ARIGE – SWV WIEN: Großer Abstimmungserfolg für den SWV WIEN im Wiener Wirtschaftsparlament

Wiener Wirtschaftsparlament fordert mit breiter Mehrheit Schutzschirm für Energieversorger

Die Inflation in Österreich liegt derzeit bei 11 %, so hoch wie noch nie zuvor in der 2. Republik. Es sind vor allem Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die von den Auswirkungen der Teuerungskrise am härtesten betroffen sind. Die Situation wird immer schwieriger und viele heimische Betriebe sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Im achten Monat der Energiekrise hat es die Bundesregierung noch immer nicht geschafft einen 20 Milliarden Euro Schutzschirm für die Energieversorger Österreichs zur Verfügung zu stellen. Dieser ist essenziell, um die Energieversorgung für EPU und KMU garantieren zu können. „Die Bundesregierung ist seit Monaten säumig, die österreichischen Energieversorger abzusichern und gefährdet damit die Existenzgrundlage der österreichischen Wirtschaft und damit tausender EPU und KMU. Der SWV WIEN brachte daher heute einen Antrag ein, in dem ein Schutzschirm für Energieversorger nach den Vorbildern Deutschland, Schweiz, Schweden oder Finnland gefordert wird,“ so der SWV WIEN Präsident Marcus Arige. „Eine Maßnahme, die unsere Nachbarländer längst umgesetzt haben, nur die österreichische Bundesregierung ist unfähig zu handeln.“

Dieser Antrag wurde von einer breiten Mehrheit der Delegierten über viele Fraktionen hinweg angenommen. Einzig die Grüne Wirtschaft sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Ein weiterer Antrag wurde auf Initiative des SWV WIEN gemeinsam mit dem Wirtschafts heute eingebracht und einstimmig angenommen. „Kinderbetreuung als Schlüsselfaktor ist gerade für die mehr als 200.000 Selbstständigen in Wien ein wesentliches Kriterium, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Schön, dass die Delegierten des Wiener Wirtschaftsparlaments einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung heute zugestimmt haben,“ ist Arige erfreut.

Eine bittere Enttäuschung für alle KMU und EPU ist allerdings die heutige Ablehnung des Wirtschaftsbundes und der Grünen Wirtschaft des SWV WIEN-Antrags für einen rückwirkenden und sofortigen Stopp der mit 1. Oktober 2022 eingeführten CO2-Belastungssteuer, sowie ein Aussetzen dieser bis 2024 nach dem Vorbild Deutschlands. 

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