Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (OTS) – Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu einem Bericht betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2021 – A:
Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) startete in die Debatte und begann mit einem Dank an die heimischen Biobäuerinnen und –bauern, die in ihren 5.800 Betrieben, meist familiengeführt, 25 Prozent der Fläche von Niederösterreich bewirtschaften. Sie seien in der Krise eher Gewinner, da sie nicht derart von Preissteigerungen betroffen wären, wie herkömmliche landwirtschaftliche Betriebe. Als Beispiel brachte sie Kosten für Pestizide oder auch Produkte der Pharmaindustrie, die energieverzehrend in der Herstellung und deshalb sehr teuer wären. Sie bezeichnete Ökosoziale Landwirtschaft als das „A und O“. Krismer-Huber sprach überdies über die 2,4 Millionen Euro Landwirtschafts-Förderungen 2021 für erneuerbare Energie – dies wäre zu wenig – und forderte als erklärtes Ziel, jeder Hof und Betrieb müsse über seine eigene PV-Anlage versorgt werden und dies müsse dementsprechend gefördert werden.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) war der Ansicht, der Grüne Bericht zeichne „kein rosiges Bild der NÖ Bauernschaft“ und nannte Betriebsschließungen in den letzten Jahren von alleine 21Prozent in der Nutztierhaltung. Weiter seien die Einkommen in der Landwirtschaft noch immer nicht inflationsbereinigt und zu niedrig gemessen an den Arbeitsstunden. Aufgrund der EU-Sanktionen seien die herkömmlichen Betriebe zusätzlich mit enormen Düngemittelpreisen konfrontiert, die auch die Konsumentinnen und Konsumenten spüren würden. Abschließend forderte er, Direktzahlungen von der Fläche zu entkoppeln und personengebunden auszurichten – dies stärke Arbeitsplätze auf den Höfen.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) ortete einen starken Einkommensanstieg bei großen und einen Rückgang bei kleinen Betrieben. Diese seien in der Direktförderung benachteiligt, da hier die Fläche und nicht der Arbeitsaufwand berücksichtigt werden. Man müsse sich stärker für Kleinbetriebe einsetzen. Weiters müsse nachhaltige Landwirtschaft in den Vordergrund rücken. Wiesinger sprach außerdem die Klimaschäden an, die stark zugenommen hätten und rechnete vor: Schäden in Höhe von 5,9 Millionen Euro 2021 seine fast eine Verdoppelung zu 2019 mit 3 Millionen.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) machte bewusst, dass 2021 ein schweres Jahr für die Landwirtschaft war, hob aber in den Vordergrund, dass die Versorgung dank des Einsatzes der Bäuerinnen und Bauern immer sichergestellt war. Er führte die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen wie zum Beispiel das Antiteuerungs- oder das Versorgungssicherheitspaket an. Als nächsten Schritt sah der Abgeordnete ein gesichertes, von der EU zugestimmtes Agrarbudget für Österreich und nahm die EU in die Pflicht, denn Punkte wie eine fünfzigprozentige Reduktion des Pflanzenschutzes zu fördern oder sogar 100 Prozent, würde die agrarische Produktion weiter einschränken. Schulz bekräftigte abschließend, er stehe für ein ausgewogenes Programm für biologische und herkömmliche Produktion.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Maßnahmen für Hütten im Tourismusland Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) begann, der Tourismus sei Lebensader für Niederösterreich und Hütten bereicherten das Angebot an Aktivitäten in der Natur, deshalb seien diese zu unterstützen. Vor allem infrastrukturell bedürften viele der niederösterreichischen Hütten einer Sanierung oder Erneuerung, deshalb stimme die FP dem Antrag zu.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) erklärte eingangs, es gäbe 94 Hütten, die von vier alpinen Vereinen ehrenamtlich betreut werden. Sie beschrieb den vorliegenden Antrag als nicht zielsicher, da die Förderungen, die von der EU ausgespielt werden, erst ab einer Investition von 100.000 Euro tragend werden, was auf viele Hütten im Bundesland nicht zutreffe und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Franz Mold (VP) bezeichnete Hütten und Wanderwege als unverzichtbaren Bestandteil von Niederösterreich. Er erachtete die vorliegenden Fördermöglichkeiten als treffsicher und führte an, dass die Mittel im Call für ländliche Entwicklung 2022 sogar mit noch höheren Mitteln ausgestattet wären. Förderwürdig wären somit Investitionen von 100.000 bis 170.000 Euro zu maximal 90 Prozent.

