FPÖ-Kunasek: „Was kommt als nächstes: Zelte, zusätzliche Großquartiere des Bundes oder zig Asylheime des Landes?“

Landeshauptmann Drexler und Soziallandesrätin Kampus müssen Klarheit über Asylchaos schaffen!

Im Anschluss an die gestrige Landesflüchtlingsreferentenkonferenz gab Innenminister Gerhard Karner bekannt, dass sogar Zelte zur Unterbringung der ankommenden Migrationsmassen angedacht werden. Der Leiter der Bundesbetreuungsagentur unterstrich, dass die derzeitigen Bundeskapazitäten zur Unterbringung von Asylwerbern aus aller Herren Länder nicht ausreichen würden. Sollten die Bundesländer nicht bereit sein, mehrere tausend zum Asylverfahren zugelassene Personen in die Landesversorgung aufzunehmen, müsse man über Zelte nachdenken. Es stellt sich nun die Frage, ob die Steirer angesichts dieser fehlgeleiteten Asylpolitik mit Zeltstädten, neuen Massenquartieren des Bundes wie in Kindberg oder dutzenden vom Land initiierten Asylheimen quer über die Grüne Mark verteilt rechnen müssen, sofern ÖVP und SPÖ den unterschwelligen Drohungen des Innenministers nachgeben. Faktum ist, dass solange nicht konsequente Abschiebungen, Zurückweisungen an den Grenzen und die Aussetzung des Asylrechts umgesetzt werden, keine Trendwende zu erwarten ist. Die Zustände der Jahre 2015 und 2016 könnten somit sogar noch in den Schatten gestellt werden. „Es liegt nun an Landeshauptmann Christopher Drexler und Soziallandesrätin Doris Kampus, den Steirern reinen Wein einzuschenken und darzulegen, welche Konsequenzen die derzeit praktizierte Willkommenspolitik tatsächlich auf die Grüne Mark hat. Sind Zeltstädte, neue Massenquartiere oder dutzende Landesunterkünfte zu erwarten oder stellt sich die steirische Landesregierung endlich auf die Hinterbeine und macht Innenminister Karner und der schwarz-grünen Bundesregierung klar, dass es so nicht weitergehen kann? Diese Frage hat die steirische Landesregierung noch heute zu beantworten! Wir Freiheitliche stehen jedenfalls für eine massive Kurskorrektur in der Asylpolitik und einen Stopp sämtlicher Migrantenströme, das Boot ist übervoll!“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

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