SPÖ-Leichtfried: Regierung hat Maßnahmen gegen Preiswahnsinn bei Strom monatelang blockiert

Bevölkerung wartet noch immer auf den für August versprochenen Strompreisdeckel

Scharfe Kritik am Finanzminister und seinen Aussagen im Zusammenhang mit Wien Energie übt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Der Finanzminister dieser Republik unterstellt aus parteipolitischen Gründen einem österreichischen Energieversorger Spekulation. Und er sagt nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, ein Schutzschirm wie in Deutschland würde in diesem Fall nicht greifen. Fakt ist, dass die Regierung monatelang nichts gegen den Preiswahnsinn bei Strom und die Folgen getan hat – weder in Österreich noch auf EU-Ebene – und auch keine Vorbereitungen für Energieversorger getroffen hat“, so Leichtfried. ****

Ursache der Probleme für Energieversorger und Stromkund*innen sei ein völlig verrücktes System der Preisbildung (Merit Order). „Die SPÖ weist seit Monaten darauf hin, dass dieses System in der Krise fatal ist. Aber die türkis-grüne Regierung hat sich auf EU-Ebene gegen Regulierungen ausgesprochen und Änderungen verhindert“, erinnert Leichtfried. „Es ist scheinheilig, wenn Energieministerin Gewessler heute europäische Maßnahmen fordert, die sie selbst im April noch blockiert hat.“ Und während andere Länder Schutzschirme für Energieversorger gegen die Folgen dieses Systems längst installiert haben oder dabei sind – Deutschland, Schweiz, Frankreich oder Italien – hat die ÖVP-Grünen-Regierung auch hier nichts getan. „Dafür wird jetzt der Wien Energie – entgegen der Aussagen aller maßgeblichen Expert*innen, etwa im gestrigen ORF-‚Runder Tisch‘ – Spekulation unterstellt.“

Weniger umtriebig sei die Regierung, wenn es darum geht, auf nationaler Ebene endlich Maßnahmen zur Senkung der Strompreise zu setzen. „Wir fordern seit Jahresanfang, dass die Bevölkerung endlich entlastet wird. Nachdem die Regierung das monatelang abgelehnt hat – Kogler sprach sogar von ‚Teuerungshysterie‘ – ist Türkis-Grün dann auf die SPÖ-Forderung eingeschwenkt und hat einen Strompreisdeckel für August versprochen. Wir haben den 31. August und die Menschen warten immer noch.“ (Schluss) ah/lp

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