FPÖ-Haimbuchner begrüßt Aus für Migranten-Containerdorf in Schärding

Migrationslast nicht auf Gemeinden abladen – Asylklausel im Koalitionsvertrag nutzen

Linz (OTS) – „Die Asylflut des Jahres 2022 hat bereits die Dimensionen von 2015/16 angenommen und schickt sich an, diese Rekordjahre noch einmal zu überbieten. Nachdem sich große Teile der Medienlandschaft offenkundig dazu entschlossen haben so zu tun als existiere dieses Problem nicht, versucht die Bundesregierung jetzt klammheimlich die Migrationslast genau wie damals auf den Gemeinden abzuladen. Das darf keinesfalls wieder passieren!“, so der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Dr. Manfred Haimbuchner zur aktuellen Migrationskrise. ****

Haimbuchner weiter: „Man kann den Gemeinden Schärding, St. Florian am Inn und Brunnenthal nur dazu gratulieren, diese Zwangsbeglückung mit Migranten nicht hingenommen, sondern sich gegen die Bundesregierung erfolgreich zur Wehr gesetzt und ein Migranten-Containerdorf in Schärding verhindert zu haben. Dieser Fall zeigt: wenn übergeordnete Ebenen – die Bundesregierung oder die Europäische Union – nicht gewillt sind, die realen Probleme der Menschen zu erkennen und entsprechend zu handeln, dann muss die Basis – die Gemeinden und Bezirke – selbstbewusst, laut und deutlich auftreten. Als langjähriger Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Steinhaus bei Wels kenne ich die politische Arbeit an der Basis sehr gut und weiß um die Kraft, die sich daraus entfalten kann.“

Gute Politik müsse immer von unten nach oben gedacht sowie an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Betroffenen ausgerichtet sein, bekräftigt Haimbuchner. Die Lippenbekenntnisse der Europäischen Union für mehr Außengrenzschutz und das ÖVP-Ammenmärchen von der geschlossenen Balkanroute zeigen, dass auf diese Ebenen kein Verlass und keine Unterstützung zu erwarten ist. Die politische Gefahrenabwehr könne daher nur in den Bezirken und Gemeinden aktiv betrieben und eingefordert werden. Der stv. FPÖ-Chef abschließend:
„Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Herrn Bundeskanzler noch einmal daran erinnern, dass sein Koalitionsvertrag mit den Grünen eine Asylklausel enthält, um im Falle einer Migrationskrise mit der FPÖ stimmen zu können. Die Migrationszahlen explodieren und jede Woche kommt es im Burgenland zu lebensgefährlichen Aktionen von illegalen Schleppern. Also, wann, wenn nicht jetzt, Herr Bundeskanzler?“

FPÖ Landesgruppe Oberösterreich
Birgitt Thurner
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