Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Rainer Windholz, MSc (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend Verlängerung von Förderungen und Umsetzungsfristen für den Ersatz fossiler Heizsysteme.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es habe scheinbar des Krieges in der Ukraine bedurft, damit Österreich aus dem Dornröschenschlaf erwache. Denn Österreich habe sich vom billigen russischen Gas abhängig gemacht. Man müsse endlich raus aus Öl und Gas, aber der Ausstieg gehe zu schleppend. Sie hoffe, dass die ÖVP aufs sprichwörtliche Gas steige und zukunftsfitte Strategien liefere. Es müsse endlich gehandelt werden.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) vertrag die Ansicht, dass es Jahre der Blockade zwischen SPÖ und ÖVP gewesen seien, die eine jahrelange Verzögerung beim Heizsysteme-Tausch verursacht habe. Die ÖVP Niederösterreich schmücke sich im vorliegenden Antrag mit fremden Federn, denn es stehe drinnen, dass es einen Zuschuss von 10.500 Euro gebe. Es sei jedoch nicht ausgewiesen, dass es sich um 7.500 Euro Bundesmittel und 3.000 Euro Landesmittel handle. Es müsse gelingen, alsbald vom russischen Gas wegzukommen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte daran, dass der Wohlstand nicht zuletzt dem relativ günstigen russischen Gas zu verdanken sei. Auf einmal sei Fracking keine Gefahr mehr für die Umwelt. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei prinzipiell richtig und wichtig, er müsse aber mit Maß und Ziel im richtigen Zeitrahmen erfolgen. Das dürfe nicht mit Zwang und Strafen, sondern müsse mit Anreizen passieren.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) meinte, es gebe massiven Handlungsbedarf, dafür bedürfe es entsprechender Förderungen. Niederösterreich habe aber hinter Wien und der Steiermark die geringste Förderung beim Heizkesseltausch. Die zinsenlosen Darlehen stellten keine wirklichen Kosten für das Land dar. Beim §34-Antrag der VP fehle jeglicher inhaltliche Zusammenhang, deshalb bringe er den ursprünglichen SP-Antrag nochmals als Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) führte aus, die „von den Grünen abgedrehten Biogas-Anlagen“ würde man jetzt brauchen. Hauptprobleme seien die Lieferzeit von sechs bis neun Monaten für eine neue Heizung und das Auslaufen der Förderung per Dezember 2022. Man brauche eine Verlängerung der Antragsfrist und der Förderzeit.

Bei der folgenden Abstimmung blieb der Abänderungsantrag in der Minderheit, der Ausschuss-Antrag fand die Mehrheit von VP, FP, Grünen, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Österreich erwarte von anderen etwas, was es selbst nicht zu leisten bereit sei. Wer glaube, dass das Bundesheer Angriffe auf Österreich abwehren könne, habe die militärische Entwicklung der letzten 70 Jahre verschlafen. Einzige Lösung sei eine gesamteuropäische Armee aus Berufssoldaten. Ein Resolutionsantrag fordert einen Plan für die Erstellung der Erfordernisse des Normbetriebs und die Erarbeitung eines Fähigkeitskatalogs im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, die militärische Neutralität erfordere das Aufbieten einsatzfähiger Streitkräfte. Man brauche motivierte Freiwillige und eine Attraktivierung des 6+3 Modells und keine Wiedereinführung von Zwangsdiensten.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, Assistenzleistungen gehörten nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres, bänden Personal und hemmten die Ausbildung. Die Abschaffung der Truppenübungen widerspreche der Landesverfassung, verpflichtende Waffenübungen seien für die Milz unabdingbar. Österreich sei ein Trittbrettfahrer kollektiver Sicherheitssysteme und leiste selbst keinen Beitrag. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes im Modell 6+2.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, mit der SP werde es keine Verlängerung des Wehrdienstes geben. Der FP-Antrag und die Zwangsrekrutierungspläne seien inakzeptabel für die österreichische Jugend. Es müsse garantiert sein, dass die Zeit sinnstiftend und effizient genützt werde. Die militärische Ausbildung müsse gewährleistet sein und die demokratiepolitische Identifikation müsse gefördert werden. Abschließend appellierte er nochmals, die Partnerschaft des NÖ Landtages mit der Moskauer Gebietsduma ruhend zu stellen und dies der russischen Seite auch mitzuteilen.

