Gewessler: Angewandte Forschung soll die Erreichung der Energie- und Mobilitätswende unterstützen

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel des Klimaschutzministeriums für Innovation und Technologie

Eine deutliche Neuausrichtung der Ziele für das Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) im Sinne eines Green Budgeting und der Förderung von Klima- und Umweltschutz, liegt dem Bundesvoranschlag 2023 (1669 d.B.) laut Bundesministerin Leonore Gewessler zugrunde. Der Budgetausschuss debattierte heute über die  Budgetmittel zur Finanzierung von angewandter Forschung und Spitzentechnologie, die im Zuständigkeitsbereich des Klimaschutzministeriums (BMK) liegt. Insgesamt sind in der budgetären Untergliederung 624,1 Mio. € veranschlagt, was ein Plus von 42,5 Mio. € bzw. 7,3% gegenüber 2022 darstellt.

Die veranschlagten Budgetmittel werden laut Gewessler dazu eingesetzt, Projekte zur Erreichung der Energie- und Mobilitätswende, der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft und von grüner Produktion sowie digitale Technologien und Weltraumforschung zu unterstützen. In allen diesen Bereichen erhofft sich die Klimaschutzministerin Innovationen mit positiven Effekten für Umwelt und Klima.

Eine wichtige Aufgabe des Budgetkapitels ist die Finanzierung zentraler österreichischer Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen. Dazu gehören die Förderagentur Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), die Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws), die Austrian Institute of Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL).

GEWESSLER: INNOVATION UND TECHNOLOGIE SIND HEBEL FÜR TRANSFORMATION DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS

Forschung, Technologieentwicklung und Innovation seien zentrale Hebel für die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zu einer nachhaltigen Lebensweise, sagte Bundesministerin Gewessler in einem einleitenden Statement. Das BMK leiste einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der FTI-Strategie der Bundesregierung. Damit fördere man die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen und stärke die Wettbewerbsfähigkeit, die Resilienz und die FTI-Intensität österreichischer Unternehmen. Die Ausgaben der Bundesregierung für Forschung würden mit dem kommenden Budget 2023 daher noch deutlich ansteigen. Der von ihrem Ressort verantwortete Teil des Forschungsbudgets steige deutlich an, nämlich um 7,3%, zeigte sich die Ministerin zufrieden.

Diese positive Einschätzung der Ministerin wurde von Petra Oberrauner (SPÖ) kritisch hinterfragt. Angesichts von Teuerung und Inflation bleibe kaum eine Steigerung der Mittel übrig, rechnete sie vor. Einzig in den Mitteln für die österreichische Beteiligung. Das sei zwar erfreulich, sie sehe darüber hinaus aber keine neuen Schwerpunkte im Budget.

Gewessler erwiderte mit dem Verweis auf eine teils stabile, teils deutlich erhöhte Forschungsfinanzierung, die unter wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen erreicht worden sei. Für den optimalen Einsatz der Mittel habe ihr Ressort sich bemüht, eine klare Neuausrichtung in der Vergabe der Fördermittel zu erreichen, die vor allem auf den erreichten Output abziele. Das bedeute auch Schwerpunktsetzungen im Sinne des Green Budgeting in vier Kernbereichen, nämlich Kreislaufwirtschaft, Energie- und Mobilitätswende und klimafitte Städte.

Von den SPÖ-Abgeordneten Oberrauner und Melanie Erasim wurde die Beteiligung Österreichs an den „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) thematisiert. Oberrauner merkte an, dass hier nur bestehende Programme fortgeschrieben würden. Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte, dass aus nicht verbrauchten Mitteln Rücklagen gebildet würden, anstatt neue Projekte zu fördern.

Bundesministerin Gewessler verwies darauf, dass es derzeit noch keine neuen IPCEI-Programme gebe. Über ein neues EU-Programm im Bereich Photovoltaik sei die Diskussion gerade erst begonnen worden. Was die nicht verbrauchten Mittel betreffe, so seien diese nicht frei verfügbar, sondern es handle sich um bereits fix zugesagte, aber noch nicht ausbezahlte Projektmittel.

Die Beteiligung Österreich an den EU-Weltraumprogrammen im Rahmen der European Space Agency (ESA) wurde allgemein begrüßt, so etwa von ÖVP-Forschungssprecherin Maria Theresia Niss und dem Abgeordneten der Grünen Hermann Weratschnig. Seitens der Opposition sahen Oberrauner (SPÖ), Deimek (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) die Erhöhung zwar positiv. Sie waren aber auch der Ansicht, dass die für Ende November angekündigte Zeichnung von ESA-Wahlprogrammen nach wie vor hinter den Erwartungen zurückbleibe.

Bundesministerin Gewessler betonte, dass es erstmals seit langem gelungen sei, frische Mittel für die Zeichnung von ESA-Programmen zu budgetieren. Eine Nachzeichnung von bestehenden oder von Zusatzprogrammen sei zudem auch noch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) sprach die Vorhaben zur Mobilitätswende an. Gewessler führte aus, dass insgesamt 49,6 Mio. € des Budgetkapitels für Projekte der Mobilitätswende vorgesehen seien. Ziel seien nachhaltige Mobilitätslösungen für Städte wie auch für ländliche Regionen.

