Wöginger: Dieses Budget hilft den Menschen und dem Land

Klubobmann im Nationalrat: Entlastung wird fortgesetzt

Diese Regierung unterstützt die Menschen und die Betriebe seit drei Jahren in Zeiten der Pandemie, der Teuerung, der hohen Inflation und der schwierigen Energiesituation. Das Budget, das diese Woche behandelt wird, ist gut für die Menschen in diesem Land. Wir begleiten sie damit bestmöglich in dieser herausfordernden Zeit, während die SPÖ nur kritisiert. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Debatte zum Budgetbegleitgesetz 2023 im Nationalrat.

 In einer einzigen Rede schaffe es die SPÖ-Vorsitzende, sich selbst zu widersprechen, wenn sie zuerst beklagt, dass zu wenig ausgegeben werde und am Schluss die Schuldenpolitik kritisiert. Ähnlich sei es in der Asylfrage, wo sie im August noch kein Problem sah, während die „Nummer zwei der SPÖ“ in Kindberg bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge teilnahm. „Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik und stimmen Sie endlich einem zukunftsorientierten Budget, wie es Finanzminister Magnus Brunner vorgelegt hat, zu“, so Wöginger zur SPÖ.

 Der Klubobmann nahm beim Budget vor allem auf drei Aspekte – soziale, wirtschaftliche und militärische Sicherheit – Bezug: 1,7 Milliarden Euro seien in diesem Budget für die Pflege abgebildet, verwies er auf das große Pflegepaket mit Maßnahmen unter anderem für das Personal oder für jene, die sich ausbilden lassen. „Das sind die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen. Wir setzen auch die Entlastung fort“, hob Wöginger die Senkung der Steuerstufen, die Abschaffung der Kalten Progression und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen wie beispielsweise der Familienbeihilfe hervor. Auch die Betriebe würden – unter anderem mit einem Energiekostenzuschuss – unterstützt. Pakete gebe es auch für die Landwirtschaft, die für eine hohe Qualität unserer Lebensmittel sorge. Zudem ging Wöginger auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen ein: Bis zum Jahr 2026 werden weitere 5,3 Milliarden Euro dem Österreichischen Bundesheer zur Verfügung gestellt. 1,7 Milliarden Euro mehr gibt es für die Polizei. „Ein neuerliches Paket in Höhe von einer Milliarde Euro kommt ferner den österreichischen Gemeinden und Städte zugute, welche die regionale Wirtschaft am meisten unterstützen.“

 Diese Regierung arbeite für die Menschen. Vor allem von SPÖ und FPÖ komme aber nur viel Kritik und wenige brauchbare Vorschläge, appellierte Wöginger abschließend an die Opposition, diesem Budget zuzustimmen. „Es ist gut für die Menschen und das Land.“
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