Zweiter Präsident Karl Moser (VP) replizierte, der entsprechende Brief sei bereits längst abgeschickt worden.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach davon, dass die Sicherheit eines der wichtigsten und selbstverständlichsten Grundbedürfnisse sei. Das Bundesheer sei Garant für diese Sicherheit und stehe für Werte wie Neutralität, Freiheit und Demokratie. Das Budget des Bundesheeres sei die Versicherungspolizze dafür.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meldete sich mit einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Abgeordneter Hannes Weninger (SP) habe gesagt, dass die FPÖ im Ausschuss gegen den eigenen Antrag gestimmt habe. Das stimme nicht, es sei nämlich nur der Antrag der ÖVP zur Abstimmung gelangt.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, diese Diskussion erinnere ihn daran, als würde man „mit einem Schlauchboot über den Atlantik fahren“. Wehrpflicht habe Vor- und Nachteile. Ganz generell gehe die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen zurück, das solle man sich anschauen. Er trete für eine Berufsarmee unter europäischem Kommando ein. Das österreichische Bundesheer sei immer weiter heruntergefahren und kaputtgespart worden.

Der Abänderungsantrag Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate fand mit den Stimmen von FPÖ und dem fraktionslosen Abgeordneten keine Mehrheit.
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde mit Stimmen von VP, SP, FP, Grüne, Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) angenommen.
Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber betreffend Österreichisches Bundesheer im Kontext einer Europäischen Verteidigungsarchitektur fand keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Umweltschutzgesetz, das NÖ Landarbeiterkammergesetz und die NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (NÖ LAK-WO) geändert werden.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) wollte einen Zusatzantrag zum vorliegenden Antrag einbringen, in dem stehe, dass man Wahlen auch tatsächlich durchführe. Im Jahr 2014 seien 9.923 Stimmen abgegeben worden. Es sei also ein großer Verwaltungsaufwand betrieben worden für eine Wahl mit niedriger Beteiligung. Den §51/1 der Landarbeiterkammer-Wahlordnung, der nur amtliche Stimmzettel zulässt, begrüße er.

Abgeordneter Josef Balber (VP) begrüßte die Änderungen des NÖ Umweltschutzgesetzes, des Landarbeiterkammergesetzes und der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung. Mit dem gegenständlichen Antrag würden notwendige Anpassungen vorgenommen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach davon, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne. Mit den Skalen habe man als Konsument keinen Nutzen, auch nicht bei den unterschiedlichen Siegeln wie dem AMA-Gütesiegel. Gesunde Ernährung sei ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag zur Gesundheitsbildung in Niederösterreich ein. Denn der Gesundheitszustand von Kindern habe sich in den beiden Corona-Jahren stark verschlechtert.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass niemand Hunger leiden müsste, wenn die Lebensmittel gerecht verteilt würden. 800 Millionen Menschen weltweit müssten jedoch hungern, denn vor allem in Europa und den Staaten bestehe Überfluss. Essen und Lebensmittel seien hochpolitisch. Den vorliegenden Antrag werde man nicht unterstützen, da das Populismus sei. Sie fordere vielmehr zielgerichtete „Tut gut!“-Kampagnen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, dass der Verbraucherschutz seiner Partei ein großes Anliegen sei. Transparenz müsse oberstes Gebot sein, wenn es um Nahrungsmittel gehe. Der von der EU angedachte Nutriscore sei alles andere als ein System, das transparent und nachvollziehbar sei. Daher werde man dem Antrag zustimmen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, dass man diesem Antrag nicht zustimmen werde. Man sei der Meinung, dass die Bundesregierung endlich was unternehmen müsse, damit die horrenden Lebensmittelpreise sinken.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) führte aus, dass der Nutriscore ein Signal in die falsche Richtung sei, weil es zu Verunsicherung führe. Bei den Elektrogeräten sei man das ähnliche System der Farbskala gewohnt. Dort habe es aber eine klare Aussagekraft. Bei den Lebensmitteln trage der Nutriscore zur Verwirrung bei.

Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP, Grüne, Neos und dem Fraktionslosen angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kollermann betreffend „Gesundheitsbildung in Niederösterreich forcieren“ wurde nicht zugelassen.

(Forts.)

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