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (Ablehnung SP).

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Zugang zum Sport in unseren Vereinen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sicherstellen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Sportvereine und Sportorganisationen leisteten einen wertvollen Beitrag zu körperlicher und mentaler Bildung und müssen unterstützt werden. Er sprach sich grundsätzlich für NPO-Förderungen aus, aber mit strenger Kontrolle.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, rasche Hilfe und Unterstützung seien nötig, man dürfe aber auch nicht überfördern oder die Falschen fördern. Wichtig wäre eine Integration der gemeinnützigen Vereine in den Energiekostenzuschuss.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) erklärte, nach über zwei Jahren Corona-Maßnahmen sei man jetzt in der Pflicht, die Unterstützung auch im Rahmen der Energiekrise weiterzuführen. In Bezug auf den Unterstützungsfonds weiter auf Zeit zu spielen, sei der falsche Weg. Der ursprüngliche SP-Antrag sei zielführender.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) führte aus, in schwierigen Zeiten sei ein funktionierendes Vereinsleben umso wichtiger. Diesen Vereinen sollte man unter die Arme greifen. Abschließend brachte sie den ursprünglichen SP-Antrag als Abänderungsantrag nochmals ein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, die 3.500 niederösterreichischen Sportvereine hätten mit explodierenden Energiekosten zu kämpfen. Wie schon bei der Pandemie solle aber zuerst der Bund Maßnahmen treffen, dann könne Niederösterreich nachschärfen. Das Land habe bereits den Fördersatz für einen Leuchtentausch auf LED erhöht und einen Fördercall für digitale Zutrittssysteme geschaffen. Wenn vom Bund nichts komme, werde das Land selbst handeln.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag des Kultur-Ausschusses fand die Mehrheit von VP, FP, Neos, Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Aussetzen der CO2-Bepreisung (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP))
• Landesgesetz, mit dem das NÖ Krankenanstaltengesetz (NÖ KAG), das NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG), das NÖ Fischereigesetz 2001 (NÖ FischG 2001) und das NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007 geändert werden (Berichterstatter Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP))

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) eröffnete die Debatte: Die VP sei „der größte Preis- und Kostentreiber im Land“. Die neue „Massensteuer in Form einer CO2-Strafsteuer“ mache das Leben insgesamt teurer. Bei 3.500 Euro Mehrkosten zahlten sich die Menschen die 500 Euro Klimabonus selbst. Die politischen Verantwortungsträger steuerten auf „eine Sozialkrise ohnegleichen“ zu. Wer arbeite, werde belastet, wer nichts arbeite, werde auch noch belohnt. Neue Steuern seien das Letzte, was man jetzt brauche. Auch er brachte den ursprünglichen Antrag als Abänderungsantrag wieder ein und verlangte eine namentliche Abstimmung. Zudem forderte er einen sofortigen Asylstopp, einen Preisdeckel auf Gas, Strom und Grundnahrungsmittel sowie ein breites Entlastungspaket für den Mittelstand.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bezog sich auf die Gebühr für Begleitpersonen im Krankenhaus, hier habe er volles Verständnis für ein Aussetzen der Valorisierung. Die Fischereiabgabe gehe aber in Richtung Bagatelle, die Jagdabgabe sei auch kein „Heuler“ für das Land. Verantwortlicher wäre es, sich zu überlegen, wie man wieder Richtung Nulldefizit komme. Die Valorisierung aussetzen könnte man auch bei der Parteien- und Klubförderung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die „Putin-Versteher“ hätten die Realität noch immer nicht begriffen. Das Prinzip der ökosozialen Steuerreform sei ganz einfach: Die Unterschiede im Energieverbrauch gingen einher mit dem Einkommen. Sie verstehe nicht, dass die VP nicht mehr Kurs halte und Kindesweglegung betreibe. Die Abmachungen seien auf Punkt und Beistrich einzuhalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, die CO2-Steuer helfe keineswegs den Einkommensschwachen. Wer jeden Tag mit dem Auto pendle, könne sich nicht aussuchen, wie oft er tanke.