Hermann Weratschnig (Grüne) interessierte sich für die Schwerpunkte der Ausgaben zur Unterstützung der Energiewende. In diesem Zusammenhang erkundigte sich Abgeordnete Erasim (SPÖ) nach dem EU-Programm IPCEI Batterie und NEOS-Abgeordneter Brandstätter nach dem Forschungsstand im Bereich Wasserstofftechnik.

Die Ministerin sagte, das große Ziel sei der systemische Umbau des Energiesystems. Schwerpunkte setze ihr Ressort dabei etwa mit Projekten zu klimaneutralen Städten und Elektromobilität sowie der Beteiligung an den EU-Programmen in der Batterie- und Wasserstofftechnologie. Wasserstoff werde zwar vermutlich nicht die Lösung des Energieproblems sein, wie man noch vor einiger Zeit gehofft habe. Neben Batterien werde er aber für die Energiezwischenspeicherung jedenfalls eine Rolle spielen. Das erste Ziel sei es, die österreichische Wasserstoffgewinnung unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Bei Batterie- wie Wasserstofftechnik sei es zudem wichtig, die Wertschöpfungsketten in Europa zu halten und sich nicht wieder von Importen abhängig zu machen. 

Die Förderung frauenspezifischer Themen in der Forschung sprach SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits an, während ihre Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek ambitioniertere Ziele in der Förderung von Frauen in der angewandten Forschung einforderte.

Gewessler betonte, die Richtlinien für Genderbudgeting würden seitens ihres Ressorts bei der Vergabe von Fördermitteln selbstverständlich berücksichtigt. Instrumente zur Erhöhung des Frauenanteils in der Forschung seien die Richtlinien für die Vergabe der Fördermittel sowie die einzelnen Fördervereinbarungen. Zur Frage der Abgeordneten Kucharowits verwies sie auf die FFG-Basisprogramme, in denen frauenspezifische Themen als Querschnittsmaterien zu finden seien.

SPÖ-Abgeordnete Kucharowits sprach außerdem die Frage der Digitalisierung an. Die Wahrung der digitalen Souveränität Österreichs und Europas werde eine immer wichtigere Frage, meinte sie.

Rund 60% der FTI-Ausgaben ihres Ressorts, also etwa 420 Mio. €, würden eine klare Digitalisierungskomponente aufweisen, betonte Gewessler. Die Digitalisierung sei einer der zentralen Bereiche bei der angestrebten Transformation des Energie- und Verkehrssystems sowie des Umbaus des Wirtschaftssystems in Richtung nachhaltiger Produktion.

Zur Frage des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) sei eine Informationsoffensive geplant, erfuhr NEOS-Abgeordneter Brandstätter auf eine diesbezügliche Frage. Dabei werde es um den Einsatz von KI in Unternehmen gehen. Das Thema sei eine Querschnittsmaterie und werde sowohl über das aws wie über Programme des Wirtschaftsministeriums gefördert.

EINRICHTUNGEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ERHALTEN 2023 MEHR MITTEL AUS DEM BUNDESBUDGET

Die Steigerung der Budgetmittel für 2023 ergibt sich laut der Analyse des Budgetdienstes insbesondere aus den zusätzlichen Mitteln für die AIT im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022-2023 von 1,3 Mio. € sowie den zusätzlichen Mitteln für die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) auf Basis der Rahmenvereinbarung 2018-2023 von 2,3 Mio. €. Die zusätzlichen Mittel für Neuzeichnungen von ESA-Wahlprogrammen anlässlich der ESA-Ministerkonferenz im November 2022 werden mit 10,0 Mio. € zu Buche schlagen. Weiters sind Rücklagen für Zahlungen von ESA-Wahl- und Pflichtprogrammen von 7,0 Mio. € und Rücklagen aufgrund von Zahlungsverschiebungen bei den „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) von 21,0 Mio. € budgetiert, und es erfolgt eine Höherdotierung von IPCEI Wasserstoff- und Mikroelektronik II von 4,5 Mio. €. Dem stehen laut dem Budgetdienst 2023 etwas niedrigere Auszahlungen im Rahmen der Finanzierungsvereinbarungen 2022-2023 mit der FFG (minus 1,4 Mio. €) und dem aws (minus 5,0 Mio. €) gegenüber.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). Laut dem Budgetdienst des Parlaments sieht dieser eine Anhebung der Auszahlungsobergrenzen des Budgetkapitels in den Jahren 2023 bis 2026 vor. Die Steigerungen sollen insbesondere aus der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die ESA-Wahlprogramme sowie die Leistungsvereinbarung 2024-2026 mit der Silicon Austria Labs GmbH resultieren. Die Dotierung konjunkturbelebender Mittel für den Klimaschutz (Konjunkturpaket „Klimarelevante FTI“) sowie für die „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) der Europäischen Union in den Bereichen Mikroelektronik II und Wasserstoff im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans der Europäischen Union (RRF) soll bis 2026 fortgesetzt werden. In den Folgejahren ist laut dem Budgetdienst vorgesehen, dass die Auszahlungen aufgrund des Auslaufens der Vorhaben in den Bereichen IPCEI Mikroelektronik I und IPCEI Batterie leicht zurückgehen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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