FPÖ – Amesbauer: Warten auf rot-grün-pinke Ampel nicht notwendig – mit der ÖVP gibt es bereits eine linke Bundesregierung!

Asylnotstand hätte bereits letztes Jahr ausgerufen werden müssen

„Wir alle wurden Ohren- und Augenzeugen bei demjenigen, was der derzeit amtierende Innenminister am besten kann: Nämlich beim Verbreiten von heißer Luft ohne Substanz und vor allem ohne Inhalt und ohne Lösungen“, resümierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer über die langatmige Beantwortung von ÖVP-Innenminister Karner einer dringlichen Anfrage im Nationalrat.

Amesbauer erinnerte daran, dass die FPÖ seit Monaten vor den Entwicklungen hinsichtlich des Massenansturms illegaler Einwanderer warne: „Der Asylnotstand hätte schon voriges Jahr ausgerufen werden müssen, als die 2016 ausgerufene, ohnehin viel zu hohe Asylobergrenze von 37.500 Anträgen bei weitem überschritten wurde. Das österreichische Asylgesetz ermöglicht es dem Innenminister von Sonderbestimmungen Gebrauch zu machen, die Einreisebehinderungen beinhalten und Push-Backs sowie die Errichtung von Grenzschutzbarrieren ermöglichen. Spätestens jetzt, bei diesen Zahlen, wo wir über 70.000 Asylanträge im laufenden Jahr haben, wäre es die Aufgabe des Innenministers diese Sonderbestimmungen in Kraft zu setzen.“

In diesem Zusammenhang kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher die mangelnde Beantwortung der gestellten Fragen, mit welchen von den Freiheitlichen die Zahlen bis Ende September abgefragt wurden: „Karner hat in seinen Ausführungen von den August-Zahlen gesprochen. Bis Jahresende werden es 100.000 oder mehr illegale Einwanderer sein, wenn die Entwicklungen so weiter gehen. Das ist so viel, wie mein Heimatbezirk Bruck-Mürzzuschlag Einwohner hat. Wenn wir da keinen Asylnotstand haben und der ÖVP-Innenminister immer noch nur heiße Luft verbreitet, dann weiß ich auch nicht, was noch passieren muss.“

„Die Asylheime wachsen wie die Schwammerl aus dem Boden, weil die Kapazitäten gar nicht mehr vorhanden sind. In Leoben sind binnen weniger Monate 266 Asylwerber untergetaucht und irgendwo als ‚U-Boote‘ unterwegs. In Kindberg eröffnen Sie jetzt ein Massenquartier. Reden Sie doch mal mit Ihrer ÖVP-Ortsgruppe dort! Die kämpfen gemeinsam mit den Ortsparteien von SPÖ, FPÖ und KPÖ gegen dieses Quartier!“, so Amesbauer in Richtung des ÖVP-Innenministers.

„Übrigens haben wir gegen dieses Quartier in Kindberg auch eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, die von rund 1.400 Menschen unterschrieben wurde. Es ist leider nicht möglich, beim Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka einen Termin für die Übergabe zu bekommen. Da wurde uns vom Büroleiter ausgerichtet, dass für die nächsten Wochen und Monate keine Termine frei wären. Das wäre bei einer Plenarsitzung in drei Minuten erledigt. Da sieht man auch, wie ernst es der Nationalratspräsident mit Bürgeranliegen nimmt“, kritisierte Amesbauer.

Abschließend richtete Amesbauer deutliche Worte in Richtung der Kanzlerpartei ÖVP: „Es ist nicht möglich mit einem linkslinken zuwanderungsfanatischen Koalitionspartner eine strikte Asylpolitik zu betreiben. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass mittlerweile auch die ÖVP eine linke Partei ist. Von konservativen Werten und einer Mitte-Rechts-Politik sind Sie weit entfernt! Wir brauchen gar nicht auf eine rot-grün-pinke Ampel warten, wir haben schon eine linke Bundesregierung in diesem Land!“

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