Weratschnig/Grüne: Sind bereit für Änderung des Bundesstraßengesetzes

Ministerin Gewessler macht verantwortungsvolle Klimapolitik für die Menschen

„Die strategische Prüfung Verkehr ist nicht nur eine rechtliche Voraussetzung, sie ist dringend notwendig, um eine zukunftsfitte Mobilitätslandschaft zu gestalten. Unter Einbindung aller Stakeholder wird dabei sorgfältig geprüft, ob ein Projekt wie die Lobauautobahn die Voraussetzungen für eine höherrangige Straße erfüllt und gleichzeitig, ob es bessere Alternativen gibt. Studien zeigen klar: Die in den 90ern geplante Lobauautobahn würde Wiens Klimaziele killen“, sagt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.

„Die Pläne und Strategien der Stadt Wien und auch der Mobilitätsmasterplan 2030 des Bundes sehen vor, den Autoverkehr auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Wien sagt selbst, dass die Stadt bis 2050 im Verkehrsbereich klimaneutral sein will. Der Bau einer weiteren höherrangigen Straße wäre – und das zeigen die heute präsentierten Studien der TU Wien eindeutig – ganz klar kontraproduktiv um diese Ziele zu erreichen“, resümiert Weratschnig die Kernaussagen der Wissenschafter:innen und Expert:innen um Prof. Günter Emberger.

„Eine neue Autobahn oder Schnellstraßenverbindung verursacht ein Verkehrswachstum, das zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise ad absurdum führen würde. Dabei konnte in Wien durch die ausgeweitete Parkraumbewirtschaftung, den stetigen Ausbau der Öffis und günstige Tickets bereits viel bewirkt werden. Der Motorisierungsgrad in der Stadt, also das Verhältnis zwischen Einwohner:innenzahl und Pkw, hat sich in den vergangenen Jahren positiver entwickelt, als es die Prognosen vorgesehen haben. Diesen Weg gilt es weiterzuverfolgen. Dafür müssen wir mit den aktuellsten Untersuchungsergebnissen arbeiten und nicht mit längst veralteten Annahmen“, betont Weratschnig.

„Wir sind bereit das Bundesstraßengesetz zum Schutz der Bevölkerung zu ändern und klimafit zu machen. Der Bund wird selbstverständlich auch Niederösterreich und Wien dabei unterstützen den nachhaltigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs über die Bundesländergrenzen hinweg möglichst attraktiv und leistungsfähig zu gestalten“, sagt Weratschnig und hält fest: „Nun sind die Länder und Gemeinden gefordert ihre Mobilitätskonzepte zu überarbeiten und echte, zukunftsfähige Strategien zu entwickeln, um gemeinsam mit dem Bund zukunftsfähige Alternativen zum Privat-Pkw zu erwirken. Damit schaffen wir eine echte Entlastung für die Bürger:innen vor Ort und für unsere Umwelt.“

„Begleitend werden wir auch an anderen Schrauben drehen müssen, um die Mobilität in Österreich zukunftsfit zu machen. Da gibt es klaren Änderungsbedarf etwa in der Raumordnung, im Gebäudebereich, oder bei den Stellplatzverordnungen“, sagt Weratschnig.

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