Abgeordneter René Pfister (SP) unterstrich, dass die CO2-Bepreisung die bereits massiv gestiegenen Energiekosten weiter verteuere, während der Klimaeffekt ausbleibe. Die CO2-Bepreisung sei in Kraft und dadurch verteuerten sich die Heizkosten enorm. Für eine Durchschnittswohnung in St. Pölten seien 1.650 Euro Mehrkosten im Jahr zu leisten. Die Bundesregierung weiche aber nicht vom Plan ab, die CO2-Bepreisung auszusetzen. In Deutschland habe man das Problem erkannt und die CO2-Bepreisung auf 2024 verschoben. Die Niederösterreicher könnten sich das Leben nicht mehr leisten, es sei daher enorm wichtig, die CO2-Bepreisung auszusetzen.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) führte aus, dass man die CO2-Bepreisung bereits im September behandelt habe. Er wiederhole daher den damaligen Antrag. Ihm sei immer wieder von Bürgern gesagt worden, dass die Politik unterstütze wo sie nur könne. Bis zur Normalisierung der Energiepreise solle die CO2-Bepreisung ausgesetzt werden, man werde dem Antrag daher zustimmen. In Richtung FPÖ sagte er, dass es ihnen scheinbar egal sei, was in Russland passiere.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, die CO2-Bepreisung sei in Deutschland bereits eingeführt worden. Es sei lediglich die Erhöhung ebendieser vertagt worden. In Deutschland gebe es aber keinen Klimabonus.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) sagte, dass er den enormen Frust der Grünen in der Bundesregierung verstehe. Er wisse wie schwer es sei, mit der ÖVP Klimafragen zu diskutieren. Er verstehe aber nicht, warum die Grünen den Frust an den Sozialdemokraten auslassen würden.

Der Abänderungsantrag Abg. Landbauer betreffend Sofortige Aufhebung der CO2-Steuer zur Entlastung der von der massiven Teuerung geplagten Landsleute wurde mittels namentlicher Abstimmung mit Stimmen von VP, SP, GRÜNE und Neos abgelehnt.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, SP und NEOS angenommen.
Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 15 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schaffung einer niederösterreichischen „Ausbildungs-GmbH“ für die Auszubildenden von Gesundheitsberufen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, die Pflege befinde sich in einer herausfordernden Situation. Sie halte es nicht für sinnvoll, die diversen Ausbildungen unter einen Hut zu stopfen. Das gehe für sie nicht zusammen. Es gehe in der jetzigen Situation einzig darum, Menschen in die Pflege zu bringen und sie im Beruf zu halten. Die Pflegereform des Bundes sei ein Ansatz. Denn auch die SP habe es verabsäumt, an der Attraktivität dieser Berufe zu arbeiten. Das Projekt Vietnam sei ein Versuch, hier etwas auf die Beine zu stellen. Es wäre schön, wenn man es mit eigenem Personal schaffen könne, aber man brauche hier gezielte Zuwanderung. Man stimme daher dem Negativantrag zu.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) meinte, er finde den Antrag gut, denn es sei wirklich nicht anders möglich. Er decke sich mit den Forderungen seiner Partei. Beim Beschluss für die 150 vietnamesischen Pflegekräfte schmeiße man Steuergeld beim Fenster raus, das man anderwärtig viel besser verwenden könne. Besser sei es gewesen, diese 4,2 Millionen Euro in die Landsleute zu investieren und nicht nach Vietnam rauszuschmeißen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, man müsse den Pflegeberuf attraktivieren. Wichtig sei es, den Beruf so attraktiv zu machen, dass man dementsprechend verdiene, und dass man auch während der Ausbildung versichert sei.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) sagte, dass man auf die vorhandenen Maßnahmen hinschauen müsse. Es sei viel passiert, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Im Frühjahr habe man die blau-gelbe Pflegeausbildungsprämie beschlossen, die auch der Bund erhöht habe. Wenn man Berufsqualifikationen erlange wolle, gebe es bereits viele staatliche Anbieter. Zum Pflegepersonal aus Vietnam meinte sie, dass die Notwendigkeit alleine aufgrund demographischer Entwicklung notwendig sei.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der VP, Grüne, Neos gegen die Stimmen von SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

* Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie (Reihe Niederösterreich 2022/2)

* Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ, Nachkontrolle (Bericht 2/2022)

* Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ (Bericht 8/2022)

