FPÖ – Hafenecker: Justiz muss ohne schwarzes Störfeuer in Causa Wirtschaftsbund ermitteln können!

ÖVP verzichtete im Umgang mit ihrer „Cash-Cow“ offenbar weitgehend auf Beachtung der Gesetze

Wien (OTS) – „Das Sündenregister des Wirtschaftsbunds Vorarlberg wird immer länger. Neben Steuerhinterziehung in Millionenhöhe steht jetzt auch noch der Verdacht der Geldwäsche im Raum. Die ÖVP hat offenbar jahrelang bei der Mästung ihrer ,Cash-Cow´ jegliche Sensibilität gegenüber den Gesetzen unserer Republik ignoriert und nach dem Motto ,legal, illegal, komplett egal´ gefuhrwerkt. Das stellt eine unfassbare Verhöhnung unseres Rechtsstaats dar. Es ist ist daher wichtig, dass die Justiz hier nun endlich tätig wird“, begrüßte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die heute bekannt gewordene Aufnahme von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch.

In einer Gesamtbetrachtung erinnere diese schwarze Skandalserie mittlerweile an einen schlechten Gangsterfilm: „Man kann Bürgern, welche diese schwarz-türkisen Netzwerke aufgrund ihrer Machenschaften als ,Käsknöpfle-Camorra´ bezeichnen, schwer widersprechen. Entscheidend wird jetzt sein, dass die Justiz ohne Störfeuer aus dem tiefen Staat der ÖVP ermitteln kann und Gesetzesbrüche entsprechend ahndet“.

Für Hafenecker können weder Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner noch ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner im Amt bleiben und müssten sofort zurücktreten.

„Der Vorarlberger Landeshauptmann steckt selbst bis über die Ohren in diesem schwarzen Korruptionssumpf. Magnus Brunner als ehemaliger Wirtschaftsbund-Direktor mit tiefen Wurzeln in der Vorarlberger Teilorganisation ist mindestens befangen, wenn nicht selbst involviert, und kann keinesfalls als Finanzminister an der Spitze jenes Ressorts stehen, das in der Aufklärung dieser Skandalserie eine zentrale Rolle spielt. Er muss seinen Ministerposten einer unabhängigen Person übergeben!“, forderte NAbg. Christian Hafenecker, MA abschließend.

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