FPÖ-Kohlbauer/Bertassi: Gewalt und Straftaten werden durch grünen Bezirksrat gutgeheißen
Allgemeines Problem der Bezirksvertretung sich von politisch motivierter Gewalt zu distanzieren
Wien (OTS) – Als „befremdend“ bezeichnen der FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer und FPÖ Bezirksrat Yves Bertassi die Vorkommnisse rund um einen Resolutionsantrag zur Verurteilung eines Brandanschlags auf ein Studentenwohnheim in der gestrigen Sitzung der Mariahilfer Bezirksvertretung. „Während sich große Teile der SPÖ-Mariahilf mit der Ablehnung des Antrages zur Verurteilung des Anschlages gegen ihren eigenen Gemeinderatsklub gestellt haben, befand der grüne Bezirksrat Philipp Rohringer Gewalt an politisch Andersdenkenden prinzipiell gut und legitim. Weder die Vorsitzende noch der Bezirksvorsteher der SPÖ widersprachen oder ermahnten den Mandatar nach seinen Gewaltphantasien“, berichtet Bertassi über die unfassbare Entgleisung des grünen Bezirksrates und erinnert, dass bei dem Anschlag vergangenen Jänner nicht nur das bewohnte Studentenwohnheim, sondern auch Fahrzeuge von Anrainern schwer beschädigt wurden und Bewohner sowie Anrainer mit dem Leben bedroht waren.
Für FPÖ-Bezirksparteiobmann Kohlbauer ist die Tatsache, dass der Resolutionsantrag zur Verurteilung des Anschlages keine Mehrheit gefunden hat, sinnbildlich für die Zerrüttung der politischen Landschaft. „Wenn sich nicht die Mehrheit der Bezirksräte von Gewalt und Straftaten distanzieren will und ein Mandatar unwidersprochen ausspricht, dass Gewalt und Straftaten an gewissen Personen grundsätzlich in Ordnung und legitim sei, haben wir ein massives Extremismusproblem. Die gesamte Bezirksvertretung könnte sich damit außerhalb der Grundgesetze bewegen und zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden“, stellt Kohlbauer klar und kündigt abschließend an, das Landesamt für Verfassungsschutz über die linksextremistischen Entwicklungen in Kenntnis zu setzen.
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