SPÖ-Matznetter: Werden Budget, das Industrie, Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet, nicht zustimmen

Deutscher Gaspreisdeckel bringt Wettbewerbsnachteil für Österreich – Kocher muss liefern – Gaspreisdeckel auch in Österreich!

Hart ins Gericht mit der wirtschaftspolitischen Performance der türkis-grünen Regierung ging SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Gerade in bewegten Zeiten ist das Budget eines Landes wichtig. Doch die Regierung versagt in zentralen Bereichen. Wenn nämlich in Deutschland mit 1. Jänner 2023 ein Gaspreisdeckel in Kraft tritt, so bedeutet dies einen massiven Wettbewerbsnachteil für Österreich. Es droht eine Deindustrialisierung Österreichs und zu verantworten haben das ÖVP und Grüne“, so Matznetter in seiner heutigen Rede im Nationalrat. ****

Wenn die deutsche Industrie ab Anfang 2023 günstiges Gas bezieht, so Matznetter weiter, bringe das enorme Nachteile für eine Vielzahl von Branchen in Österreich, zumal die österreichische Wirtschaft innerhalb des europäischen Binnenmarktes und der Währungsunion agiert. „Aber was machen ÖVP und Grüne? – Sie beschließen ein Budget, das keinerlei Maßnahmen enthält, um diese Nachteile auszugleichen und gleiche Wettbewerbsverhältnisse herzustellen. Ich erwarte mir von Minister Kocher eine Garantie, dass trotz des In-Kraft-Tretens des deutschen Gaspreisdeckels kein Nachteil für Österreichs Wirtschaft und Industrie entsteht“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Ebenfalls erwartet sich Matznetter vom Wirtschaftsminister, dass er seine wirtschaftspolitische Kompetenz dafür verwendet, um Politik im Sinne der österreichischen Wirtschaft zu machen: „Herr Minister Kocher, ich bin froh, dass wir nun Sie haben als Wirtschaftsminister und nicht Ihre Vorgängerin. Aber wir erwarten, dass geliefert wird!“, so Matznetter.

Dem Budget wird die SPÖ dennoch nicht zustimmen, denn, so Matznetter weiter: „Einer Gefährdung der österreichischen Wirtschaft und Industrie sowie österreichischer Arbeitsplätze kann und wird die SPÖ nicht zustimmen. Vielmehr sollte die Regierung von den Anträgen der SPÖ lernen und diese annehmen und endlich auch einem Gaspreisdeckel für Österreich und einer Abschöpfung der Übergewinne zustimmen“, erklärt der SPÖ-Wirtschaftssprecher abschließend. (Schluss) sr/lp  

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