SPÖ-Schroll: Einzigartig in Europa – Regierung tritt als Inflationstreiber auf
SPÖ will CO2-Steuer aussetzen
„Es ist wohl einzigartig in Europa, dass die Regierung jetzt als Preistreiber auftritt und eine Steuer auf die Produkte in Kraft tritt – auf Produkte, deren Preise schon massiv gestiegen sind“, fordert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll die Aussetzung der CO2-Steuer, bis sich die Energiepreise wieder normalisiert haben. Diese belaste die Bürger*innen im Schnitt mit 150 bis 250 Euro im Jahr. ****
Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert dabei auch den unzureichenden Klimabonus und nennt ein konkretes Beispiel: „Ein Pensionist aus Petzenkirchen hat mich angerufen. Seine Strom- und Gasrechnung hat bisher 3.700 Euro im Jahr betragen. Jetzt werden es 13.000 Euro im Jahr. Und mit den 500 Euro soll den Leuten geholfen sein?“
Schroll erwartet endlich strukturelle Maßnahmen, wie den von den SPÖ lange geforderten Gaspreisdeckel: „Die eklatanten Steigerungen bei den Strom- und Gaspreisen sind nicht nur eine Belastung für die teuerungsgeplagte Bevölkerung, sondern ein Riesenproblem für Klein- und Mittelbetriebe. Die Regierung gefährdet mit ihrer Politik den Industriestandort und viele Arbeitsplätze.“ Als Beispiel führt Schroll den Bäckereibetrieb Haubis an, dessen monatliche Stromrechnung sich von 50.000 Euro auf 500.000 Euro verzehnfacht. (Schluss) sd/lp
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