SPÖ-Krainer ad COFAG: „Es ist nicht normal, dass wir alle das Geld bezahlen müssen, das die ÖVP im Dunkeln ausgibt“
ÖVP-Brunner muss Geld von Perner zurückzuholen, transparent machen, wohin Milliarden der Steuerzahler*innen geflossen sind, Kontrolle ermöglichen und Beratungskosten offenlegen
Wien (OTS/SK) – Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ Jan Krainer reagiert auf die heutigen Aussagen im Ö1-„Morgenjournal“ von Doppelverdiener der COFAG Perner wie folgt: „Die ÖVP hat immer noch nicht verstanden, dass es nicht normal ist, sich selbst Jobs zuzuschanzen, die zwar von den Steuerzahler*innen bezahlt werden, bei denen aber die Kontrolle der Öffentlichkeit ausgeschaltet wird.“ Entlarvend sei insbesondere, dass Perner selbst zugibt, dass das notwendige Know-how im Finanzministerium und bei den Finanzämtern lag und liegt. Ohne dieses Know-how hätte ‚die COFAG gar nicht funktioniert‘, wird Perner zitiert und bestätigt damit die Kritik an der Blackbox-Konstruktion der SPÖ. Krainer: „Die COFAG hätte nicht ohne Know-how der Republik funktioniert, richtig. Aber die Republik hätte nie eine COFAG gebraucht. Die brauchte es nur, damit man sich innerhalb der laut Rechnungshof unqualifizierten ÖVP-Familie hochdotierte Posten zuschanzen kann, möglichst ohne Kontrolle.“ ****
Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten ist ÖVP-Brunner nun gefordert. Er muss der Kritik und den Empfehlungen des Rechnungshofs Rechnung tragen:
1. Das Geld von ÖVP-Perner zurückholen.
2. Sofort offenlegen, wohin die Milliarden der Steuerzahler*innen
geflossen sind.
3. Kontrolle ermöglichen.
4. Offenlegen, wie viele Beratungskosten noch entstanden sind oder
weiterhin bestehen.
„Die Akte COFAG wurde gerade erst geöffnet und ist längst noch nicht geschlossen. Wir wissen bis jetzt nur, wer die unqualifizierten Personen waren, die das Geld verteilt haben. Wir wissen, dass sie dafür Länge Mal Breite kassiert haben. Wir wissen immer noch nicht, wohin das Geld, das wir alle bezahlen und die ÖVP ausgibt, geflossen ist“, so Krainer. (Schluss) lk/bj
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