FPÖ – Ecker zum Tag der Pflege: Regierung tauscht Köpfe aus, im Pflegebereich geht aber nichts weiter!

Wien (OTS) – Die freiheitliche Frauen- und Seniorensprecherin NAbg. Rosa Ecker bedauerte, dass anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Pflege es noch immer zahlreiche ungelöste Baustellen für Pflegefälle und ihren Angehörigen gibt. Die schwarz-grüne Regierung sei nur mit sich selbst beschäftigt, es werden laufend Ministerköpfe ausgetauscht, aber sachlich gehe im Pflegebereich nichts weiter.

Wie Ecker aufgrund parlamentarischer Anfragen weiß, sind es vor allem Frauen, die ihre Angehörigen pflegen. Ihnen gilt ein besonderer Dank. 80 Prozent, der überwiegende Teil der Pflege, wird als häusliche Pflege – von Angehörigen, Eltern, Ehepartnern, Lebensgefährten, Töchtern und Söhnen – geleistet. Diese Menschen entlasten unser öffentliches Pflegesystem.

Statistisch gesehen, gab es vom 1. August 2009 bis Mai 2021 mehr als 33.000 Frauen, die eine Selbstversicherung aufgrund ihrer Pflegetätigkeiten in Anspruch genommen haben, während es nur knapp 3.900 Männer gab, die sich versichern haben lassen. Die öffentliche Hand hat zwar im Jahr 2020 53 Millionen Euro an Versicherungszeiten für pflegende Angehörige bezahlt, doch hat Ecker Zweifel daran, ob dies bei der Pension das „Kraut fett macht“.

„Bereits jetzt gibt es einen eklatanten Personalmangel im Pflegebereich. Viele Pfleger denken daran, in diesem Beruf aufzuhören und überlegen nicht, ob sie Stunden aufstocken. Der Andrang in den Pflegeberuf ist mehr als überschaubar, ganz abgesehen von den Errichtungs- und Erhaltungskosten für all die Pflegeplätze, die anhand der demografischen Entwicklung nötig wären“, so Ecker.

Ecker wies darauf hin, dass es eine ungelöste Problematik für österreichische Pflegefälle gibt, die ein Leben lang als Grenzgänger in der Schweiz aktiv waren. Aufgrund der EU-Gesetze und dem Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz erhalten diese Menschen keine Pflegegeldleistung von Österreich. Allerdings auch nicht von der Schweiz. Der ehemalige Minister Anschober sah keinen Handlungsbedarf. Während Personen mit einem Asylstatus, die in Österreich nicht erwerbstätig sind oder waren, einen Anspruch auf Pflegegeld und Mindestsicherung haben, haben umgekehrt Österreicher, die ein Leben lang gearbeitet haben – dies allerdings in der Schweiz – keinen Anspruch auf Pflegegeldleistungen.

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