ÖVP-Förderskandal – SPÖ-Deutsch: „ÖVP soll Fördermillionen sofort zurückzahlen, statt weiter zu mauern“

Nehammer weiter verantwortungsflüchtig – „Hart erarbeitetes Steuergeld der Bevölkerung ist nicht das Spielgeld der ÖVP!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Montag, scharfe Kritik an den unqualifizierten Äußerungen und billigen Ausflüchten von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner in der Causa ÖVP-Förderskandal Seniorenbund geübt. „Offenbar glaubt die ÖVP, dass sie über den Gesetzen steht und die Bevölkerung für dumm verkaufen kann. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat bereits 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein ‚Seniorenbund‘ und der ÖVP-Teilorganisation ‚Seniorenbund‘ vorzunehmen ist, da ‚die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden‘. Das wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht so bestätigt. Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP diese Entscheidungen endlich anerkennt, statt weiter mit dem Märchen hausieren zu gehen, dass ihre gemeinnützigen Vereine nichts mit der ÖVP-Parteiarbeit zu tun hätten“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „ÖVP-Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer muss endlich Farbe bekennen und Verantwortung übernehmen, statt weiter verantwortungsflüchtig zu sein. Die ÖVP muss die Fördermillionen sofort auf Heller und Pfennig zurückzahlen, statt weiter zu mauern“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutsch unterstrich weiters, dass der ÖVP, die bis zum Hals im Korruptionssumpf stecke, „offenbar schon längst jedes Unrechtsbewusstsein abhandengekommen ist. Wie schon bei den vielen vorangegangenen ÖVP-Skandalen stellt sich die ÖVP auch diesmal wieder einen Persilschein aus und versucht auch noch, andere anzupatzen. Und Seniorenbund-Präsidentin Korosec wartet nicht einmal die Prüfung der Causa ab und gibt bekannt, dass sie nicht an Rückzahlung der Fördermillionen denkt. Die ÖVP hat offensichtlich noch immer nicht kapiert, dass das hart erarbeitete Steuergeld der Bevölkerung nicht das Spielgeld der ÖVP ist“, so Deutsch, der bekräftigt, dass die ÖVP-geführte Regierung am Ende ist und endlich den Weg für Neuwahlen freimachen soll. (Schluss) mb/lp

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