* Tätigkeiten 2021 (Bericht 6/2022)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zum Bericht zur Eröffnungsbilanz, dass man gleich am Anfang des Berichts lese, das negative Nettovermögen weise Konsolidierungsbedarf auf. Nicht nur die Neos sähen die Budgetsituation des Landes kritisch, merkte er dazu an. Im Bericht sei u. a. zu lesen, dass etwa ein Grundstück vier Mal mit unterschiedlichen Nummern erfasst war. Andere erfasste Grundstücke hätten gar nicht dem Land gehört. Dass Verbesserungsbedarf bestehe, sei offensichtlich.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte zum Bericht über das Pandemiemanagement, es werde darauf hingewiesen, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit bundesweit einheitlich zu gewährleisten wäre. Kritisiert würden auch Doppelgleisigkeiten im Meldewesen und eine unklare Kompetenzverteilung zwischen Ländern, Bund und Bezirksverwaltungen. Er dankte der Landesrechnungshof-Direktorin Goldeband und ihrem Team für ihren Einsatz.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte zum Bericht über das Pandemiemanagement, es werde darauf hingewiesen, dass es einen nationalen Krisenkommunikationsplan brauche. Sie dankte der Gesundheitslandesrätin Königsberger-Ludwig für ihren Einsatz während der Pandemie. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend der Tätigkeiten 2021 bedankte sie sich für die Berichte und Überprüfungen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) sprach ein Kompliment an die Bediensteten des Landes Niederösterreich aus, vor allem im Zusammenhang mit dem Bericht über die VRV. Ein Danke sagte er auch dem Landesrechnungshof, der einen eindrucksvollen Tätigkeitsbericht vorgelegt habe. Zum Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden sagte er, in Niederösterreich habe man alles getan, was ein Land tun könne, um gut durch diese Krise zu steuern. In Niederösterreich habe sich gezeigt, dass man im Miteinander noch nie dagewesene Gesundheitskrisen bewältigen könne.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – Rechnungswesensysteme beim Land NÖ, Nachkontrolle, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Eröffnungsbilanz 2020 Land NÖ sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Tätigkeiten 2021 wurden einstimmig angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf (Reihe Niederösterreich 2022/3)
• Breitband Initiative für den Glasfaserausbau (Bericht 5/2022) • Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden (Bericht 7/2022)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte zum Thema Breitbandinitiative, man könne in dem Bericht viel über die rechtlichen Grundlagen lesen. Nachdem man den Bericht gelesen habe, bleibe der Eindruck, es sei aussagekräftiger, was nicht in dem Bericht drin stehe, zum Beispiel die Zahl aktivierter Anschlüsse. Er denke, das habe seinen Grund. Man werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach zu den Landesfinanzsonderaktionen für Gemeinden. Sie meinte, diese sollten transparent ablaufen, das sei aber nicht der Fall. Sie dankte der Landesrechnungshofdirektorin für die unmissverständlichen Feststellungen in diesem Bericht. Der Rechnungshof spreche sich dafür aus, die Richtlinien der Landesfinanzsonderaktionen zu überarbeiten, sie schließe sich dieser Forderung an.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sprach zum Landesrechnungshofbericht bezüglich der Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf und ging auf zwei Kritikpunkte genauer ein, weil diese viele Gemeinden betreffen würden. Erstens riet er zur Wahl eines anderen Software-Anbieters, da die aktuelle Firma Buchungen von Gehaltskonten in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro in Voranschlag und Rechnungsabschluss abbildet, dies sollte eigentlich getrennt werden. Zweitens meinte er zum Kritikpunkt des Gebührenhaushaltes der Gemeinde Brunn am Gebirge, dieser würde überhöhte Kanal- und Wassergebühren von den Einwohnern verlangen und Überschüsse verwenden, um andere Projekte zu finanzieren, was einen andauernden Rechtsbruch darstelle. Dies wäre auch in anderen Gemeinden Usus. Darum folgte ein Resolutionsantrag über die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes auf Überprüfung von Gemeinden auch unter 10.000 Einwohnern.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach zum Punkt der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden und stellte einen Resolutionsantrag zu betreffendem Bericht. Sie argumentierte, dass die aktuelle Energiepreisexplosion Gemeinden und Städte vor große Herausforderungen stelle und das gesellschaftliche Leben in Gefahr wäre. Als Beispiel brachte sie Kostenerhöhungen in Hallenbädern von 30.000 auf 300.000, bei der Beleuchtung von 100.000 auf eine Million Euro. Außerdem würden steigende Baukosten verhindern, Projekte fertigzustellen oder neue zu finanzieren.

