Kärnten: 71. Österreichischer Städtetag in Villach

LH Kaiser: Müssen aktuellen Krisen mit geballter, gemeinsamer Kraft begegnen – Braucht engste, abgestimmte Politik zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und europäischen Institutionen

Klagenfurt (OTS/LPD) – Nach zwei in vieler Hinsicht enorm belastenden Jahren Pandemie, in denen auch die Aufgaben der Kommunen immer mehr geworden sind, nehmen am Österreichischen Städtetag, der vom 1. bis 3. Juni in Villach stattfindet, rund 1.200 Deligierte teil. Die feierliche Eröffnung heute, Mittwoch, im Congress Center Villach übernahmen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Landeshauptmann Peter Kaiser, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig (Wien) und Bürgermeister Günther Albel (Villach).

„Herzlich willkommen in Kärnten, an einem Tag, an dem ich Ihnen voller Stolz mitteilen darf, dass wir mit 224.000 Beschäftigten den Höchstrekord in einem April seit Geschichte dieses Bundeslandes zu verzeichnen haben“, sagte der Landeshauptmann. Er hob die wichtige Rolle der Kommunalpolitik hervor und verwies auf die derzeit herausforderndsten Zeiten der letzten 80 Jahre. Es gebe Krieg in Europa, eine noch nicht völlig bewältigte Covid-Pandemie, die Klimakrise, fehlende Arbeitskräfte in allen Branchen, aber trotzdem Arbeitslose und eine Teuerungssituation, die Österreich jahrzehntelang nicht mehr gehabt habe. „Das sind Herausforderungen, für die es engste und abgestimmte Politik zwischen Gemeinden, Ländern, dem Bund und europäischen Institutionen brauche. Wir müssen diesen Krisen mit geballter, gemeinsamer Kraft begegnen“, appellierte Kaiser.

Im Rahmen des Möglichen würde eine aktive Neutralität gebraucht und Österreich müsse sich seiner Vergangenheit als friedensstiftender Staat besinnen und versuchen, Gesprächsbereitschaften zustande zu bringen. „Wir brauchen auch klare Akzente in der Frage der Teuerungen – Entlastungen und Hilfe für die Menschen, die bereits armutsgefährdet sind“, forderte der Landeshauptmann. Die Mitglieder der Bundesregierung hätten hier die größten Möglichkeiten in Bereichen der Steuern, der Sicherstellung von Grundlebensmittel, der Energiepolitik, der Mobilität und im Bereich des Wohnens. „Ich glaube, dass Wohnen ein unabdingbares Grundrecht ist“, so Kaiser.

Die größte Erfordernis der nächsten Monate und Jahre werde es sein, aufeinander zuzugehen und auch dann und wann einmal zurückzustecken. „Ich glaube, dass wir es schaffen können, aber dazu braucht es eine optimistische Grundhaltung, um all jenen Menschen rasch und unmittelbar zu helfen, die ohne persönliches Zutun in Notlagen gekommen sind.“ Am Beginn der Pandemie sei es möglich gewesen, da habe man anfänglich solidarisch abgestimmt und gemeinsam agiert und nicht nur reagiert. „Genau diese Stimmung wünsche ich mir im Sinne der Abgestimmtheit und zum Wohle der österreichischen Bevölkerung auch jetzt wieder. Wir schaffen diese schwierige Periode nur gemeinsam und nicht alleine“, so der Landeshauptmann.

Bundespräsident Van der Bellen bezeichnete die Kommunalpolitik als die schönste, da sie sehr nahe am Menschen sei. „Aber sie ist auch sehr anstrengend, weil Sie 24 Stunden für Ihre Bürgerinnen und Bürger da sind, für diese Energie bewundere ich Sie sehr. Aber wenn jemand etwas vorantreiben kann, dann sind Sie es, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.“

Bürgermeister Ludwig erinnerte an die Resolution des letzten Städtetages, die dazu geführt habe, dass von der Bundesregierung im Bereich Pflegereform und Elementarpädagogik Schritte gesetzt worden seien. Wie wichtig die Tätigkeit in den Kommunen sei, würde eine Sora-Umfrage mit mehr als 1.000 Männern und Frauen über 16 Jahren zeigen: „53 Prozent der Befragten haben höchstes Vertrauen in Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 46 Prozent in ihre Landesregierung und 35 Prozent in die Bundesregierung.“ Das mache deutlich, dass die Bundesregierung besonders auf die Kommunen achten sollte.

Bürgermeister Albel beschrieb Villach als eine Stadt, die sich in den letzten Jahren sehr verändert habe, sie sei gewachsen, moderner, grüner und erfolgreicher geworden. „Aber eines hat sich nicht verändert und wird sich auch nicht ändern: Villach bleibt eine grenzenlos lebenswerte und liebenswerte Stadt.“

Im Anschluss fand ein Polit-Talk unter der Leitung von ORF-Moderatorin Susanne Schnabl statt. Besprochen wurde: Wie geht es heute den Städten und Gemeinden, was sind aktuell die dringlichsten Herausforderungen? Am Abend gibt es einen Empang von Landeshauptmann Kaiser im Congress Center Villach. In den nächsten Tagen wird in Arbeitskreisen unter anderem über Themen wie Innenstadtentwicklung und Personal gesprochen.

Unter den vielen Anwesenden waren auch Innenminister Gerhard Karner, Landtagspräsident Reinhart Rohr, Landesamtsdirektor Dieter Platzer und zahlreiche Nationalratsabgeordnete. Alfred Riedl, Gemeindebundpräsident und Bürgermeister der Marktgemeinde Grafenwörth, war verhindert. Für die musikalische Umrahmung sorgte die Gruppe Blechreiz.

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