Weil er es kann.

LH Mag. Hans Peter Doskozil und LH Dr. Peter Kaiser unterstützen Dr. Georg Dornauer im Tiroler Wahlkampffinale.

„Es macht einen Unterschied, wenn die SPÖ Regierungsverantwortung trägt.“ Das stellten heute die Landeshauptleute, Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler SPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Tirol Dr. Georg Dornauer in aller Deutlichkeit fest und unterlegten diese Aussage mit zahlreichen SPÖ-Initiativen aus Kärnten und dem Burgenland.

„Für uns in Kärnten ist seit Jahren klar: Die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen der nächsten Generation. In diesem Sinne arbeiten wir nicht nur an dem ambitionierten Ziel, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen, sondern stellen seit dem 1. September 2022 auch allen Familien eine noch größere finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Das Land Kärnten übernimmt 100 Prozent der durchschnittlichen Kosten für die Kinderbildung- und Kinderbetreuung“, so der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, der weiter festhält. „Das sind für uns keine Kosten, sondern Investitionen in unsere Zukunft. Jeden Euro, den wir hier in die Hand nehmen, bekommen wir 16-fach zurück – und wir unterstützen Familien dabei, Kinderarmut zu verhindern und Bildungschancen zu sichern.“

Mit der Einführung des Mindestlohns verwies der Burgenländische Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil auf ein weiteres Beispiel für die Gestaltungskraft der SPÖ: „Es ist kein Geheimnis, dass wir viel Überzeugungsarbeit leisten und viele Gespräche führen mussten. Heute haben wir aber einen Mindestlohn von 1.820 Euro netto. Das sind 10 Euro pro Stunde, die jede Arbeit Wert sein muss. Der Mindestlohn sichert damit Existenzen und stabilisiert Betriebe wirtschaftlich – im gesamten Landesbereich, in der Landes-Holding, in zahlreichen Gemeinden und im Bereich der mobilen Pflege. Weil dieser Weg erfolgreich ist, kommen immer mehr Bereiche und auch Wirtschaftssparten dazu. Die Innung der Rauchfangkehrer hat den Mindestlohn bereits übernommen und wir werden das Konzept noch in diesem Jahr auf die gesamte Pflege ausrollen.„ Die erfolgreiche Erfahrung zeige nicht nur, dass der Mindestlohn funktioniert, sondern auch und vor allem, dass die SPÖ auch Wirtschaft kann, wie Doskozil unterstreicht. „Die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP hat keine Antworten auf die Krise, wir schon. Wir lassen keine Betriebe im Regen stehen, die ÖVP schon – und zwar Reihenweise“, so Doskozil, der weiters auf die mut- und kraftlose Politik der ÖVP in den Bereichen Wohnen und Energie verweist: „Wir führen im Burgenland eine Obergrenze für Baulandpreise ein, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Und wir unterstützen unsere heimischen Betriebe mit aller Kraft, um die steigenden Energiepreise abzufedern und eine reihenweise Schließung von Leitbetrieben zu verhindern. In beiden Bereichen ist die ÖVP nicht dazu in der Lage, Antworten zu liefern.“

Antworten auf die Energiekrise und den Wohnungsnotstand hat auch der Tiroler SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer, wie er anschließend an die beiden Landeshauptleute unterstreicht: „Alle reden von Wasserkraft, wir setzen um und bauen in Sellrain zwei Kraftwerke, die schon in wenigen Monaten rund 25.000 Haushalte versorgen werden. Dafür haben wir – allen schwarz-grünen Lippenbekenntnissen zum Ausbau der Erneuerbaren zum Trotz – jahrzehntelang gekämpft.“ Eine massive Schieflage im Energieausbau ortet Dornauer außerdem beim Ausbau der Photovoltaikenergie in Tirol: „Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Tirolerinnen und Tiroler seit Monaten auf die Anschlusspunkte der TINETZ warten und so der Ausbau der notwendigen Sonnenenergie verzögert wird. Das hat Schwarz-Grün verschlafen“, so Dornauer, der einmal mehr das Ziel der SPÖ in der Energiepolitik klar formuliert: „Wir wollen bis 2040 unseren Kindern ein klimaneutrales Tirol übergeben. Dafür müssen wir die Wasserkraft ausbauen, Photovoltaik ausbauen und die Öffis endlich attraktiv machen – durch eine flächendeckende Verfügbarkeit und ein 365-Euro-Ticket.“

Die Grund- und Bodenpolitik bezeichnete Dornauer als das „seit Jahren bestimmende Thema“ in Tirol. „Wir haben aktuell Preise von 1.500 Euro und mehr pro Quadratmeter im Umkreis von Innsbruck. Das ist keine Marktentwicklung, sondern das Ergebnis ungebremster und hemmungsloser Spekulation. Wir als SPÖ in Tirol werden alles dafür tun, damit wir im Tiroler Landtag und in den Gemeinden solchen Spekulationen endgültig den Riegel vorschieben und die Preise für Bauland nachhaltig stabilisieren. Dazu gehört auch, dass wir gewidmetes Bauland seinem Zweck zuführen und die Baulandhortung beenden – durch entsprechende gesetzliche Regelungen und Abgaben.“

In Hinblick auf die nachfolgenden Generationen legte Dornauer nochmals den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung als Koalitionsbedingung der SPÖ fest. „Die Landesregierung hat unseren Vorstoß im Mai-Landtag noch verhindert, jetzt im Wahlkampf haben sich alle Parteien dazu bekannt. Hier haben wir bereits wertvolle Monate verloren. Das wird es mit uns in der Regierung nicht mehr geben. Wir wollen eine verlässliche Betreuung, gleiche Chancen für alle Kinder und eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Land. Insofern führt für uns am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung kein Weg vorbei.“ 

Hinsichtlich der aktuelle Teuerungswelle betonte Dornauer, dass die Situation in Tirol besonders angespannt sei. „Wir haben die höchsten Lebenskosten, aber die niedrigsten Einkommen. Als Bürgermeister weiß ich aus erster Hand, wie schwer es die Menschen in unserem Land haben. Allerdings fehlt nach wie vor das Bewusstsein bei der Bundes- und bei der Landesregierung, in welcher prekären Situation viele Menschen jetzt schon stecken. Viele langjährige und etablierte Betriebe bestätigen, dass wir geradeaus auf eine Wand zu steuern und wir kurz vor einer massiven Schließungswelle stehen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Diese Entwicklung hat Schwarz-Grün zu verantworten – mitsamt den Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort und den verlorenen Arbeitsplätzen.“ Dornauer weiter: „Ich glaube, dass die Tiroler am 25. September die Chance haben, die Weichen neu zu stellen. Wir als SPÖ in Tirol sind personell und inhaltlich bereit dafür.“

Kaiser und Doskozil wünschten Dornauer und der Tiroler SPÖ abschließend für den kommenden Wahlsonntag alles Gute und viel Erfolg. „Wir brauchen in dieser schweren Phase unseres Landes eine starke Sozialdemokratie, die für die Menschen gestalten kann. Genau das kann die Tiroler SPÖ. Genau das kann Georg Dornauer.“

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