Ing. Franz Linsbauer (VP) äußerte sich zuerst zu den Gemeinden Brunn am Gebirge und Gänserndorf und gratulierte zu den erzielten Überschüssen – diese seien Ergebnis guten Wirtschaftens. Bezüglich der Finanz-Sonderaktionen meinte er, diese würden seit 1973 einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Projekten leisten und vor allem für weniger finanzstarke Gemeinden ein gutes Instrument zur Unterstützung sein. Zum Thema Breitband versicherte er, die Anregungen des Landesrechnungshofes wurden oder werden umgesetzt. Aktuell seien bereits 99.000 Haushalte mit Glasfaser versorgt, in 60 Gemeinden fände der Ausbau gerade statt. Er erwähnte außerdem die Förderzusage aus der zweiten Breitbandmilliarde des Bundes für Niederösterreich, die ein großer und wichtiger Schritt in Hinblick auf den Ausbau sei.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Marktgemeinde Brunn am Gebirge und Stadtgemeinde Gänserndorf, der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Initiative für den Glasfaserausbau sowie der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Landes-Finanzsonderaktionen für Gemeinden wurden einstimmig angenommen.
Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hannes Weninger (SP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Nachkontrolle (Bericht 3/2022)
• Brustgesundheitsversorgung in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2022)

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach zunächst zu den Brustgesundheitszentren (BGZ) und sah die Landesgesundheitsagentur (LGA) in der Verantwortung, die Vorsorgeeinrichtungen laut Landesrechnungshof-Vorschlag sicherzustellen. Sie kritisierte vor allem den fehlenden Landeskrankenhausplan wie auch den fehlenden Teil zwei des Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG), da Teil eins keine BGZ-Planung beinhalte. Der Landesrechnungshof verlange gleichwertige Qualität für Diagnose und Therapie in allen Kliniken, dafür müsse der RSG bis spätestens 2025 erlassen werden. Zum Bericht Menschen mit besonderen Bedürfnissen sah Moser nur 56 Prozent der Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt und sah hier dringenden Handlungsbedarf seitens Landesregierung als auch NÖGUS. Überdies forderte sie, die Zuschüsse für Gemeinden bezüglich Anstellung pflegerischer Hilfskräfte in Pflichtschulen endlich auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen oder einzustellen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) begrüßte die Summe von 300 Millionen Euro, die das Land Niederösterreich 2020 für die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen investierte. Es gäbe aber noch viel zu tun – vor allem barrierefreies Bauen sollte alltäglich sein. Bezüglich Nachkontrolle seien zudem von 16 Empfehlungen des Landesrechnungshofes erst 56 Prozent umgesetzt worden, was zu wenig sei.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) brachte zu Beginn die Wichtigkeit der Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen von 58 Millionen Euro von 2015 bis 2020 zum Ausdruck. Sie konstatierte, man müsse die Sozialplanung für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung weiter ausbauen. Bezüglich der Anstellung pflegerischer Hilfskräfte in Pflichtschulen schloss sie sich der Meinung der Abgeordneten Moser an. Ebenso einer Meinung war sie mit Moser bezüglich der Brustgesundheitszentren. Schmidt kündigte außerdem vorab an, den Resolutionsantrag ihrer Folgerednerin Doris Schmidl zu unterstützen.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) freute sich über die 50-prozentige Stärkung der Brustgesundheitszentren Wr. Neustadt und St. Pölten, denn das Thema Vorsorge sei immens wichtig und beträfe auch immer mehr Männer. Zur Sache Unterstützung und Nachsorge für Menschen mit besonderen Bedürfnissen forderte Sie die rasche Weiterentwicklung des digitalen Ausbaus – beispielsweise hätten sich Videokonferenzen mit dem Arzt bewährt, da behinderte Menschen sich so die Fahrt zum Arzt und den daraus resultierenden Stress ersparen würden. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag zur Valorisierung der Mutter-Kind-Passuntersuchung ein. Hier wäre eine Tarifanpassung nach 28 Jahren dringend erforderlich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Bei aller Wertschätzung für die Sache hätte man das Thema auch geschäftsordnungskonform einbringen können. Man könne die Geschäftsordnung nicht einmal so und einmal so auslegen.

Beide Berichte des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Resolutionsantrag wurde wegen des fehlenden sachlichen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen.

Schluss der Sitzung!

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
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