Gremel(SPÖ)/Emmerling(NEOS)/Stadler(GRÜNE): Neue 15a-Vereinbarung muss unbedingt Verbesserungen im Kindergarten bringen

3-Parteien-Antrag fordert zielgerichteten Einsatz von Bundesmitteln, verbesserte Arbeitsbedingungen und einheitliche Ausbildungsstandards

Wien (OTS/SPW-K) – Derzeit wird eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Ausbau der elementarpädagogischen Angebote verhandelt, da die bestehende Vereinbarung im Sommer 2022 ausläuft. Daher fordern heute in der Sitzung des Wiener Landtages SPÖ, NEOS und GRÜNE mit einem gemeinsamen Antrag mit Nachdruck eine Neuausrichtung dieser Vereinbarung: „Die neue 15a-Vereinbarung darf keine bloße Verlängerung der bestehenden Bund-Länder-Vereinbarung werden, sondern muss diese inhaltlich neu und zielgerichteter im Sinne aller Kinder und ihrer unterschiedlichen Voraussetzungen aufstellen“, sind sich SPÖ und NEOS und GRÜNE einig.

Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, dass es künftig deutlich mehr Geld vom Bund für die Elementarbildung geben wird. „Eine nachhaltige Qualitätsverbesserung kann jedoch nicht allein über Anstoßfinanzierungen erfolgen, sondern durch eine langfristige finanzielle Absicherung des qualitativen Ausbaus über die 15a-Vereinbarung oder über den Finanzausgleich.“, erläutert NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.

Wien hält in der Elementarpädagogik seit Jahren, trotz zusätzlich großer Herausforderungen durch die Pandemie, ein hohes Niveau. Gerade in Bezug auf Plätze für unter 3-jährige Kinder, geringe Schließtage und lange Öffnungszeiten sind die Wiener Elementarbildungseinrichtungen beispielgebend. Wien steht aber auch vor ganz spezifischen und großen Herausforderungen, weiß SP-Kinder-und Familiensprecher Marcus Gremel: „Unser Ziel ist die beste Bildung für alle Kinder in Wien. Höchste Qualität und Platz für alle. Die Stadt Wien gibt mit einer Milliarde pro Jahr bereits 1% des BIPs für die Kindergärten aus. Auf Bundesebene sind wir davon noch weit entfernt. Eine neue 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik muss unbedingt sicherstellen, dass auch die Bundesregierung endlich mehr Mittel zur Verfügung stellt. Damit der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden kann, damit der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz irgendwann mal Realität werden kann.“ SP-Bildungssprecherin Nicole Berger-Krotsch stimmt zu: „Das ist die Chance für die ÖVP zu beweisen, dass sie sich von der Politik von Sebastian Kurz emanzipiert hat. Nicht Bundesländer aufhetzen, um Ganztagesbetreuung für alle zu verhindern, sondern für die Kinder und Familien, für die Kolleg*innen in den Kindergärten substanzielle Verbesserungen ermöglichen.“

Ein weiteres Problem stellen die Unterschiede in den Bundesländergesetzen in diesem Bereich dar. „Für jedes Kind sollte die beste Bildung zur Verfügung stehen, ganz egal in welchem Bundesland die Eltern wohnen. Um dies sicherzustellen, bedarf es bundesweit qualitativ hochwertiger Angebote in Bezug auf Gruppengröße, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Bezahlung und Räumlichkeiten“, zeigt sich Felix Stadler, Bildungssprecher der Grünen Wien, überzeugt.

Besonderes Anliegen für die drei Parteien sind die Arbeitsbedingungen des Personals. Julia Malle, Bildungssprecherin der Grünen, erklärt: „Die Streiks des Kindergartenpersonals zeigen die hohe Unzufriedenheit auf, hier besteht akuter Handlungsbedarf. Es gilt, die Arbeitsbedingungen für Pädagog*innen und das unterstützende Personal sichtbar zu verbessern, damit diese ihre Kompetenzen zielsicher einsetzen können und der Kindergarten sein bildungspolitisches Potenzial entfalten kann. Bund und Land müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen!“. NEOS Klubobfrau Bettina Emmerling schlussfolgert: „Dies beinhaltet die Bildung kleinerer Gruppen, Mindeststandards für Vor- und Nachbereitungszeit sowie die Harmonisierung der Dienstrechte. Bildungsarbeit ist immer auch Beziehungsarbeit. Wo es eine gute Beziehung zwischen Pädagog*in und Kind gibt, erbringt Bildung die besten Erfolge“.

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