entsprechender Lenkungsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass die berüchtigten Tierfabriken mit den schlechten Zuständen zu beenden.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) betonte, ein sehr renommiertes Institut sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land Österreich im Bereich der Ernährungssicherheit in den Kriterien Nachhaltigkeit und Tierwohl am zweiten Platz von 113 bewerteten Ländern liege. Österreich habe eines der strengsten Tierschutzgesetze. Pauschal dürfe nicht die gesamte Landwirtschaft in Verruf gebracht werden.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grüne, Neos und Ing. Huber mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Mag. Franz Klingenbrunner
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