FPÖ – Belakowitsch: ÖVP-Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer verhöhnt Behinderte im Sozialausschuss

„ÖVPler sind in ihrer Abgehobenheit nicht nur korrupt, sondern auch noch behindertenfeindlich“

Wien (OTS) – „Im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss hat die ÖVP in Person der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer wieder einmal ihre menschenverachtende Politik zur Schau getragen. Bei der Behandlung mehrerer FPÖ-Anträge zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation für behinderte Mitmenschen verhöhnte die ÖVP-Abgeordnete in fortgesetztem Maße die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe mit besonderen Bedürfnissen. Beim Antrag von FPÖ-Abgeordnetem Christian Ragger betreffend ‚Evaluierung und Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderung‘ stellte Kirchbaumer mit höhnischem Unterton sinngemäß die Frage, ‚ob diese Förderung der Behindertenmobilität dann auch zu Wasser und zur Luft‘, soll heißen für die Schifffahrt und die Luftfahrt, gelten müsse. In weiterer Folge wurde dieser Antrag, aber auch die FPÖ-Anträge betreffend ‚Lohn- und Sozialversicherungspflicht statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten‘, ‚Schaffung einer bundeseinheitlichen Definition von begünstigt Behinderten zum niederschwelligen Zugang für die Unterstützung der persönlichen Mobilität im öffentlichen Verkehr, der persönlichen Assistenz für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und der SPÖ-Antrag betreffend ‚arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Verbesserungen für Menschen mit Behinderung‘ mit höhnischem Gelächter durch die Regierungsfraktionen vertagt“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Offensichtlich sind die regierenden ÖVPler in ihrer Abgehobenheit nicht nur korrupt, siehe ÖVP-Untersuchungsausschuss, sondern auch noch behindertenfeindlich. Weder aus den eigenen Reihen der ÖVP-Fraktion noch aus den Reihen der Grünen kamen hier mahnende Worte, um den behindertenfeindlichen Umtrieben der ÖVP-Abgeordneten Einhalt zu gebieten. Wir werden als FPÖ dieses Verhalten von Kirchbaumer auch in der kommenden Nationalratssitzung zur Sprache bringen und sind schon bespannt, wie ÖVP-Klubobmann Wöginger, der ja die Fraktionsführung im Sozialausschuss an Kirchbaumer übertragen hat, darauf reagieren wird“, so Belakowitsch.

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