Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. März 20222. Von PETER NINDLER. „Neue Farbenlehre in Tirol“

Innsbruck (OTS) – Ziehen sich derzeit schwarz-grüne Kompromisse durch das Koalitionsprogramm, so dürften Kraftwerke, Infrastruktur und Tourismus Knackpunkte nach der Landtagswahl 2023 sein. Und das dritte Mal Schwarz-Grün wäre wohl eine Überraschung.

Die Politik lebt von Kompromissen und klaren Entscheidungen. Die richtige Balance wird jedoch oft parteipolitischen Interessen geopfert. Schließlich bleibt die Klientelpolitik ein Eckpfeiler politischen Handelns. Egal, ob in den Gemeinden, im Land oder im Bund. So war 2018 die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition von vielen grünen Zugeständnissen getragen, weil die ÖVP damals knapp fünf Prozentpunkte dazugewonnen hat und die Grünen zwei eingebüßt haben. Zugleich wollte ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter unbedingt seine Wunschkoalition gegen den Willen von Wirtschafts- und Bauernbund fortsetzen.
Deshalb haben sich ÖVP und Grüne seither mit mehr oder weniger Schrammen gekonnt über den Fernpass- bzw. Tschirganttunnel, die Gletscherehe Pitztal-Ötztal, Kraftwerke oder das Seilbahnprogramm hinweggeturnt. Andererseits drängte die Pandemie diese Koalitionskonflikte deutlich in den Hintergrund. Corona ist nach zwei Jahren weiter Teil unseres Alltags, dazugekommen sind der Krieg in der Ukraine und die Teuerungswelle. Trotzdem werden die Landtagswahlen in spätestens elf Monaten nicht nur politisch die Weichen neu stellen, sondern auch inhaltlich. Zweifellos bestimmt der Standpunkt wie immer die Perspektive, doch Energie/Kraftwerke, Tourismus und Infrastruktur sowie Soziales (Teuerungsausgleich) werden zentrale Knackpunkte im künftigen Koalitionsprogramm sein. Damit verkleinern sich automatisch die Handlungsspielräume, angesichts der Gas- und Ölpreissituation sowie der Abhängigkeit bei fossilen Energien von Russland beginnt die ÖVP bereits am Kraftwerks-Klavier zu spielen. Die Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal, die von den Grünen vehement abgelehnt wird, dürfte wie das gesamte Energiekapitel eine Koalitionsbedingung sein. Unter Touristikern wächst ebenfalls der Unmut über die „grüne Verbotspolitik“, so als müssten sie sich bereits dafür entschuldigen, dass sie um Gäste werben. Nicht zu vergessen die Bauern, die mit „Wolfs-Romantik“ nichts anfangen können.
Selbstredend muss zuerst gewählt werden, doch die Hürden für Schwarz-Grün könnten diesmal nicht größer sein. Damit steigen die Chancen für SPÖ und NEOS. Wobei viele Infrastrukturvorhaben mit der SPÖ leichter umzusetzen wären, weil für die Sozialdemokraten im Zweifelsfall das Argument der Arbeitsplätze sticht. Die NEOS wiederum wollen mitregieren, allein das macht es einfacher, Koalitionshürden zu überspringen. Tourismus, Infrastruktur und Kraftwerke – die FPÖ liegt in diesen Fragen nahe an der ÖVP, doch mit LH Günther Platter ist Schwarz-Blau keine Option.
Platter selbst wird im Wahlkampf das tun, was er seit 14 Jahren mit Erfolg praktiziert. Nämlich auf Sicherheit und Stabilität setzen.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender