Flughafen Klagenfurt: Besonnenheit und Weitblick

Seiser: Diskussion im Landtag wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Vorschlag von LH Kaiser folgen, Passagierzahl 2022 abzuwarten.

Klagenfurt (OTS) – „Nach der Diskussion der Flughafen-Thematik in der heutigen Landtagssitzung ist klar: Es fehlen schlichtweg wichtige Grundlagen, um eine derart weitreichende Entscheidung wie das Ziehen der Call-Option treffen zu können“, fasst SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser die heutige Diskussion im Kärntner Landtag zusammen.

„Sämtliche Fragen, wie es nach dem etwaigen Ziehen der Call-Option weitergehen soll, sind ungeklärt. Es gibt keine seriöse Abschätzung, wie hoch die drohenden Prozesskosten sein könnten. Sicher ist nur, dass die Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten für diesen jahrelangen Rechtsstreit zu tragen hätten. Auch weiß niemand, wie es mit den 104 Beschäftigten am Flughafen weitergehen soll. Auch die Inhalte des ominösen ‚Plan B‘ sind völlig unklar. Natürlich sollen die Zahlen der Passagiere erhöht und neue Fluglinien nach Klagenfurt geholt werden – aber der entscheidende Punkt ist doch, wie genau das passieren soll? Und woher das dafür nötige Investitionskapital kommen soll?“, fragt Seiser weiter.

„Kurzum: Eine Entscheidung zum aktuellen Zeitpunkt wäre ein absoluter Blindflug, der das Risiko einer desaströsen Bruchlandung beinhaltet. Es gibt keine geeignete Grundlage, um in Verantwortung für den Flughafen, seine Beschäftigten und ihre Familien sowie für das Bundesland Kärnten insgesamt, eine Entscheidung über eine Call Option zu fällen“, so Seiser weiter. „Eine Regierungs-Entscheidung am 17. Mai kann ich mir darum keineswegs vorstellen, denn offenbar klären sich diese offenen Fragen auch nicht durch den eingebrachten Regierungsakt.“

„Für die einzig richtige Vorgehensweise halte ich den von Landeshauptmann Peter Kaiser angekündigten Gesprächsprozess: alle Landtagsparteien sowie die Sozialpartner einzubinden. Auch der von Kaiser abgesteckte Zeitrahmen ist angemessen und vernünftig: Vorerst die Entwicklung der Passagierzahlen 2022 abwarten, schließlich stehen auch neue Flugdestinationen in den Startlöchern. Sollten die 100.000 heuer nicht erreicht werden, dann kann die vertraglich vereinbarte Call Option 2023 immer noch gezogen werden. Aber mit dem Unterschied, dass das Risiko für das Land dann wohl wesentlich geringer wäre. Diese fundamentale Entscheidung hingegen jetzt über das Knie zu brechen – ohne die nötigen Entscheidungsgrundlagen und die belastbaren Zahlen zumindest eines corona-freien Jahres zu haben! – kann Kärntens Zukunftsperspektiven nachhaltig schädigen“, schließt Seiser.

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SPÖ-Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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