ÖVP im Kärntner Landtag: „Mit Vollgas raus aus dem russischen Gas!“

Nur der regionale Ausbau von Erneuerbaren Energien macht Kärnten unabhängiger von Stromimporten. ÖVP hat in drei Jahren 21 Initiativen im Landtag gestartet.

Klagenfurt (OTS) – „Gute Morgen, allerseits“, sagt ÖVP-Clubobmann Markus Malle angesichts der Energiekrise im Kärntner Landtag. „In dieser Situation sollten auch die Blockierer von Projekten für saubere Energie langsam wach werden.“ Er erinnert daran, dass ÖVP-Abgeordnete in der aktuellen Periode mehr als 20 Initiativen im Landtag gestartet haben. Malle: „Wo könnten wir bereits sein, wenn diese in Umsetzung wären?“ Dies sei aber vergossene Milch, denn: „Die Energie-Preise schnüren uns den Hals zu, und noch immer hat man das Gefühl, dass die Verhinderer von Erneuerbaren Energie-Projekten das große Wort führen.“

Auch Landesrat Martin Gruber kritisiert: „Wenn aus Genehmigungsverfahren Verhinderungsverfahren werden, läuft etwas schief!“ Gruber betont: „Nur regionale Energieversorgung bringt nachhaltig Sicherheit und Unabhängigkeit für Kärnten, denn nur so wird der Preis dafür nicht allein auf dem Weltmarkt entschieden.“ Es helfe aber nicht, wenn man mit dem Finger auf den Bund zeigt, Kärnten müsse im Landtag auch Gesetze anpassen. Gruber: „Wir behindern uns selbst beim Ausbau der erneuerbaren Energie, und das nicht selten aus falsch verstandenem Umweltschutz.“ Beispiele gibt es im Land, wenn es um Photovoltaik oder Kleinwasserkraft geht, und zuletzt auf EU-Ebene, wo Biomasse nicht mehr als erneuerbar gelten soll. Gruber: „Damit erreichen wir das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“

Dem Ausbau im Weg steht auch die Bürokratie, wie ÖVP-Abgeordneter Leopold Astner ausführt. „Allein bei der Windkraft braucht es sieben Jahre für ein zweites Windrad im Gailtal, zwölf Jahre für einen Park Lavanttal und im Metnitztal so lange, dass die eingereichte Technik veraltet und deshalb nicht mehr verfügbar ist“, kritisiert Astner. Er fordert: „Wir brauchen aber rasche Umsetzung für alle Energie-Erzeugungsarten.“ Die Politik schiebe die Schuld hin und her, die Bevölkerung sei aber oft bereits weiter, wie die Umfrage für Windräder in Reichenfels zeigt.

Klar gegen das Vorgaukeln, man könnte komplexe Probleme mit einfachen Antworten lösen, wie es die Opposition gerne vorgibt, tritt ÖVP-Abgeordneter Herbert Gaggl auf. „Dieselben, die günstige Energie fordern, sind jene, die Projekte verhindern wollen“, kritisiert er. Klar sei aber: „Energieproduktion wird man künftig sehen, spüren und auch zulassen müssen“, so Gaggl. Dafür mahnt er rasches Handeln ein und bringt einen Antrag für die Vereinfachung der Photovoltaik-Investitionsförderung in den Landtag ein.

Die ÖVP plädiert im Landtag für einen Schulterschluss aller Fraktionen für die Energiewende, im Sinne der Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort Kärnten und einen neuen Energiemasterplan, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird. Gruber: „Setzen wir endlich die richtigen Maßnahmen und schlagen wir den Weg ein zu einer regionalen Energieunabhängigkeit.“

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